Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/2406)

Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/2406) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2844 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2406 – Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Cybersicherheitslage in Deutschland wird von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig als „angespannt bis kritisch“ beschrieben (www.tuev-verband.de/pressemitteil ungen/angespannt-bis-kritisch-die-cybersicherheitslage-in-deutschland#:~:tex t=Lagebericht%20des%20BSI:%20Cybersicherheit%20in%20Deutschlan d%20). Auch der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes (www.spiegel.de/politik/deutschland/c ybersicherheit-rechnungshof-warnt-vor-mangelndem-schutz-der-bundes-it-a-6 baacfe5-2e6b-4e8b-a64b-e10d9cf2585e). Unter anderem bemängelt der Bundesrechnungshof, dass weniger als 10 Prozent der mehr als 100 Bundesrechenzentren die Mindeststandards erfüllen, dass die Notstromversorgung in Krisenlagen vielfach unzureichend ist und dass kritische IT-Dienste oft nicht georedundant verfügbar sind (s. o.). Nach aktuellen Berichten hat die Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit Stellen abgebaut (www.security-inside r.de/bund-reduziert-it-sicherheitsstellen-a-508f57e078fd32fa7cd1a915db00c 76e/). Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist die Cybersicherheit besonders wichtig, um vertrauliche Daten und Entscheidungsprozesse wirksam zu schützen. Angriffe auf interne Systeme könnten nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Bundesministeriums einschränken, sondern auch sensible Informationen über wirtschaftspolitische Strategien gefährden. Da das BMWE in ständigem Austausch mit Unternehmen steht, ist der Schutz von Kommunikationswegen und Daten entscheidend, um Wirtschaftspartnern Sicherheit und Verlässlichkeit zu garantieren. Besonders der Energiesektor ist aufgrund seiner systemrelevanten Bedeutung anfällig für Cyberangriffe, deren Folgen weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Versorgungssicherheit haben können. Da das BMWE eng mit Energieunternehmen, Netzbetreibern und anderen Akteuren des Energiesektors zusammenarbeitet, ist ein geschützter Austausch sensibler Daten unerlässlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Cyberkriminelle und staatliche Akteure professionalisieren ihre Arbeitsweise. Sie sind technisch auf dem neuesten Stand und agieren aggressiv. Deutschland setzt der Bedrohung eine tragfähige Cybersicherheitsarchitektur entgegen. Diese Cybersicherheitsarchitektur muss unbedingt funktionsfähig bleiben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet die Sicherheitslage in den fünf Dimensionen Bedrohung, Angriffsfläche, Gefährdung, Schadwirkung und Resilienz, wobei die Resilienz den vier anderen Dimensionen positiv entgegenwirkt (vgl. www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publ ikationen/Lagebericht/lagebericht_node.html). In allen Dimensionen hat sich die IT-Sicherheitslage deutlich verschärft: Zum einen führt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu vermehrten Angriffen auf Verbündete der Ukraine (u. a. Deutschland) durch russlandfreundliche Cybergruppierungen oder mutmaßlich staatliche Stellen. Dabei müssen auch Sekundäreffekte zur Zerstörung von IT-Infrastruktur berücksichtigt werden. Die stetig wachsende Komplexität der IT-Landschaft mit zunehmender Vernetzung von Behörden untereinander, mit Unternehmen, Bürgern sowie Cloud-Diensten erweitert die Wirkungsbreite von Angriffen auf einzelne Institutionen. Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung zu Recht einen auch mit IT funktionierenden Rechtsstaat und einen Fortschritt der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit der Expertise des BSI, der Strafverfolgungsbehörden und den Verantwortlichen für Informationssicherheit in der Bundesverwaltung wird der oben dargestellten Gefährdungslage effektiv entgegengewirkt. Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich öffentlich, transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit erfragte Informationen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, und gegebenenfalls alternative Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung der berechtigen Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (BVerfGE 124, 161,193). Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht durchgängig vollständig erfolgen kann. Die Fragen 1, 3, 4, 5, 11, 13, 14, 15 und 16 können nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung auch in eingestufter Form nicht oder nur teilweise beantwortet werden. Die IT-Infrastruktur der Bundesregierung ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion ist diese Infrastruktur angemessen zu schützen. Durch die Veröffentlichung sensibler Informationen wäre die in langjährigen Prozessen erarbeitete Resilienz der Informationstechnik des Bundes erheblich gefährdet. Informationen zu Anzahl, Ort und Ausstattung von Rechenzentren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), Ergebnissen technischer Sicherheitsüberprüfungen, Anzahl