6.713 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 191
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Schriftliche Frage 11 von Stephan Brandner (AfD): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeie…
Frage 11 (Stephan Brandner, AfD): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeiern besucht, wie Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstages (www.t-online.de/nachrichten/d eutschlan…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2061 21. Wahlperiode 21.11.2025 Ergänzung zu den B…
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Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025, Kopenhagen, Dänemark
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2880 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tagung der Interparlame…
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2310)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2892 21. Wahlperiode 21.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2310 – Einsatz Künstlicher Intellig…
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Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3030 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken Inhal tsverzeichnis Seite 0 Zusammenfassung ..........................................................…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/25 (Beschluss) 21.11.25 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundest…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Bundesrat Drucksache 657/25 (Beschluss) 21.11.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt1 A. Probl…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2062 21. Wahlperiode 20.11.2025 Beschlussempfehlung* des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsp…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/601, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2064 21. Wahlperiode 20.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2669 Nr. 1 – Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Der Bundestag wolle besc…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 682/25 20.11.25 In - Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes A. Problem und Ziel Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldung…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2864 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/882 – Praxis der Abschiebungsha…
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Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
[Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besond…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2060 21. Wahlperiode 17.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 32 Bundesschuld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2832 21. Wahlperiode 17.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21…
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Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2910 21. Wahlperiode 17.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ...............................…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Stunde wird in Belém in Brasilien auf der Weltklimakonferenz unsere Zukunft verhandelt. Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünenfraktion ist sich mit der Regierungskoalition einig: Der AI Act ist ein gutes Gesetz, das Europa vorgelegt hat und das es jetzt schnell umzusetzen gilt. Ja, bei Schnelligkeit sind wir uns einig; denn die Tech…
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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und wo ist eigentlich unser Herr Minister Wildberger? #WirMachen: Diesen Slogan hat sich das Digitalministerium selbst auf die Fahne geschrieben. Aber was genau machen Sie eigentlich? Offensichtlich nicht zu unserer Debatte …