2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 97
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum 2025-2027 KOM(2025) 62 endg.; Ratsdok. 6693/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote KOM(2025) 146 endg.; Ratsdok. 7663/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie KOM(2025) 122 endg.; Ratsdok. 7306/25
- Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 endg.; Ratsdok. 7293/25
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte. – Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kollegen gestimmt. – Gemeinsam senden wir h…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema. Doch dieser Entwurf ist aus mehreren Gr…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Russe war’s! Zitat: „Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden.“ Das…
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Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei Seltenen Erden (Antwort zu Drs. 21/1194)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1615 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1194 – Wirkung der Rohstoff…
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Vorhaben der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Koexistenz von Wolf und Mensch in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1617 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Niklas Wagener, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhaben der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung d…
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Aktueller Fauna-Flora-Habitat-Bericht zum Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1625 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Lisa Badum, Steffi Lemke, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Fau…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat zu Drucksache 465/25 11.09.25 EU - AV - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipol…
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Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
Zusammenfassung der wichtigsten frauenspezifischen Daten und Aussagen aus den für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichten über die Umsetzung der Strukturfondsförderung in Deutschland in den Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027 (Fortschreibung)
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus dem am 8. Juli 2025 veröffentlichten EU-Rechtsstaatsbericht 2025 (https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en) und insbesondere aus der do…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), und erfolgte…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn wir über die Lage der Wirtschaft sprechen, müssen wir auch über den Green Deal sprechen, das wichtigste europäische Wirtschaftsprojekt. Der Green Deal ist aktuell in Gefahr; denn die Bundesregierung ist sich…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in den letzten Wochen und Monaten alles getan, um mit der EU-Kommission die Weichen dafür zu stellen, dass das Biomassepaket eine beihilferechtliche Genehmigung bekommt. Wir haben es schon seit einiger Zeit notifiziert. Es liegt der Komm…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sprechen über sichere Energieversorgung. Ich bin mir sicher, dass erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang in Zukunft eine große Rolle spielen. Dabei notwendig ist auch eine gewisse Planungssicherheit für die Me…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/570, 21/1587)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1588 21. Wahlperiode 10.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julian Joswig, Michael Kellner, Lisa Badum, Harald Ebner, Steffi Lemke, Julia Schneider, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Swantje Henrike Michaelsen …
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Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestag…