2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 110
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemein…
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Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/835 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/359 – Kosten der Migration in…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
[Bundesrat Drucksache 308/25 09.07.25 EU - In - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, …
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
[Bundesrat zu Drucksache 308/25 09.07.25 EU - In - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
[Bundesrat Drucksache 309/25 09.07.25 EU - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
[Bundesrat zu Drucksache 309/25 09.07.25 EU - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/12…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesumweltministeriums und sorgen dafür, das…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Lande…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird. Die Entscheidungen der vergangenen neun W…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/801 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Katharina Beck, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/301)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/820 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/301 – Zurückweisung von Schutzsuchenden V o r b e m e r k u n …
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Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-Sozialfonds
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/762 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Lisa Paus, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Kassem Taher Saleh, D…
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/780 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreiseg…
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok. 8255/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/776 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andrea…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
[Bundesrat zu Drucksache 320/25 07.07.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutra…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen
[Bundesrat Drucksache 322/25 07.07.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
[Bundesrat Drucksache 323/25 07.07.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur…
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Schriftliche Frage 133 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der…
Frage 133 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) bei der EU- Kommission vertreten ist (https://background.tages…