registrierter Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe, ergriffener und in Planung befindlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen gegen Cyberangriffe, der Anzahl von Stellen in der IT- Sicherheit und deren Entwicklung beziehen sich unmittelbar auf die Fähigkeiten der Abwehr von Cybergefährdungen der Bundesbehörden. Ein Bekanntwerden der detaillierten Information würde das Staatswohl gefährden, denn damit würde es etwaigen Angreifern ermöglicht, konkrete Hinweise zu den im BMWE eingesetzten Schutzmaßnahmen zu erhalten. Unter Kenntnis der durch das BMWE eingesetzten Produkte könnten Angreifer Angriffspunkte ausmachen und diese gezielt ausnutzen. Das hätte aufgrund der Vernetzung des BMWE mit anderen Behörden auch potentiell erhebliche Auswirkungen auf die Informationssicherheit der Bundesverwaltung und könnte unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Bundesverwaltung gefährden. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen ist sorgfältig abgewogen worden. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des BMWE nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Schon die Angabe, wie das BMWE den Cybergefahren begegnet, welche Angriffe es erkannt hat, wie viele Personen welche IT- Sicherheitsaufgaben ausführen, könnte zu einer Analyse der Verwundbarkeiten und Änderung des Angriffsverhaltens führen, die eine weitere Abwehr der Cybergefahren vereiteln könnte. Würden potentielle Angreifer detaillierte Kenntnis über vorgenannte Informationen erhalten, wäre ein Angriff auf das BMWE deutlich einfacher zu gestalten und mit höherer Erfolgsaussicht verbunden. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Pflicht zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion der Bundesrepublik Deutschland zurückstehen.  1. Über wie viele Rechenzentren verfügt das BMWE aktuell, und wie viele davon erfüllen nachweislich die geltenden Mindeststandards für IT- Sicherheit? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.  2. Welche dieser Rechenzentren (vgl. Frage 1) verfügen über eine funktionsfähige Notstromversorgung, die auch längerfristige (über mehrere Stunden oder Tage) Krisenlagen abdecken kann? Alle Rechenzentren verfügen über eine funktionsfähige Notstromversorgung.  3. An welchen Standorten des BMWE sind kritische IT-Dienste georedundant verfügbar, und wie wird die Ausfallsicherheit regelmäßig überprüft? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.  4. Welche Investitionen hat das BMWE in den Jahren von 2022 bis 2025 konkret für den Ausbau und die Absicherung seiner IT-Infrastruktur (einschließlich Rechenzentren, Netze, Cloudlösungen) getätigt? IT-Sicherheit ist IT-Betriebsziel, sodass alle Investitionen in den IT-Betrieb grundsätzlich in den Ausbau und die Absicherung der IT-Infrastruktur fließen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.  5. In welchem Umfang hat das BMWE in den vergangenen fünf Jahren Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch das BSI oder durch unabhängige Dienstleister) durchführen lassen, und mit welchen Ergebnissen? Es findet eine regelmäßige Beratung mit dem BSI auf Basis seiner Zuständigkeiten für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sowie im Speziellen für die Durchführung von technischen Prüfungen zum Schutz amtlich geheim gehaltener Informationen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.  6. Welche organisatorischen Zuständigkeiten für Cybersicherheit bestehen innerhalb des BMWE (z. B. eigenes Computer Emergency Response Team [CERT], IT-Sicherheitsreferate, Zusammenarbeit mit dem BSI)? Organisatorische Zuständigkeiten sind dem Organigramm des BMWE zu entnehmen.  7. Welche konkreten Aufgabenbereiche decken die IT-Sicherheitsstellen im BMWE ab (z. B. Netzwerksicherheit, Kryptografie, Incident Response, Schutz kritischer Infrastrukturen, IT-Forensik)? Alle für den grundsätzlich sicheren IT-Betrieb notwendigen Aufgaben werden abgedeckt.  8. Welche Maßnahmen hat das BMWE seit 2020 ergriffen, um auf die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes im Bereich IT-Sicherheit zu reagieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das IT-Sicherheitsniveau im BMWE wird durch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess aufrechterhalten. Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes werden in diesem Prozess berücksichtigt.  9. In welcher Form findet eine Zusammenarbeit des BMWE mit Energieversorgern, Netzbetreibern und Unternehmen der Wirtschaft zur Abwehr von Cyberbedrohungen statt? Das BMWE ist in verschiedenen Gremien und Formaten im Austausch mit Vertretern der Energiebranche u. a. auch zu den Themen der Cybersicherheit. So findet ein regelmäßiger Austausch mit Betreibern kritischer Infrastruktur im Energiesektor im UP KRITIS statt (www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte- Wirtschaft/Kritische-Infrastrukturen/UP-KRITIS/up-kritis_node.html). In den letzten Jahren wurde auch mit Hilfe der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) die Branchenplattform Cybersicherheit unterhalten, die den Austausch zwischen Experten und kleinen und mittleren Unternehmen der Energiebranche zur Cybersicherheit ermöglicht und verbessert hat. Darüber hinaus ist das BMWE im aktiven Austausch mit den Verbänden zu dem besagten Thema. 