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Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5768)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6136 21. Wahlperiode 26.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNI…
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Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/5852)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6145 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5852 – Entwicklungshilfe, wirtschaftl…
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Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (Antwort zu Drs. 21/5916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6169 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5916 – Bilanz des Kraftstoffmaßna…
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle u…
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Schriftliche Frage 109 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor…
Frage 109 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklun…
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Schriftliche Frage 108 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bunde…
Frage 108 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Bundesministerium für Wirtsch…
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Schriftliche Frage 106 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertrete…
Frage 106 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern der Vonovia SE (bitte nach Bundesministerien und Verwaltungsebene aufschlüsseln)? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 89 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrau…
Frage 89 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrauch in Kilowattstunden pro 100 Kilometer auf Grundlage der Bordcomputerwerte der von sieben …
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Schriftliche Frage 69 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten entstehen nach aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch die im Entwurf zum für ein Strom-…
Frage 69 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten entstehen nach aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch die im Entwurf zum für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vorgesehenen Maßnahmen und den weit…
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Schriftliche Frage 62 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Förderprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten in die „Förderzentrale Deutschland“ zu integrieren…
Frage 62 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Förderprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten in die „Förderzentrale Deutschland“ zu integrieren (bitte einzelne Programme und zuständige Ressorts angeben), und ab wann ist damit zu rechne…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenr…
Frage 55 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenresilienz und zu kritischen Technologien im Rahmen der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategi…
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Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- E…
Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- Energien-Gesetz 2023 vom 21. Dezember 2022 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases 1/202302/SA_…
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Schriftliche Frage 52 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie hoch waren die Ausgaben Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung von Mietwohnungen durch KfW- Förderprogramme…
Frage 52 (Violetta Bock, Die Linke): Wie hoch waren die Ausgaben Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung von Mietwohnungen durch KfW- Förderprogramme seit dem 1. Januar 2025 bis zum 30. April 2026 (bitte für die acht größten Wohnungsunternehmen und den…
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Schriftliche Frage 48 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten und regelmäßigen Austauschformate zwischen dem Bundesministerium für Verkehr (BMV), dem Bundesministerium für Wirtschaft un…
Frage 48 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten und regelmäßigen Austauschformate zwischen dem Bundesministerium für Verkehr (BMV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft b…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Bundesrat Drucksache 299/26 22.05.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 81. Sitzung am 22. Mai 2026 aufgrund der Bes…
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Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Bundesrat Drucksache 303/26 22.05.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfri…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung (Antwort zu Drs. 21/5890)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6097 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5890 – Rechtsverletzungs-, Korrupt…