113 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
-
Zukunftsfähigkeit und gerechte Bildungschancen in der Begabtenförderung des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3066)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3534 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3066 – Zukunftsfähigke…
-
Vierundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3365 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 …
-
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Bundesrat Drucksache 722/25 03.12.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 2. Dezember 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geeh…
-
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/2/25 20.11.25 Antrag der Länder Hessen, Bayern Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Punkt 4 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Für den Fall, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusse…
-
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2664)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2853 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2664 – Antisemitische Straftaten im d…
-
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…
-
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2795 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2492 – Politisch motivierte Kriminalit…
-
Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
[Bundesrat Drucksache 652/25 07.11.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17 e Bundesfernstraßengesetz (FStrG) wurde seit Jahren in Bezug auf hessische Fernstraßenprojekte nic…
-
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2516 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2321 – Proteste gegen und Übergriff…
-
Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
-
... Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Zulassung und rechtssicherer Betrieb von Einrichtungen zur Substanzanalyse von Betäubungsmitteln (Drug-Checking) als Gesundheitsmaßnahme für die Zielgruppe der Konsumierenden von sog. Partydrogen;<br /> Einfügung § 10b sowie Änderung §§ 19, 29, 31a und 32 Betäubungsmittelgesetz
-
Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus
Sicherung der Liquidität von Unternehmen durch die Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus, Stundung von Steuerzahlungen, Absenkung des Zinssatzes auf Steuerzahlungen nach § 238 der Abgabenordnung
-
Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
Berücksichtigung der Problematik von gelösten, gelartigen oder flüssigen Polymeren, Umwelt- und Gesundheitsgefährdung, Regulierung auf europäischer Ebene, Forderung nach neuem Legislativvorschlag zur Reduktion, Prüfung und Umsetzung nationaler Verbote oder Beschränkungen
-
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
Ermöglichung einer Ausnahme von der Vorgabe der Mindesthöhe von 2 Metern für mobile Haltungseinrichtungen für Legehennen
-
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Gesetzentwurf zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung als Schritt hin zu einer gerechteren Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, Erforderlichkeit eines variablen marktreagiblen Zinssatzes
-
Gesetz zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Senkung des monatlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von einem halben auf ein viertel Prozent als Anpassung an das Zinstief am Kapitalmarkt;<br /> Änderung § 238 Abgabenordnung und Art. 97 § 15 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
-
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, automatische Einbeziehung der Beschäftigten in die private Altersvorsorge, Vereinfachung des Riesterzulagensystems, Implementierung eines staatlich organisierten Standardprodukts, einkommensabhängige Staffelung der Beiträge zu…