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Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktaufnahmen durch die Adoptionsvermit…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
[Bundesrat Drucksache 489/25 17.09.25 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Freistaat Sachsen Dresden, 17. September 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des …
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Sachstand bei der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße (Antwort zu Drs. 21/945)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1261 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/945 –…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 2501 Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen 1 790 1 790 693 134 01 -411 Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeite…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
[Bundesrat Drucksache 347/25 08.08.25 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene Land Brandenburg Potsdam, 5. Augu…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…
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Schriftliche Frage 53 von Martin Reichardt (AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem R…
Frage 53 (Martin Reichardt, AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußerten Annahme, dass für Angehörige der LSBTIQ- Bewegung bzw. für Angehö…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit (Antwort zu Drs. 21/474)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/755 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/474 – Finanziel…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Bundesrat Drucksache 303/25 01.07.25 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenscha…
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Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
[Bundesrat Drucksache 244/25 10.06.25 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ Freistaat Sachsen Dresden, 10. Juni 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr gee…
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Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/431 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/255 – Demonstrationen gegen di…
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Bericht über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/400 21. Wahlperiode 05.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfa…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/146 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/25 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 V o r…
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Schriftliche Frage 94 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gebäude und wie viele Wohnungen wurden seit 2021 mit Förderung des Bundes abgerissen (bitte Gebäude nach den vormaligen Nutzungsar…
Frage 94 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gebäude und wie viele Wohnungen wurden seit 2021 mit Förderung des Bundes abgerissen (bitte Gebäude nach den vormaligen Nutzungsarten Wohnen, Gewerbe und sonstige auflisten; bitte abgerissene Gebäude und abgegangene Wohnungen nach Jahren…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden