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Schriftliche Frage 161 von Dr. Christina Baum (AfD): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe „Risiko…
Frage 161 (Dr. Christina Baum, AfD): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe „Risikoevaluation COVID-19-Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen, deren Ergebnisse nach dem Ende des Förderzeitraums a…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Schließt sich die Bundesregierung der von Prof. Dr. Joachim L. Schultze von der Universität Bonn im Fachgespräch des Ausschusses für Forschu…
Frage 110 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Schließt sich die Bundesregierung der von Prof. Dr. Joachim L. Schultze von der Universität Bonn im Fachgespräch des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zur Dekade gegen po…
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Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19-Pandemie beschaffter Schutzausrüstung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19-Pandemie beschaffter persönlicher Schutzausrüstung (bitte Zahl der betroffenen Lieferanten und der Gesamtsumme…
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Vergleichsverhandlungen mit dem Unternehmen Areal Invest zur Maskenbeschaffung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-HouseVerfahren mit dem Unternehmen Areal Invest vor dem Abschluss eines Vergleichs über eine Gesamtsumme von rund 480 …
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Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4138 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich rege…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4084 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) A. Problem und Ziel Apotheken sind eine tragende Säule …
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4096 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3809 – Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. D…
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Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen (Antwort zu Drs. 21/3799)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4070 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3799 – Reale Wertentwicklung von…
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Schriftliche Frage 176 von Stella Merendino (DIE LINKE): Aus welchen Gründen ist die Einsetzung der Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus nach § 137n des Fünften Buches Sozialgesetzbuch d…
Frage 176 (Stella Merendino, Die Linke): Aus welchen Gründen ist die Einsetzung der Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus nach § 137n des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes …
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Schriftliche Frage 173 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und wel…
Frage 173 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und welchen Anteil am Fördervolumen von 118 Mio. Euro nehmen diese Post-VAC-Projekte ein? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 172 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesund…
Frage 172 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit „Ein gesundes neues Jahr“ geschaltet (Quelle: https://ezeitung.badische-zeitung.de/iss…
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Schriftliche Frage 171 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form werden aktuell Gespräche mit den Ländern zu den verbleibenden Reformbedarfen bezüglich der Sicherstellung der Finanzierung d…
Frage 171 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form werden aktuell Gespräche mit den Ländern zu den verbleibenden Reformbedarfen bezüglich der Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung geführt – so wie es von der Bundesmin…
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Schriftliche Frage 165 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aus meiner Sicht bestehenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Werbeanzeige des…
Frage 165 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aus meiner Sicht bestehenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Titel „Ein gesundes neues Jahr“ (u. a. erschie…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtl…
Frage 162 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz…
- Bewertung eines möglichen zeitlichen Zusammenhangs einer Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
- Kosten und Verbreitung der Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit „Ein gesundes neues Jahr“
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Datenlage und Studien zur SARS-CoV-2-Impfkampagne seit Dezember 2020 - Erkenntnisse aus der SafeVac-App und anderen Meldewegen zur Wirksamkeit von Impfprodukten, Impfnebenwirkungen und Impfschäden (Antwort zu Drs. 21/3755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4024 21. Wahlperiode 05.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3755 – Datenlage und Studien zur S…
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Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4030 21. Wahlperiode 05.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkung .................................................................................…
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Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes
[Bundesrat Drucksache 95/26 05.02.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes Bundesministerium Berlin, 4. Februar 2026 für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermei…