96 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
-
Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Uni…
-
Frage von Jürgen Hardt (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Hat die Bundesregierung Maßnahmen – zum Beispiel im Rahmen eines zukünftigen Sanktionspakets – ergriffen, um sicherzustellen, dass westlichen Bürgern nicht massive Vermögensnachteile entstehen durch das russische Gesetz 470-FZ vom 4. August 2023 und dessen Auswirkungen, das die A…
-
Schriftliche Frage 3 von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Wann hat der Bundeskanzler Olaf Scholz das letzte mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen (bitte auch eine Auflistung d…
Frage 3 (Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU): Wann hat der Bundeskanzler Olaf Scholz das letzte mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen (bitte auch eine Auflistung der Gespräche (und etwaiger Themen) aus der jüngeren Vergangenheit anfügen)? Antwort der Staatsministeri…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
-
Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
-
Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
-
Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
-
Protokoll der 1032. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1032 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1032. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. März 2023 I n h a l t : Vizepräsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . 67 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU…
-
Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…
-
Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…
-
Rede von Sarah Ryglewski (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben. Der Mondflug unserer Generation – so Professor Sachs; ich zitiere mit Erlaubnis …
-
Protokoll der 1016. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1016 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1016. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Februar 2022 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Ansprache des Bundeskanzlers . . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler . . . . . . . . 9 2.…
-
Protokoll der 1004. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1004 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1004. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Mai 2021 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Deutsch- Französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats, Senator Ronan Le Gleut . . . 173 Zur Änderung GO BR . . . . . .…
-
Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…
-
Rede von Sarah Ryglewski (SPD) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es nicht schlimm, dass wir heute noch einmal über das Thema Cum/Ex diskutieren, auch wenn es natürlich ein Thema ist, das uns schon länger begleitet. Denn – darauf haben …
-
Rede von Sarah Ryglewski (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwa…