154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
- Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
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Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Bedeutung von Sprachkenntnissen für Integration, Erwerbstätigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung, Forderung nach Rücknahme des Zulassungsstopps
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5646 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit…
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Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
Bundesrat Drucksache 245/26 29.04.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus Der Ministerpräsident Düsseldorf, 28. April 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten …
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Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
Bundesrat Drucksache 228/26 23.04.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. April 2026 An den Präside…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Bundesrat Drucksache 218/26 21.04.26 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen Schleswig-Holstein Kiel, 8. April 2026 Der Ministerpräsident An den Präsiden…
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Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und Handlungsmöglichkeiten (Antwort zu Drs. 21/5004)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5463 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Steffi Lemke, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5004 – Schadstoffbelastungen…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum in der Pubertät, Schutz von Jugendlichen vor Suchmitteln, Forderung nach Streichung der Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz
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Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus
Festlegung von rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
- Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"
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Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"
Bundesrat Drucksache 169/26 24.03.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 24. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn …
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Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
Bundesrat Drucksache 166/26 24.03.26 Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer Freie Hansestadt Bremen Bremen, 24. März 2026 D…
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…
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Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Bundesrat Drucksache 151/26 18.03.26 Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen Freie Hansestadt Bremen Bremen, 17. März 2026 Der Chef der Senatskanzlei An…
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Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Überarbeitung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Ermöglichung der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen in einem Zulassungsbezirk
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
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... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>