4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 238
-
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Begrenzung der Einigungs- und Geschäftsgebühr bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen zur Auflösung des bestehenden Missverhältnisses zwischen Forderung und Höhe der Inkassokosten, Gleichstellung von Inkassounternehmen mit Rechtsanwälten für Vertretung im gerichtlichen Mah…
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie;<br /> Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3 und 4 Verpackungsgesetz<br …
-
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Reform des Adoptionswesens: rechtlicher Anspruch aller an einer Adoption Beteiligten auf langfristige und fachlich fundierte Beratung und Unterstützung, Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen, Verbesserung von Informationsaustausch und Kontaktmöglichkeiten zwischen Adoptionsver…
-
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Einführung einer Verordnung zu Anforderungen betr. Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (Recycling-Baustoffe, Schlacken aus Metallerzeugung, Aschen aus thermischen Prozessen) in technische Bauwerke sowie Änderung von Verordnungen des Abfall- und Bodenschutzrechts: Regelung der Ve…
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Fortentwicklung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs zu einem Inhaltsbegriff: Abstellung auf den Begriff "Inhalt" anstelle auf das Trägermedium unabhängig von der Art der Informationsübertragung sowie Speicherung mittels Informations- Kommunikationstechnik, Einbeziehu…
-
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Neustrukturierung und Neuregelung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz für einen verbesserten Schuldnerschutz: Erweiterung von Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto, Erleichterung des Zugangs zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Verlängerung der Frist für die Übert…
-
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
Ratifikation des am 7. November 2018 in Kiew unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: umfassende Regelung der Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, u.a. zur Vermeidung von Doppelversicherung im Falle vorübergehender Beschäftigun…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge: Ausweitung der Kennzeic…
-
Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Nachweispflicht ausreichenden Impfschutzes oder Immunität gegen Masern für Personen in bestimmten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, insbes. bei regelmäßigem Kontakt mit anderen, Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Impfen durch die Bundeszentrale für gesundheitlic…
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent zur Finanzierung von Mehrausgaben nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ausgabenwirksamer Maßnahmen im Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes u.a., …
-
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der…
-
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
Festlegung doppelter Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent für den Zeitraum bis 2025: Ergänzung der Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel und Einführung einer Beit…
-
Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
Anpassung der Bußgeldbewehrung an die neue EU-Rechtslage betr. restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/1509 vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 224, 31.08.2017, S. 1)
-
Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Durchsetzung von Regressansprüchen für Unterhaltszahlungen des durch Vaterschaftsanfechtung zum sog. Scheinvater gewordenen vormaligen rechtlichen Vaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Kindsvater bei zeitlicher Beschränkung des Regressanspruc…
-
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010010)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2.11.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2006), Reduzierung der Mandatsobergrenze auf 2.800 Soldaten; Finanzierung der einsa…
-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)
<b>Bezug:</b> Vorschläge des Bundesministers der Justiz zu einer Verfahrensbeschleunigung bei der Strafverfolgung von Gewalttaten an die Landesjustizverwaltungen, die bei notwendigen weiteren Gesetzesänderungen noch in dieses Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden sollen <br><b…
- Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln (Ratsdok. 8251/86; KOM (86) 362 endg.) (G-SIG: 11000900)
-
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Aus- und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der bzw. in die Gemeinschaft (Ratsdok. 8251/86; KOM (86) 362 endg.) (G-SIG: 11000899)
Beschränkung des Exports verbotener Chemikalien in der Gemeinschaft durch obligatorische Information des Empfängerlandes und das Erfordernis von dessen Zustimmung
-
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) (G-SIG: 10020098)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie von Nordrhein-Westfalen siehe F01 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung des Pflanzenschutzes unter Umweltschutzgesichtspunkten, Betonung der Abwendung von Gefahren für den Naturhaushalt, Verwendungsverbot in der Nähe von Gewässern, Ermäch…
-
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (G-SIG: 10020082)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf ähnlicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BT Drs. 9/2088, s.a. GESTA/9.WP/S.466) Siehe auch C49 und C53 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 34a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz: Verbesserung der strafprozessualen Gara…