1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 57
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Schriftliche Frage 16 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen,…
Frage 16 (Ates Gürpinar, Die Linke): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, „Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtslage als au…
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Schriftliche Frage 15 von Rainer Galla (AfD): Treffen Presseberichte zu, wonach „der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet…
Frage 15 (Rainer Galla, AfD): Treffen Presseberichte zu, wonach „der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet“ (https://apollo-news.net/auslnderextremi smus-steigt-deutlich-an-geheimdienstchefs-warne n-vor-hamas-in-deut…
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Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach…
Frage 10 (Clara Bünger, Die Linke): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach Aden (Jemen) stattgefunden hat, und wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen (bitte auch nach …
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen (Antwort zu Drs. 21/2087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2413 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2087 – Erkenntnisse der Bundesregier…
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Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder und Beamte (Antwort zu Drs. 21/2171)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2424 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2171 – Geschenke von aus…
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Abschiebung jemenitischer Staatsangehöriger am 9. Oktober 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach Aden (Jemen) stattgefunden hat, und wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen (bitte auch n…
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Personenpotenzial im Auslandsbezogenen Extremismus gemäß Verfassungsschutzbericht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Presseberichte zu, wonach "der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet" (https://apollo-news.net/auslnderextremismus-steigt-deutlich-an-geheimdienstchefs-warn…
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Rechtskonformität der Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, "Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtsla…
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Anweisung an das BAMF durch das BMI bzgl. der Prioritäten bei der Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge von "arbeitsfähigen" Syrern zu bearbeiten, mit dem Ziel diese nach Syrien rückzuführen (www.bild.de…
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Forschungsprojekt mit Israel zur Abwehr von Drohnen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein "gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel" zur Drohnenabwehr mitteilen ("Innenminister Alexander Dobrindt plant Drohnenabwehrzentrum", Pressemitteilung vom 1. Oktober 2025; bitte…
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Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau (Antwort zu Drs. 21/2156)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2389 21. Wahlperiode 23.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Brucker, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2156 – Erkenntnisse der Si…
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Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2390 21. Wahlperiode 23.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schl…
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Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen (Antwort zu Drs. 21/2155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2445 21. Wahlperiode 23.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2155 – Ausmaß und Umsetzung…
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Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2365 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2137 – Sachstand und Gesetzgebungs…
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Kumulative Erfassung der tatverdächtigen Personen aus Hauptherkunftsländern von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (Antwort zu Drs. 21/2121)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2366 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2121 – Kumulative E…
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Strategische Rolle Deutschlands in der Unterstützung des Katastrophenschutzes bei Wald- und Vegetationsbränden (Antwort zu Drs. 21/2129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2367 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2129 – Strategische Rolle Deuts…
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Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Antwort zu Drs. 21/2082)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2369 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2082 – Interessenvertretung der…
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Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/1872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2370 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1872 – Sexualdelikte gegen Kinde…
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Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/1924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2371 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1924 – Erhöhung des Etats und mög…
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Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/1795)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2374 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1795 – Menschenrechtslage in Usbe…