Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich…

Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich… Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich eines möglichen direkten oder indirekten Zugriffs auf die Sparguthaben deutscher Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung im Rahmen der diskutierten nationalen und europäischen Initiativen zur Mobilisierung privaten Kapitals für Infrastrukturinvestitionen, und wie begründet sie ihre Auffassung dazu? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 3. April 2025: Die Europäische Kommission verfolgt mit der europäischen Spar- und Investitionsunion das Ziel, mehr privates und institutionelles Kapital für Investitionen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren, um den Kapitalmarkt, europäische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Die europäische Spar- und Investitionsunion soll die Tiefe und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarkts in der Europäischen Union verbessern. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die Finanzierungsmöglichkeiten für bestehende Investitionsbedarfe in der Europäischen Union zu verbessern. Wie die EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque in ihrer Rede am 5. März 2025 in Luxemburg bei der Europäischen Investitionsbank ausdrücklich betont hat, geht es dabei nicht darum, dass die Europäische Kommission entscheidet, wo Bürger ihr Geld anlegen sollen. Insbesondere hat die EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque ausweislich des veröffentlichten Wortlauts ihrer Keynote nicht die Aussage getroffen, dass auf die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird, wie in der Fragestellung unterstellt. Vielmehr ist es Ziel, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu transparenten und günstigen Kapitalanlagen zu ermöglichen und dabei auch die Möglichkeiten des Kapitalmarkts für sich zu nutzen, um die für sie individuell besten Spar- und Vorsorgeentscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung setzt sich für zügige Fortschritte bei den Arbeiten zur europäischen Spar- und Investitionsunion ein, von denen gerade auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger profitieren können. Verbesserte Rahmenbedingungen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger sind eine wichtige Priorität der Bundesregierung im Rahmen der Spar- und Investitionsunion.