10. Welche Verfahren bestehen, um sicherzustellen, dass der vertrauliche Austausch mit Unternehmen und Akteuren der Energiebranche vor Cyberangriffen geschützt ist? Das BMWE kommuniziert in Abhängigkeit vom Schutzbedarf der ausgetauschten Informationen mithilfe sicherer technischer Verfahren, die starke Kryptographie nutzen, mit externen Akteuren, wie Unternehmen der Energiebranche. 11. Wie viele Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe wurden in den letzten fünf Jahren im Zuständigkeitsbereich des BMWE registriert, und wie wurde jeweils darauf reagiert (bitte nach Jahr und Anzahl der Vorfälle aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. 12. Welche Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Cybersicherheit wurden für Mitarbeiter des BMWE seit 2020 durchgeführt? Die Beschäftigten des BMWE und dessen Geschäftsbereich nehmen regelmäßig Angebote für Schulungen und Fortbildungen – auch zum Thema Cybersicherheit – wahr. 13. Welche konkreten Schritte plant das BMWE, um bis spätestens 2030 die vollständige Einhaltung der vom Bundesrechnungshof geforderten Mindeststandards (inklusive Notstromversorgung und georedundanter Systeme) sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. 14. Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit existieren derzeit im Geschäftsbereich des BMWE (bitte nach Behörden und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Alle Stellen im Information Security Management System (ISMS) des BMWE sowie im IT-Betrieb haben auch das Ziel der Verbesserung der IT-Sicherheit. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. 15. Wie hat sich die Zahl der IT-Sicherheitsstellen im BMWE seit 2020 entwickelt (bitte jährlich angeben und nach Behörden differenzieren)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. 16. Wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Stellen im Bereich IT- Sicherheit im Geschäftsbereich des BMWE abgebaut, umgewidmet oder neu geschaffen, und wenn ja, in welchem Umfang? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, nach der die Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann, weil die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. 17. Wie viele dieser Stellen (vgl. Frage 16) sind derzeit unbesetzt, und wie lange bleiben offene Stellen im Durchschnitt vakant? Vakante Stellen im Bereich IT-Sicherheit, für deren Nachbesetzung die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, werden innerhalb weniger Wochen geeignet vergeben. Derzeit ist keine Stelle dieser Art vakant. 18. Welche besonderen Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Gewinnung von IT-Sicherheitsfachkräften im Geschäftsbereich des BMWE, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen? Aufgrund des hinlänglich bekannten allgemeinen Fachkräftemangels wegen der allgemeinen Marktlage und dem Wettbewerbsdruck (u. a. aufgrund Besoldung und tarifrechtlicher Vergütung) sowie der demographischen Entwicklungen steht die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst und somit auch bei den Geschäftsbereichsbehörden insgesamt vor größeren Herausforderungen als noch vor einigen Jahren. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass gerade die Gewinnung von IT-Sicherheitsfachkräften darüber hinausgehenden besonderen Schwierigkeiten begegnet oder solche Stellen sogar über lange Zeiträume unbesetzt bleiben. Zur Verbesserung der Bewerberlage stehen verschiedene Instrumente, so u. a. spezialisierte Ausschreibungen, der Besuch von Fachmessen zwecks Akquise, die Gewährung von Fachkräftezulagen sowie Verbeamtungen zur stärkeren Bindung, zur Verfügung. 19. Welche Rolle spielt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Bezug auf die IT-Sicherheit für das BMWE, und wie entwickelt sich dort die Personalausstattung in diesem Bereich? Das ITZBund als IT-Dienstleister der Bundesverwaltung und das BMWE arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Wie in der Zusammenarbeit mit allen IT-Dienstleistern des BMWE ist IT-Sicherheit auch hierbei ein elementares IT- Betriebsziel. Hinsichtlich der Personalsituation wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Welche Maßnahmen ergreift das BMWE, um die Resilienz seiner besonders sensiblen Systeme trotz möglicher Personalknappheit im Bereich IT- Sicherheit sicherzustellen? Das BMWE hat Maßnahmen der IT-Konsolidierung durchgeführt und den IT- Betrieb ausgewählter IT-Dienste ins ITZBund verlagert. Die Maßnahmen ergeben sich aus dem Kabinettbeschluss zur IT-Konsolidierung und sind veröffentlicht. 21. Plant die Bundesregierung, die IT-Sicherheitskapazitäten im BMWE mittelfristig auszubauen, und mit welchem zeitlichen Horizont? Das BMWE prüft regelmäßig die Angemessenheit der eingesetzten personellen Kapazitäten gegenüber den anfallenden Aufgaben. Bei den Kapazitäten zur IT- Sicherheit haben gesetzliche Verpflichtungen Priorität und führen neue Regelungen zu Anpassungen in den eingesetzten Ressourcen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]