Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Antwort zu Drs. 21/4209)

Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Antwort zu Drs. 21/4209) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4637 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4209 – Zusammenarbeit der Organisation „Rebuilding channels for Syria“ mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am 8. Dezember 2024 gründete der Deutsch-Syrer Mohamad N. A. den gemeinnützigen Verein „Rebuilding Channels for Syria“ (RCFS; „Syrer aus Schwerin zum Wiederaufbau: ‚Der Weg ist lang‘“, auf NDR vom 27. November 2025, www.ndr.de/nachrich ten/mecklenburg-vorpommern/syrer-aus-schwerin-zum-wiederaufbau-der-we g-ist-lang,syrien-1554.html). A., so heißt es, sei im Sommer 2015 vor dem Krieg in Syrien über Griechenland und die sogenannte Balkanroute nach Deutschland geflohen („Rassistische Übergriffe auch in Schwerin keine Seltenheit mehr“, in: Schweriner Volkszeitung vom 10. Juli 2024) und habe dann einige Jahre für eine internationale Hilfsorganisation gearbeitet, A. sei mittlerweile deutscher Staatsbürger, sein aktueller Wohnort sei Schwerin („Syrer aus Schwerin zum Wiederaufbau: ‚Der Weg ist lang‘“, auf NDR vom 27. November 2025, www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/syrer-aus-schw erin-zum-wiederaufbau-der-weg-ist-lang,syrien-1554.html).Wie es weiter heißt, blicke er „zufrieden“ auf das erste Jahr ohne Diktator Assad zurück, meint, „man könne in Syrien wieder frei seine Meinung sagen“ und habe durch seinen Verein „auch Kontakt zur syrischen Übergangsregierung“ unter dem einstigen islamistischen Terroristen Ahmed-al-Schaar, der er, A., vertraue („Syrer aus Schwerin zum Wiederaufbau: ‚Der Weg ist lang‘“, auf NDR vom 27. November 2025, www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/syre r-aus-schwerin-zum-wiederaufbau-der-weg-ist-lang,syrien-1554.html). Nach der auf der Internetpräsentation des Vereins veröffentlichen Selbstdarstellung ist es sein Ziel, dazu beizutragen, Syrien wieder aufzubauen und durch „gemeinsame Anstrengungen“ den „Glanz Syriens“ wiederherzustellen und „Stabilität“ und „Wohlstand“ zu erreichen (Internetpräsentation von „Rebuilding Channels for Syria“, https://syria-rebuild.com/de/projects/medical-dis patch-to-syria). Aus der Darstellung geht hervor, dass die Arbeit des Vereins aktuell im Gesundheits- und Bildungssektor angesiedelt ist: So ist dort von einem Projekt des Vereins für ein „Primäres Gesundheitszentrum“ in der Stadt Dael die Rede, einer „Kampagne zur Unterstützung von Krebspatienten in Syrien“, die allerdings noch „nicht aktiv“ sei, sowie von einer „Bildungsplattform“, die „die Lücke zwischen Studierenden, Bildung und Arbeitsmarkt“ (In- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 6. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ternetpräsentation von „Rebuilding Channels for Syria“, https://syria-rebuil d.com/de/projects/medical-dispatch-to-syria) schließen solle. Nach Angaben von RCFS gliedert sich der Verein derzeit in zwölf Abteilungen, hat 2 200 Mitglieder und 95 Teamleiter (Internetpräsentation von „Rebuilding Channels for Syria“, https://syria-rebuild.com/de/projects/medical-dis patch-to-syria). Gemäß einer Meldung der Syrian Arabian News Agency (SANA) vom 20. November 2025 besteht mittlerweile eine „Partnerschaft“ zwischen der RCFS und der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH“ (GIZ GmbH); es handele sich dabei um ein Projekt zur „Verbesserung der Qualität der Notfalldienste im Universitätskrankenhaus von Aleppo“, das Projekt sei auf „24 Monate“ angelegt, beinhalte „die Bereitstellung fortschrittlicher und moderner medizinischer Ausrüstung für das Krankenhaus“, etwa „Abteilungen für Anästhesie, Chirurgie und Intensivmedizin“, zudem sehe das Projekt ein „umfangreiches Schulungsprogramm“ vor, um die Kompetenzen von „Ärzten, Krankenschwestern, Technikern und Medizinstudenten“ bei „Notfällen“ zu verbessern („Syrian–German partnership to upgrade emergency care in Aleppo“, in: SANA vom 20. November 2025). Allerdings heißt es auf der Internetpräsentation des Vereins ohne Angaben von Gründen, das Projekt sei „vorübergehend ausgesetzt“ und nehme derzeit „keine Freiwilligen“ an (Internetpräsentation von „Rebuilding Channels for Syria“, https://syria-rebuild.com/de/projects/medical-dispatch-to-syria). Die GIZ GmbH ist ein Bundesunternehmen mit gemeinnützigem Auftrag, sie ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird von ihr zu 100 Prozent aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und teilweise dem des Bundesministerium der Finanzen (BMF) finanziert. Da die politische Situation in Syrien derzeit als „unsicher“ („Hilfswerke warnen vor unsicherer Lage“, in: TAZ vom 7. Dezember 2025) gilt und es auch in jüngster Zeit wieder Hinweise auf die Verbindung von Hilfsorganisationen zu milizenähnlichen Gruppierungen gegeben hat, etwa im Falle der französischen Hilfsorganisation „SOS Chrétiens d’Orient“ („Did French NGO SOS Chrétiens d’Orient Support Assad’s Crimes?