6.492 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 124
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Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris …
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Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Joachim Bloch, Dr. Miachel Blos,…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025)943 endg.; Ratsdok. 16345/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Rainer Galla, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Kay Gottschalk, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Reinhard Mixl, Christian Reck, Bernd Schattner, Dr. Paul Schmi…
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Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten (Antwort zu Drs. 21/4094)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4491 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4094 – Inklusive Ausgestaltung …
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Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sonne i…
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025)942 endg.; Ratsdok. 16347/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Boris Gamanov, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Iris Nieland, Christian Reck, Bernd Schattner, Tobias Teich, Mathias Weiser und der Fraktion der AfD zu dem Vor…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025)941 endg.; Ratsdok. 16348/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Boris Gamanov, Kay Gottschalk, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Christian Reck, Bernd Schattner, Manfred Schill…
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Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft - Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4436 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken - Rückschritten entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik, Ayse Asar, Katharina Beck, Dr. Franziska Brantner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic,…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4490 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen! Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/1/26 03.03.26 Antrag des Saarlandes Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung - Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen - Punkt 37 der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März…
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Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4350 21. Wahlperiode 02.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Rau…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2024 wurden insgesamt 308 Frauen getötet. Wenn die Kriminalstatistik für das Jahr 2026 irgendwann veröffentlicht sein wird, dann werden auch zwei Frauen aus meinem Wahlkreis Teil dieser traurigen Statis…
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Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs …
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der erst…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel, mit § 218 haben Sie sich, glaube ich, in der Debatte verirrt. Aber das war ja in mehreren Punkten der Fall. Das Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt uns im Bundestag regelmäßig, und dass wir nicht immer unbedingt…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
– und niemand darf daran gehindert werden, ein Leben mit Kindern in Würde zu führen. Deshalb gilt hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene: –
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ELSA-Studie, die vom BMG in Auftrag gegeben wurde und auf die sich der Antrag der Grünen bezieht, zeigt, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung gibt, wenn Frauen einen …
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Rede von Thomas Dietz (AfD) – Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau. Bereits im Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor über 20 Jahren wurde festgelegt, d…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde. Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zu…