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Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6854)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7198 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Hilmer, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6854 – Sachstand der automatisierten …
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 411/1/26 10.07.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 86 der 1067.…
- Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
- Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"
- Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
- Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/2/26 09.07.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Infrastruktur-Zukunftsgesetz Punkt 5 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Der Bundesrat möge zu dem Gesetz folgende Entschließung fassen: a) Der Bundesrat begrüßt die Erweiterung des Anw…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 409/1/26 09.07.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Punkt 84 der 1067. Sitzung des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6278, 21/6565)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7009 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude…
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Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6854 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Hilmer, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Sachsta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6806 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Be…
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Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
Bundesrat Drucksache 384/26 19.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Schleswig-Holstein Kiel, 19. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesra…
- Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
- Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
- Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
- Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/4/26 11.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sit…
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Bundesrat Drucksache 366/1/26 11.06.26 Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Berlin Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Punkt 71 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fas…
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…