2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie wird sichergestellt, dass die durch die angestrebte „Flexibilisierung“ der CO2-Flottenregulierung entstehenden Mehremissionen auch tatsächlich ausgeglichen werden (www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zum-koalitionsausschuss-zur-co2-flottenregulierung)? An…
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Frage von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Regelungs- und Durchsetzungslücken bestehen derzeit nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf den Umstand, dass massenhaft KI-generierte Deepfakes mit Darstellungen sexualisierter Gewalt, teilweise sogar an Minderjährigen, auf der Plattform X verbreitet wurden und die…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Verstößen der Plattform X im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok gegen europäisches Recht, insbesondere wegen der Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern (www.wiwo.de/dpa/fotos-durch-ki-eu-erho…
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Frage von Sonja Lemke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und der Gefahr weiterer Schritte in diese Richtung,…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Ja, Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuf…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen …
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Rede von Bernd Schuhmann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Selbstverständlich. – Wer sich für Mercosur starkmacht, muss auch die Verantwortung für die Folgen tragen und darf sie nicht auf die Länder abwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission ist ein Feigenblatt, um die Bürger ruhig zu halten. Die EU-Kontrollen werden nicht erhöht. M…
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Rede von Bernd Schuhmann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Jawohl, genau. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Präsidentin! Im Rahmen von Mercosur hat die Europäische Kommission verstärkte Einfuhrkontrollen im Bereich der Sicherheit der Lebensmittel verkündet. Zuständig dafür: die nationalen Behörden. In Deutschland ist das Sache …
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Rede von Markus Töns (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Außenminister Wadephul, Präsident Trump will sich Grönland für die Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Daran hat sich in Davos nichts geändert, auch wenn er auf Strafzölle gegenüber den Ländern verzichtet, die auf die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht…
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Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3700 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. Januar 2026 gemäß § 2 des Gesetzes zur Fö…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
[Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3058)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3897 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3058 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäisch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3192)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3904 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3192 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks (Antwort zu Drs. 21/3402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3857 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3402 – Geplante Kooperatio…
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Hightech Agenda der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3433)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3915 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3433 – Hightech Agenda der Bundesreg…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI
[Bundesrat Drucksache 54/26 28.01.26 EU - DS - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final Der Bundesrat wird über …
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Maßnahmen und Gespräche im Rahmen der von Schließung betroffenen Unternehmen im Industriepark Leuna
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Gespräche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den von Schließung betroffenen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden im Industriepark Leuna schon ergriffen, und gibt es Gespräche mit der EU-Kommission …
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Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3833 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifer…
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Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/3430)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3848 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Adam Balten, Hannes Gnauck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3430 – Endverbleibskontrollen und Korru…