1.073 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…
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Schriftliche Frage 54 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des…
Frage 54 (Matthias Helferich, AfD): Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers „Shlomo Finkelstein“ in irgendeiner Art und Weise im Strafvollstre…
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Mögliche Beeinflussung des Strafvollstreckungsverfahrens gegen den rechtsextremen YouTuber "Shlomo Finkelstein"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in irgendeiner Art und Weise im Strafvoll…
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Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei Drittstaatsangehörigen (Antwort zu Drs. 21/699)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/961 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/699 – Vollstreckung inländischer …
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Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-Ebene (Antwort zu Drs. 21/749)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/962 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/749 – Reform der Fluggastrechteverordnung au…
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Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen (Antwort zu Drs. 21/721)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/907 21. Wahlperiode 15.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/721 – Verbrauc…
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Schriftliche Frage 207 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundes…
Frage 207 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne B…
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Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Be…
Frage 126 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) entscheiden (vgl. www.bundestag.de/pres …
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Schriftliche Frage 122 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vere…
Frage 122 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Modernisierung des Strafgesetzbuches überflüssig sind und gestrichen werden so…
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Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das BMLEH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des…
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Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) entscheiden (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzm…
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Rede von Sebastian Steineke (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm zu hören –, sondern er ist auch da zurü…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beansprucht nach dem vorgelegten Entwurf nur etwa ein Fünfhundertstel oder 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens – ein b…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig. Und es hat natürlich ausführlic…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren. Die Deckungsquote des BMJV liegt mit 64 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und führt diesbezüglich zu einer S…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Wort zum Vorredner wäre eines zu viel. Deshalb schlage ich vor, zu unserem heutigen Thema, zum Haushalt der Justiz und für Verbraucherschutz, zurückzukommen. Der Bundeshaushalt 2025 ist in vielerlei Hinsicht ein …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Okay. Ich gehe davon aus, dass die Zeit noch hinten drangehängt wird. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich sage es gerne noch mal – ich finde, man kann das eigentlich nicht oft genug wiederholen –: Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Recht…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist klein; aber die Aufgaben sind groß. Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat.
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Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschri…
Frage 103 (Caren Lay, Die Linke): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschafsstrafgesetz und eine Bußgeldbewe…
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Schriftliche Frage 102 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tu…
Frage 102 (Matthias Helferich, AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tubers „Shlomo Finkelstein“ in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingriff, die vorze…