Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist nach vielen Jahren des Stillstands endlich wieder auf dem richtigen Weg. Doch jetzt folgt ein Schlag nach dem nächsten gegen die Freiheitsenergien. Die bekannt gewordenen Vorschläge zu einer EEG-Novelle, dem Netzpaket und den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sprechen die gleiche Sprache: Schluss mit Klimaschutz, Schluss mit dem Ausbau der Erneuerbaren, die fossilen Energien kriegen eine unbegrenzte Nachspielzeit. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD lässt die Menschen erst mit der Luxus- Gas-Quote in die Kostenfalle fossiler Gasheizungen laufen und attackiert dann mit ihrem Vorschlag einer Solarkiller-EEG-Novelle auch die Versorgung mit günstigem Solarstrom. Millionen Menschen spüren bereits die Unabhängigkeit, die ihnen die Solaranlage auf dem eigenen Dach gibt, Millionen mehr sollen diese Chance nun nicht mehr bekommen. Dabei stellt die Solarenergie gerade in Süddeutschland einen großen Teil des Erneuerbaren-Ausbaus, für viele ist sie der Einstieg in die Klimaneutralität. Ob auf dem Scheunendach der Bauern, beim Handwerkerbetrieb oder der Doppelhaushälfte – es soll maximal bürokratisch und unattraktiv werden, Solaranlagen auf dem Dach zu installieren. Der Netzausbau ist eine tragende Säule der Energiewende und muss entschlossen vorangebracht werden. Nur ein Stromsystem mit einem digitalen Stromnetz, das konsequent auf ein System mit 100 % erneuerbaren Energien ausgerichtet wird, kann den Kostenvorteil der Erneuerbaren voll ausschöpfen. Der bekannt gewordene Entwurf zum sogenannten „Netzpaket“ aus dem BMWE läuft diesem komplett entgegen. Zudem ist er potenziell europarechtswidrig (https://background.tagesspiegel.de/energie- und-klima/briefing/netzpaket-faellt-bei-eu-rechtspruefern-durch), zerstört durch den pauschalen Redispatch-Vorbehalt die Finanzierungsgrundlage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, schafft zusätzliche Hürden beim Netzanschluss und entlässt Verteilnetzbetreiber aus ihrer Verantwortung, die Stromnetze zukunftsfähig zu machen – gerade in einer Phase, in der sie besonders gefordert sind. Fakt ist, dass ein drohender bürokratischer Wildwuchs von etwa 850 unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Netzgebieten nicht zielführend ist. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4457 21. Wahlperiode 03.03.2026 Der Schlüssel liegt deshalb in einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze, ihrer Digitalisierung sowie in der verbesserten Nutzung von Speichertechnologien. Erneuerbare Energien und die Energiewende insgesamt sind wirtschaftsfördernd und können ein zentraler Standortvorteil sein, zugleich sind sie ein eigener Wirtschaftszweig, der inzwischen bereits halb so viele Menschen beschäftigt wie die Automobilindustrie. Fossile Gaskraftwerke beeinflussen den Strompreis noch immer stark und tragen zu höheren Stromkosten bei, weil sie den Börsenstrompreis regelmäßig bestimmen. Deshalb darf beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachgelassen werden: Wenn Solar-, Wind- und andere erneuerbare Energien sowie Speicher konsequent ausgebaut werden, kann künftig günstiger erneuerbarer Strom den Börsenpreis bestimmen. Davon profitieren alle – von privaten Haushalten bis zu Unternehmen – langfristig durch niedrigere Stromkosten. Die Bundesministerin Katherina Reiche plant offensichtlich eine deutliche Verzögerung der Energiewende und schafft erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheit. Damit sinken die Chancen auf günstigeren Strom, während die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten steigt und so der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt wird. Statt Vorhaben, die den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen – der Abschaffung wirtschaftlicher Betriebsmöglichkeiten, der Einführung prohibitiver Bürokratie für Dachsolar, das Aushebeln des erneuerbaren Einspeisevorrangs, zusätzliche Hürden beim Netzanschluss und die Privilegierung fossiler Großprojekte –, braucht es jetzt entschlossenes Handeln. Nur so kann unsere Energieversorgung perspektivisch in einem 100 %-erneuerbaren-Energiesystem verlässlich, bezahlbar, souverän und klimafreundlich aufgestellt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen beizubehalten und auf die Einführung unnötiger bürokratischer Hürden zu verzichten, um damit das Recht auf sauberen Solarstrom für die Menschen in Deutschland zu sichern; 2. für alle Arten von Solardachanlagen eine angemessene Förderung zu erhalten, so dass weiterhin Landwirt*innen, Handwerkende und Gewerbetreibende und die Bürger*innen ihren Stromverbrauch erneuerbar decken können; 3. den zentralen Baustein des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wonach Erneuerbare-Energien-Anlagen unverzüglich und vorrangig angeschlossen werden müssen und vorrangig einspeisen, zu erhalten und damit insbesondere Bürgerinnen und Bürgern einen raschen Anschluss ihrer Anlagen zu ermöglichen; 4. allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Energiewende teilhaben möchten, ein Recht auf Solar einzuräumen und hierfür unter anderem Konzepte wie Energy Sharing, Mieter*innenstrommodelle sowie die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu stärken und auszubauen. Haushalte und Betriebe sollen mit einem Solarbonus direkt von der günstigen Solarenergie profitieren, indem sie bis zu 600 Stunden im Jahr unbürokratisch und kostenlos Strom erhalten; 5. den Roll-out von Smart Metern zu beschleunigen, sodass alle Haushalte über ein solches Gerät verfügen können und damit Zugang zu räumlich und zeitlich differenzierten Tarifen erhalten; 6. eine bessere Vergütung für gewerbliche Photovoltaikanlagen und besondere Solaranlage wie Agri-PV, wie sie das Solarpaket I vorsieht, tatsächlich umzusetzen und sich zu diesem Zweck stärker für eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission einzusetzen; 7. noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land von zusätzlichen 5 Gigawatt durchzuführen und ab 2027 die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land dauerhaft von 10 auf 15 Gigawatt anzuheben; 8. Regelungen zu schaffen, die Netzbetreiber verpflichten, grundlegende Verfahren für den Netzausbau zu standardisieren, zu entbürokratisieren und zu vereinheitlichen; 9. bundesweit alle relevanten Prozesse und technische Anforderungen hinsichtlich des Netzanschlusses nach klaren politischen Vorgaben zu standardisieren; 10. von speicherhemmenden Regelungen Abstand zu nehmen und einen bürokratiearmen, praxisnahen Ordnungsrahmen zu schaffen, der eine schnelle und unkomplizierte Integration von Speichern in das Stromsystem ermöglicht und sicherzustellen, dass Stromspeicher bei der Vergabe von Netzanschlüssen nicht nachrangig behandelt werden; 11. einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen. Speicher sind durch ein ergänzendes Netz-Preissignal neben dem Marktpreissignal systemdienlich zu steuern, um Netzengpässe zu vermeiden, und der dafür notwendige digitale Netzausbau ist mit hoher Priorität zu beschleunigen; 12. die Stromsteuer für ausnahmslos alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Berlin, den 3. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333