4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 227
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Änderung der Gefahrstoffverordnung, Änderung der PSA-Benutzungsverordnung, Änderung der Biostoffverordnung, Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung;<br /> Aufhebung von Vorschriften zur Lagerung von krebserregenden Stoffen und Gemischen, Regelungen zu Tätigkeiten mit Asbest…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Bauplanungsrechtliche Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Schaffung von Sonderregelungen über Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten, u.a. durch Erleichterungen im Bereich Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung, Umsetzung von Beschleunigungsm…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einfüh…
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Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Erleichterung von Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung sowie ökonomisch sachgerechtere Beurteilung von Finanzierungen durch periodengerechte Veranschlagung und Buchung positiver und negativer Zinsausgaben und Krediteinahmen des Bundes, damit gleichmäßige Belastung über die L…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben bezogen auf Elektrolyseure, Überführung von Anlagen bis zu einem neu einzuführenden Schwellenwert in das vereinfachte Genehmigungsverfahren
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
<strong>Anpassung an aktuelle Entwicklungen bei Elektromobilität, Stromspeicherung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuen dezentralen Versorgungskonzepten sowie an EU-rechtliche Vorgaben:</strong><br /> Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität un…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
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Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH zur Entlastung der Gerichte in zivilrechtlichen Massenverfahren und für eine höhere Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher: Bestimmung einzelner beim BGH anhängiger Revisionsverfahren zu Leitverfahren durch Beschluss, Mög…
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Verbesserung der höherqualifizierenden Berufsbildung zur Stärkung der Fachkräftegewinnung: Zur Senkung der Eigenkosten für die Teilnehmenden Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie für die Erstellung des Meisterstücks auf 18 000 Euro bzw. 4 000 Euro …
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Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 20…
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Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Verwendung der im Sondervermögen "Restrukturierungsfonds für Institute" (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten "Altmittel" aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)…
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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 8.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht, Änderu…
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Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
Gewährleistung einer erfolgreichen digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Ausbau der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) zu einer Digitalagentur Gesundheit mit zentraler Verantwortlichkeit sowie Steuerungs- und Umsetzungskompetenzen: Entwicklung und Bereitstellu…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage zur Fortsetzung der separaten Gebührenfestsetzung für Flughafenstandorte, Strafvorschrift zur Sanktionierung des vorsätzlich unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flughafens;<br /> Änderung §§ 10, 17a, 18 und 19 Luftsicherheits…
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Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Weiterentwicklung der Befristungsregelungen zur Eindämmung von Kurzzeitverträgen und für eine höhere Planbarkeit und Sicherheit für Beschäftigte in frühen Karrierephasen sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mindestvertragslaufzeiten von 3 bzw. 2 Jahren für Erstvertr…
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Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz
Hintergrund und Notwendigkeit zur Umsetzung der weltraumvölkerrechtlichen Verpflichtungen; Regelungsinhalte: Anwendungsbereich, Genehmigungserfordernis, Regress und Deckungsvorsorge, Überwachung, Registrierung, Vollzug
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Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
Zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsförderung und Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen: Verbesserung des Vermittlungsprozesses durch die Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan und die Nutzung der Videotelef…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus der Gigabitstrategie: Schaffung eines Gigabit-Grundbuchs als zentraler Datendrehscheibe und Informationsportal für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Transparenz beim Ausbau der Telekommunikationsnet…
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Angesichts einer zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders und steigenden Tendenz zu Übergriffen Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie gemeinnützig tätigen Personen: Klarstellung zur strafschärfenden Berücksich…