“, in: The Syrian Observer vom 7. Oktober 2025), sorgen sich die Fragesteller mit Blick auf die noch relativ kurze Existenz der RCFS um die effiziente Verwendung von Steuergeldern. 1. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das von der RCFS in Zusammenarbeit mit der GIZ GmbH geplante Projekt zur „Verbesserung der Qualität der Notfalldienste im Universitätskrankenhaus von Aleppo“ derzeit ausgesetzt ist? a) Wenn ja, was sind die Gründe dafür? b) Wenn nein, warum ist das der Bundesregierung nicht bekannt? 2. Wie hoch waren die für das Projekt seitens der GIZ GmbH veranschlagten Kosten (bitte die einzelnen Posten mit den jeweiligen veranschlagten Kosten auflisten)? 3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie und unter welchen Umständen es zur Zusammenarbeit der GIZ GmbH mit der RCFS kam? a) Wenn ja, was waren das für Umstände (bitte die Kontaktaufnahme detailliert schildern)? b) Wenn nein, warum ist das der Bundesregierung nicht bekannt? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Kriterien den Ausschlag für die GIZ GmbH gaben, mit der RCFS zusammen zu arbeiten? a) Wenn ja, welche Kriterien waren das? b) Wenn nein, warum ist das der Bundesregierung nicht bekannt? 5. Ist der Bundesregierung, mit Blick auf die Aussagen von A., dem Gründer der RCFS, er blicke „zufrieden“ auf das erste Jahr ohne Diktator Assad zurück und dass man „in Syrien wieder frei seine Meinung sagen“ könne, bekannt, für welche internationale Hilfsorganisation A. vorher gearbeitet hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche internationale Hilfsorganisation war das? b) Wenn nein, warum ist das der Bundesregierung nicht bekannt? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Das Projekt „Verbesserung der Qualität der Notfalldienste im Universitätskrankenhaus von Aleppo“ ist kein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Im Rahmen der Klinikpartnerschaft „Kompetenzaufbau in Notfallmedizin und Anästhesie am Universitätsklinikum Aleppo“ gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der GIZ und dem Verein Rebuilding Channels for Syria (RCFS). RCSF ist eines der über 1 400 Mitglieder der Plattform „Neuanfang für Syrien“ und hat – wie viele andere Organisationen auch – vereinzelt an Informations-, Austausch- und allgemeinen Kennenlernformaten der Plattform teilgenommen. Darüber hinaus besteht keine Zusammenarbeit. Detaillierte Informationen zur Organisation oder zu ihren Mitgliedern liegen nicht vor. 6. Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, ob deutsche, von der Bundesregierung finanzierte oder finanziell geförderte, Hilfsorganisationen in Syrien mit ehemaligen bzw. aktiven Terroristen zusammenarbeiten sollten, eine Position erarbeitet? a) Wenn ja, wie lautet die Position? b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Position erarbeitet? 7. Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, wie hoch das Risiko ist, dass deutsche Hilfsorganisationen in Syrien mit ehemaligen oder aktiven Terroristen zusammenarbeiten könnten, eine Position erarbeitet?, a) Wenn ja, was besagt diese Position?, b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Position erarbeitet? Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet. Es liegen umfassende Kontrollsysteme in den Durchführungsorganisationen vor, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. Unsere Durchführungsorganisationen implementieren alle erforderlichen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere strafbaren Handlungen (Betrug, Korruption, Unterschlagung, etc.) einschließlich der zugehörigen Know Your Customer (KYC) Prozesse sowie den Vorgaben zu Finanz- und Embargosanktionen. Alle Finanzierungsempfänger sind vertraglich zur Beachtung des EU- und VN- Sanktionsregimes verpflichtet und müssen sicherstellen, dass keine Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus oder Geldwäsche ermöglicht werden. Auffälligkeiten zu Mittelfehlverwendungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, andere strafbare Handlungen und/oder Finanz- und Finanzsanktionen müssen gemeldet werden. 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es unter den 2 200 Mitarbeitern der RCFS ehemalige oder aktive Terroristen gibt, und wenn ja, handelt es sich dabei um in Syrien oder um in Deutschland tätige Mitarbeiter? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333