98 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
Verpflichtende Schrittgeschwindigkeit beim Passieren von Einsatzstellen, verpflichtender Spurwechsel und Geschwindigkeitsreduzierung außerorts
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
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Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
[Bundesrat Drucksache 14/26 13.01.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit Schleswig-Holstein Kiel, 13. Januar 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
Bitte um Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Medienvielfalt, Erhebung einer Abgabe auf ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSE), Einrichtung eines Sondervermögens
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Entschließung des Bundesrates "Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten"
Forderung nach vierteljährlicher Veröffentlichung der Intrahandelsstatistik, Ermöglichung digitaler Unternehmensmeldungen, Berichtspflicht nur bei Überschreitung von Schwellenwerten, Ausschluss von Stichprobenerhebungen
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
[Bundesrat Drucksache 738/25 09.12.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. Dezember 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herr…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
[Bundesrat Drucksache 720/25 02.12.25 Vk - AIS - In Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften Schleswig-Holstein Kiel, 2. Dezember 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des …
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
Anpassung der Pflicht zur Hindernismarkierung in der Luftverkehrsordnung (LuftVO)
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger …
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
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Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe i…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder"
[Bundesrat Drucksache 625/25 04.11.25 R - AIS - Fz - In Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder“ Schleswig-Holstein Kiel, 4. November 2025 Der Ministerprä…
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Entschließung des Bundesrates "Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten"
[Bundesrat Drucksache 624/25 04.11.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ Schleswig-Holstein Kiel, 4. November 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeis…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder"
Anerkennung des Leids der Betroffenen, Verantwortung von Bund, Ländern, Kirchen und Pharmaunternehmen für die fortwährenden Auswirkungen, Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine besondere monatliche Zuwendung für die Opfer, Leistungsberechtigung und Leistungsgewä…