6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 72
-
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6128 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes A. Problem und Ziel Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der im Zuge der Energiewende massiv st…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6129 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf dient der Anpassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), des Passge…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6130 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Kran…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6131 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörde…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6132 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der inneren Sic…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6133 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschal…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6135 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz (DüngG) regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwe…
-
Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5768)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6136 21. Wahlperiode 26.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNI…
-
Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6220 21. Wahlperiode 26.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
-
Aegiron Infrastructure Solutions UG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Aegiron Infrastructure Solutions vertritt als deutsches Technologieunternehmen im Bereich des physischen Schutzes kritischer Infrastrukturen seine unternehmens- und branchenbezogenen Interessen gegenüber Bundestag, Bundesregierung und nachgeordnet…
-
Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern viellei…
-
Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist. Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen und…
-
Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben …
-
Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die…
-
Rede von Gerold Otten (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezoge…
-
Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Unter anderem kommt d…
-
Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor. Die Digitalisierung m…
-
Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf …