1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2373 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Än…
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland (Antwort zu Drs. 21/1878)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2341 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1878 – Asylverfahren vo…
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2310 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Ch…
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Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien (Antwort zu Drs. 21/1984)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2330 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1984 – Teilnahme deutscher Rechtsext…
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Frauen als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1995)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2331 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1995 – Frauen als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l …
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Kinder und Jugendliche als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1996)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2333 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1996 – Kinder und Jugendliche als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r …
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Fragen zu seit 2005 in der Bundesrepublik Deutschland im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikten (Antwort zu Drs. 21/1998)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2334 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1998 – Fragen zu seit 2005 i…
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Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell (Antwort zu Drs. 21/1830)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2337 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1830 – Einsatz von Polizeibea…
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Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm (Antwort zu Drs. 21/1883)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2339 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1883 – Rückkehrende anerkannte…
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Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
[Bundesrat Drucksache 592/25 20.10.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts- Übergangsverordnung A. Problem und Ziel Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seitdem anhalten…
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Schriftliche Frage 18 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jah…
Frage 18 (Matthias Rentzsch, AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahr, Bundesland und konkretem Ort des jeweiligen Vorfalls sowie ggf. Bereich wie z. B. Militär, öffentliche…
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Schriftliche Frage 17 von Lukas Rehm (AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wi…
Frage 17 (Lukas Rehm, AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland eingereist (bitte die Zahlen für das Jahr 2024 aufschlüsseln), und wie viele der Betroffen…
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Schriftliche Frage 8 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle soll…
Frage 8 (Peter Bohnhof, AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle sollte das Bundesministerium des Innern nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen einer solchen Kommission hab…
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Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1030)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V …
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 …
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br /> Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittl…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
Fortgeltung von Aufenthaltserlaubnissen ohne Verlängerung im Einzelfall bis zum 4. März 2027
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Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle sollte das Bundesministerium des Innern nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen einer solchen Komm…