1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
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Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2855 21. Wahlperiode 18.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Pascal Meiser, B…
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2060 21. Wahlperiode 17.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/2406)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2844 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2406 – Cybersicherheit und S…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
Frage 140 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“, und welche Institutionen sollen im Evalui…
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Schriftliche Frage 122 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung dem neu gegründeten Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) Mittel aus dem Bundeshau…
Frage 122 (Sonja Lemke, Die Linke): Stellt die Bundesregierung dem neu gegründeten Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium (DC-EDIC) Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Haushaltstiteln erfolgt dies? Antwort…
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Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass international tätige Investoren und ausländische Gründer angesichts der Bürokratiebelastung in D…
Frage 120 (Robin Jünger, AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass international tätige Investoren und ausländische Gründer angesichts der Bürokratiebelastung in Deutschland eine transparente und effiziente Unterstützung beim Verwaltungsaufwand erfahren, und welche Rückme…
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…
Frage 116 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebenden Ressorts geplant, und was sind konkrete Gründe dafür, dass die ursprünglich für d…
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Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die…
Frage 82 (Anne Zerr, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32.597.959,35 Euro…
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Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtli…
Frage 80 (Uwe Schulz, AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtliche Lücke in der Förderpraxis zu schließen, dass keine Prüfung vertraglich bindender Abnahmeverpflichtungen für …
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Nationale Umsetzung des EU-Gaspakets (Antwort zu Drs. 21/2282)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2833 21. Wahlperiode 14.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2282 – National…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 659/25 14.11.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40.…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 666/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des …
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffe und die Rohstoffstrategie sprechen. Denn Rohstoffe – ich bin mir nicht sicher, ob das allen immer klar ist – stehen am Beginn jeder Wertschöpfun…