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Schriftliche Frage 94 von René Bochmann (AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die…
Frage 94 (René Bochmann, AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die zuständigen deutschen Behörden ab dem 9. Juli 2027 elektronische Frachtinformationen gemäß der Verordnung (EU…
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Schriftliche Frage 71 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Sc…
Frage 71 (Aaron Valent, Die Linke): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräu…
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Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8051 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
- EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung)
Bundesrat zu Drucksache 536/26 17.09.26 EU - DS - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Vero…
- EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung)
Bundesrat Drucksache 536/26 16.09.26 EU - DS - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnu…
- Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
- Fair Labour Mobility Package: Wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen in Europa
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Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8010 21. Wahlperiode 15.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Violetta Bock, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…
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Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien (Antwort zu Drs. 21/7522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8002 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Janina Böttger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7522 – Die Zukunft der europäis…
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Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8080 21. Wahlperiode 14.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik Zugeleitet mit Schreib…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Bundesrat Drucksache 36/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Fz - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissione…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau d…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
Bundesrat Drucksache 477/2/25*) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - K - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung)
Bundesrat zu Drucksache 530/26 14.09.26 EU - Fz - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26 Fristablauf f…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem
Bundesrat zu Drucksache 520/26 14.09.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Über…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat zu Drucksache 526/26 14.09.26 EU - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Euro…