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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4594 21. Wahlperiode 09.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für kün…
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Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4217)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4666 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4217 – Doppelrolle und Zielkonflikt de…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4667 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4216 – Stellung des Betroffenenschutze…
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Schriftliche Frage 15 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflos…
Frage 15 (Heidi Reichinnek, Die Linke): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflossen, und in welcher Höhe wurden bislang Finanzierungszusagen erteilt? Antwort des Parlamentarischen …
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Schriftliche Frage 14 von Martin Reichardt (AfD): Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönl…
Frage 14 (Martin Reichardt, AfD): Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönliche Freundin des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil ist, dessen Ministerium die Rechts- und Fach…
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“…
Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ geplante automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 technisch zuverlässig, datenschut…
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Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines…
Frage 4 (Rainer Galla, AfD): Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins (www.lto.de/r echt/nachrichten/n/bfh-vr423-sportvereine-muess en-noch-immer-umsatz…
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Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizf…
Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur Deckung …
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Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Antwort zu Drs. 21/4209)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4637 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4209 – Zusammenarbeit der Organisatio…
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Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4184)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4638 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Luke Hoß, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4184 – Kündigung von Konten politischer …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 10…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 (Beschluss) 06.03.26 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozialstaates zu erreich…
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Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 119/26 06.03.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtl…
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Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Ersetzung der Liste der Staaten und Hoheitsgebiete zu § 1
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("Stuttgart 21")
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Aufklärung der Ursachen planerischer, terminlicher und finanzieller Abweichungen des Projekts "Stuttgart 21" der Deutsche Bahn AG (DB AG) sowie Aufklärung der Entscheidung für das zusätzlich geplante Infrastrukturbauwer…
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Nutzung von Restmitteln für das Zukunftsprogramm Kino im Bundeshaushalt 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur Deckung von Meh…
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Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Sportvereine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins (www.lto.de/r echt/nachrichten/n/bfh-vr423-sportvereine-muess en-noch-i…
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Neubesetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönliche Freundin des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil ist, dessen Ministerium die Rechts- un…
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Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4487 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4497 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3510 – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur U…