1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
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Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2664)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2853 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2664 – Antisemitische Straftaten im d…
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Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/2420)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2835 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Andreas Paul, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2420 – Cybersicherheit und…
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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren (Antwort zu Drs. 21/2497)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2838 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2497 – Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogrammes Integration durch Sport
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2840 21. Wahlperiode 17.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der Fraktion AfD Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogramms Integratio…
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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage (Antwort zu Drs. 21/2661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2874 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2661 – Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage V o r b …
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
Frage 140 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“, und welche Institutionen sollen im Evalui…
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…
Frage 116 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebenden Ressorts geplant, und was sind konkrete Gründe dafür, dass die ursprünglich für d…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und m…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und mit welchen Akteuren plant die Bundesregierung, die Task Force Islamismus Prävention künftig …
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Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge des Verbots der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org sichergestellt worden sind, und erfo…
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Schriftliche Frage 18 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Ges…
Frage 18 (Maik Brückner, Die Linke): Mit welcher Position hinsichtlich der in der geplanten „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vorgesehenen unbefristeten Speicherung der alten Daten zum Geschlechtsei…
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Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de…
Frage 15 (Peter Boehringer, AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat des Verfassungsschutzes (das neben Tino Chrupalla auch ich vom „Tagesspiegel“ explizit als „VS- Zitat“ zur ö…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 659/25 14.11.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40.…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christ…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine Material und Gerät zur Unterstützung des ukrainischen Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe geliefert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche dezidiert für…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Was konkret meint das Bundesministerium des Innern, wenn es die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel aufgrund der „Lagebeurteilung“ und „weiterer Komplexität“ ablehnt (Bundespressekonferenz vom 29. Oktober 2025), während andere Staaten wie Spanien, Italien, Rumänien, No…