Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Joachim Bloch, Dr. Miachel Blos, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Maximilian Kneller, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Bernd Schattner, Dr. Paul Schmidt, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) und insbesondere die „Summary for Policy makers“ (Zusammenfassung für Entscheidungsträger), kurz „SPM“, haben in Deutschland erheblichen Einfluss auf politische Debatten, Gesetze und Entscheidungen der Verwaltung.1 Sie prägen häufig, wie Probleme auf entsprechenden Ebenen eingeordnet und welche Lösungsmaßnahmen als notwendig angesehen werden. Gerade bei einem solch großen Einfluss ist entscheidend, dass unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, Gegenpositionen und Minderheitsmeinungen klar sichtbar bleiben. Dies ist nur unzureichend der Fall.2 Zu kritisieren ist insbesondere, dass die Darstellungen des IPCC in der Praxis häufig einseitig wirken und abweichende wissenschaftliche Bewertungen in der öffentlichen Vermittlung nicht berücksichtigt werden.3 Dadurch besteht die Gefahr, dass komplexe Sachverhalte verkürzt oder nur aus einer Richtung betrachtet werden und sich diese eine Sichtweise als vermeintlich endgültiger „Stand der Wissen- 1 Vgl. Gerrit Hansen und Oliver Geden, Wissenspolitik im Kontext der internationalen Klimaverhandlungen – Der IPCC-Synthesebericht wird die COP28 und den Global Stocktake prägen, SWP-Aktuell 2023/A 28 (April 2023), S. 1–2; vgl. Katharine J. Mach, Patrick T. Freeman, Michael D. Mastrandrea und Christopher B. Field. “A multistage crucible of revision and approval shapes IPCC policymaker summaries.” Science Advances 2, Nr. 8 (2016): e1600421. 2 Vgl. Gabriel Târziu: What is the IPCC’s assessment style and what shaped it?, in: Open Research Europe, Vol. 4 (2024), Artikel 172. 3 Vgl. Michael Oppenheimer, Brian C. O’Neill, Mort Webster und Shardul Agrawala, „Climate Change: The Limits of Consensus“, Science 317, Nr. 5844 (2007): 1505–1506. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4464 21. Wahlperiode 03.03.2026 schaft“ festsetzt.4 Dies steht einer verantwortungsvollen, auf wissenschaftlichen Grundsätzen basierenden Entscheidungsfindung entgegen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass sich zentrale Aussagen des IPCC in erheblichem Umfang auf Modelle und Annahmen von Szenarien stützen.5 Modellrechnungen sind als Methode grundsätzlich von Annahmen abhängig und müssen deshalb kritisch geprüft werden; ihre Ergebnisse dürfen nicht unbesehen als sichere eintretende Vorhersagen verstanden werden.6 Wo modellbasierte Aussagen in der politischen Praxis wie feststehende Tatsachen behandelt werden, wächst das Risiko von Fehlentscheidungen.7 Genau dies ist im Zusammenhang mit SPM jedoch festzustellen. Vor diesem Hintergrund sind die nachstehenden Maßnahmen geboten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden, insbesondere durch den Verzicht auf die Entsendung von Regierungsdelegationen zu IPCC-Plenar- und - Arbeitsgruppensitzungen sowie die Einstellung jeglicher formalen Beteiligung an IPCC- Abstimmungs- und -Billigungsprozessen, einschließlich der Erarbeitung und Annahme der „Summary for Policymakers“; 2. die finanzielle Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am IPCC einzustellen, indem sämtliche Beiträge, projektbezogenen Zuwendungen, Unterstützungsleistungen und sonstigen Zahlungen an den IPCC oder mit ihm verbundene Strukturen beendet werden; 3. sich auf EU-Ebene für die Einstellung der Finanzierung des IPCC einzusetzen, insbesondere für die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen der EU an den IPCC Trust Fund; 4. eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet und deren Arbeitsweise, Datenbasis, Annahmen, Unsicherheiten sowie fachliche Positionen vollständig dokumentiert und veröffentlicht werden. Berlin, den 3. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 4 Vgl. Judith A. Curry: Climate Science and the Uncertainty Monster, in: Bulletin of the American Meteorological Society, Vol. 92, Nr. 12 (2011), S. 1667–1682. 5 Vgl. Simon Robertson, „Blurred boundaries at the IPCC: the role of integrated assessment models in the science-society contract“, Royal Society Open Science 12, Nr. 9 (2025): 250286. 6 Vgl. Joeri Rogelj, „Guest post: How not to interpret the emissions scenarios in the IPCC report“, Carbon Brief, 30. März 2022. 7 Vgl. Roger Pielke Jr. und Justin Ritchie, „How Climate Scenarios Lost Touch With Reality“, Issues in Science and Technology 37, Nr. 4 (Sommer 2021). Begründung Die Forderungen dieses Antrags sind darauf ausgerichtet, die beschriebenen Risiken, die durch das Wirken des IPCC für die politische Meinungs- und Entscheidungsbildung ausgehen, zu minimieren: die übergroße Wirkung verdichteter Informationen, die mangelnde Sichtbarkeit unterschiedlicher wissenschaftlicher Bewertungen und die Gefahr, modellbasierte Aussagen als sichere Tatsachen zu behandeln. Zugleich wird der Weg frei für eine nationale wissenschaftliche Beratung, die unterschiedliche fachliche Bewertungen sichtbar darstellt, die Grundlagen und Annahmen offenlegt und modell- und szenariobasierte Aussagen nachvollziehbar einordnet, damit deren Aussagekraft und Grenzen klar erkennbar sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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