2.931 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 124
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Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1053 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . …
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
[Bundesrat zu Drucksache 163/25 10.04.25 EU - AIS - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierende…
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Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/14 21. Wahlperiode 09.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentrale…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
[Bundesrat Drucksache 163/25 09.04.25 EU - AIS - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Un…
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Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"
[Bundesrat zu Drucksache 119/24 (Beschluss) 09.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“ Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metalle
[Bundesrat Drucksache 169/25 09.04.25 EU - AIS - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsp…
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9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb! - Drucksache 20/8027 - Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/21 21. Wahlperiode 08.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb! – Drucks…
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Achter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. April 2025 gemäß Beschluss vom 25. März 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/27838. Deutscher Bundestag Drucksache 21/33 21. Wahlperiode 08.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesre…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse
[Bundesrat zu Drucksache 157/25 08.04.25 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte M…
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt KOM(2024) 55 endg.; Ratsdok. 13519/24
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
[Bundesrat zu Drucksache 455/24 (Beschluss) 07.04.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse
[Bundesrat Drucksache 157/25 07.04.25 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Markt…
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Schriftliche Frage 54 von Pierre Lamely (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung oder Streichung der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen, na…
Frage 54 (Pierre Lamely, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung oder Streichung der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen, nachdem laut Medienberichten die technischen Anforderungen der Geolokalisierung für einzelne Kooperativen Koste…
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Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich…
Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich eines möglichen direkten oder indirekten Zugriffs auf die Sparguthaben deutscher Bürger ohne deren ausdrücklic…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
[Bundesrat zu Drucksache 153/25 04.04.25 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung d…
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2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
[Bundesrat Drucksache 153/25 03.04.25 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der E…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust
[Bundesrat zu Drucksache 150/25 03.04.25 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtun…
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Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 endg.
[Bundesrat Drucksache 156/25 03.04.25 EU - Fz - In - V - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesre…