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Schriftliche Frage 80 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtmenge an PFAS nach Trinkwasserverordnung und Trifuoracetat (in Tonnen) werden in Deutschland pro Jahr nach Kenntnisstand der Bu…
Frage 80 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtmenge an PFAS nach Trinkwasserverordnung und Trifuoracetat (in Tonnen) werden in Deutschland pro Jahr nach Kenntnisstand der Bundesregierung in die Umwelt freigesetzt (bitte Freisetzungswege und Menge, z. B. Industrieabwäss…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1053 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . …
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Schriftliche Frage 102 von Astrid Damerow (CDU/CSU): Wie ist die weitere Zeitplanung, insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens zur Entwicklung und zum Bau einer Industrieanlage zur Entsorgu…
Frage 102 (Astrid Damerow, CDU/CSU): Wie ist die weitere Zeitplanung, insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens zur Entwicklung und zum Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See im Rahmen des Sofortprogrammes Munitionsaltlasten? Antwort der Parlam…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Carolin Bachmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Recyclingverfahren der aus mehreren Verbundmaterialien bestehenden Rotorblätter von Windenergieanlagen, und wie sind diese Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung in die bestehende Kreislaufwirtschaft eingebunden bzw. sollen eingebunden w…
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Frage von Carolin Bachmann (AfD) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie beurteilt die Bundesregierung die Recyclingverfahren der aus mehreren Verbundmaterialien bestehenden Rotorblätter von Windenergieanlagen, und wie sind diese Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung in die bestehende Kreislaufwirtschaft eingebunden bzw. sollen eingebunden w…
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Schriftliche Frage 101 von Gitta Connemann (CDU/CSU): Sind der Bundesregierung Probleme mit der novellierten Ersatzbaustoffverordnung auf den deutschen Inseln bekannt (vgl. z. B. Borkum-Aktuell,…
Frage 101 (Gitta Connemann, CDU/CSU): Sind der Bundesregierung Probleme mit der novellierten Ersatzbaustoffverordnung auf den deutschen Inseln bekannt (vgl. z. B. Borkum-Aktuell, Ausgabe September 2024, S. 70 f.: www.borkume r-werbe-service.de/borkum-aktuell/e-paper-arc hiv/), un…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 133 von Björn Simon (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die…
Frage 133 (Björn Simon, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Batterieverordnung zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks von …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Protokoll der 1032. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1032 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1032. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. März 2023 I n h a l t : Vizepräsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . 67 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Rede von Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir Gedanken gemacht, wie…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr. Wir stecken…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Wir halten uns in diesem Bereich wie auch in vielen anderen Bereichen ganz ausdrücklich an europäisches Recht, und das ist auch wichtig. Deswegen gibt es da von uns keine Sonderregelung, und ich glaube, dass das von allen auch getragen wird.
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Zunächst einmal ist niemandem gedient, wenn wir hier Schreckensszenarien aufbauen. Verzeihen Sie mir, dass ich das jetzt auch mal ein bisschen flapsig sage: Das Märchen von Rotkäppchen und dem Wolf ist auserzählt, und wir sollten uns an dieser Stelle auf die Fachebene begeben. Ta…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, der Erhaltungszustand des Wolfes ist alle sechs Jahre im Rahmen des nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für alle FFH-Arten und -Lebensraumtypen zu erstellenden FFH-Berichts zu ermitteln. Die nächste Bewertung erfolgt mit dem FFH-Bericht im Jahr…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Das ist, zugegeben, eine Herausforderung. Für die Bundesregierung ist aber entscheidend, dass wir mit Blick auf die Ressourcenmobilisierung – so wird es ja jetzt bezeichnet – bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz einen ganzheitlichen Ansatz beschließen und diesen dann auch umsetze…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Deutschland ist ja bereits jetzt einer der größten internationalen Geber und wird auch weiterhin eine starke Rolle in der internationalen Biodiversitätsfinanzierung spielen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das finanzielle Engagement deutlich zu verst…