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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU
[Bundesrat zu Drucksache 345/25 (Beschluss) 18.12.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
[Bundesrat zu Drucksache 204/25 (Beschluss) 18.12.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens f…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795 KOM(2025) 102 endg.; Ratsdok. 6872/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU KOM(2025) 528 endg.; Ratsdok. 11407/25
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Rede von Wolfgang Dahler (CDU/CSU) – 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir in vorweihnachtlicher Zeit und vielleicht auch in vorweihnachtlicher Stimmung über einen Antrag der Linken. Junge Familien zu unterstützen und gute Eltern-Kind-Bindungen für beide Eltern…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob st…
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Rede von Pierre Lamely (AfD) – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werd…
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Rede von Patricia Lips (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher. Frieden, Freiheit, Siche…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast,…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, zusammen. Dieser Jahresausklang ist Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir in diesem Jahr erlebt haben, w…
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige E-Quote …
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2507, 21/3065, 21/3343)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3346 21. Wahlperiode 17.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritt…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3327 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 – Entwurf eines Dritten Gesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2475)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3352 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2475 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tier…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
[Bundesrat Drucksache 798/25 17.12.25 EU - AIS - FSFJ - Fz - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer …
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/3052)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3289 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3052 – Love Scammin…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
Entschließungsantrag der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckart, Dr. Anton Hofreiter, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Dr. Konstantin von No…
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Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, H…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…