"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages [Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine “Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages zuzuleiten. Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Wüst “Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Bundesrat möge beschließen: 1. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 gedenkt der Bundesrat der Opfer des Nationalsozialismus und mahnt zur ständigen Wachsamkeit gegenüber jedweder Form von Antisemitismus und sonstigem Extremismus. Er bekennt sich zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, insbesondere den ermordeten und entrechteten Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, den homosexuellen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie allen anderen Menschen, die systematisch oder willkürlich die Opfer des menschenverachtenden Systems der Nationalsozialisten wurden. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ausprägung der Lehren aus der Geschichte Deutschlands das gemeinsame Fundament einer offenen, rechtsstaatlichen und auf gegenseitigem Respekt gegründeten Gesellschaft ist. Sie wird jedoch durch verfassungsfeindliche Bestrebungen zunehmend bedroht. Er betont, dass dabei der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für unsere demokratische Ordnung darstellt. 3. Der Bundesrat stellt weiterhin fest, dass trotz aller weltanschaulicher Unterschiede rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Milieus in antisemitischen Narrativen eine übergreifende Gemeinsamkeit finden. Er nimmt dabei mit großer Sorge zur Kenntnis, dass diese Narrative auch außerhalb solcher Milieus Verbreitung finden. 4. Der Bundesrat betont, dass Deutschland vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens der Schoa eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus zukommt. Dieser Kampf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam in der Pflicht. Der Verbreitung extremistischer Einstellungen kann dabei nicht allein durch staatliche Stellen begegnet werden. Der Zivilgesellschaft kommt eine entscheidende Rolle zu. Antisemitische Bestrebungen müssen in sämtlichen Lebensbereichen entschieden bekämpft werden. Jüdisches Leben muss in Deutschland überall sicher, sichtbar und angstfrei möglich sein. Der Bundesrat bekräftigt daher seine Beschlüsse vom 2. Februar 2024 (BR-Drs. 647/23) und vom 23. Mai 2025 (BR-Drs. 213/25), wonach sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Wenn diese Prinzipien angegriffen werden, muss sich Deutschland als wehrhafter Rechtsstaat erweisen und bewähren. 5. Das Bekenntnis „Nie wieder!“ ist Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland und Leitmotiv bei der Entstehung des Grundgesetzes. Es muss einendes Element aller politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sein. Die Übernahme von Regierungsverantwortung in Deutschland muss stets mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Grundsatz einhergehen. Drucksache 37/26]