1.336 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2062 21. Wahlperiode 20.11.2025 Beschlussempfehlung* des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsp…
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Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre (Antwort zu Drs. 21/2582)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2875 21. Wahlperiode 20.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2582 – Entwicklung des Insolve…
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Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständigen Impfkommission in der Corona-Pandemie (Antwort zu Drs. 21/2525)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2868 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2525 – Strukturen und Abläufe bei…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/2417)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2846 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2417 – Cybersicherheit und S…
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
(insgesamt 25 Einzelfragen)
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2060 21. Wahlperiode 17.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 149 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit, um das Gesundheitswesen in Deutschland klimaneutral umz…
Frage 149 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit, um das Gesundheitswesen in Deutschland klimaneutral umzubauen, und welche konkreten Zielmarken bis 2030, 2035 und 2040 existieren, unter andere…
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Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jew…
Frage 148 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils die gesundheitlichen bzw. Umweltschäden durch Filterzigaretten, und welche Position…
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Schriftliche Frage 145 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere aus der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Innenministerkonferenz – hinsic…
Frage 145 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere aus der Zusammenarbeit mit den Ländern und der Innenministerkonferenz – hinsichtlich etwaiger Veränderungen in der polizeilichen Kontrollpraxis im Zuge der Teillegalisierung von Ca…
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Schriftliche Frage 142 von Dr. Christina Baum (AfD): Welcher COVID-19-Impfstoff wurde nach Kenntnis der Bundesregierung (etwa aufgrund der zentralen Zuteilung von durch das Bundesministerium fü…
Frage 142 (Dr. Christina Baum, AfD): Welcher COVID-19-Impfstoff wurde nach Kenntnis der Bundesregierung (etwa aufgrund der zentralen Zuteilung von durch das Bundesministerium für Gesundheit beschaffter Impfchargen) im Deutschen Bundestag an Abgeordnete und Mitarbeiter etc. verabr…
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
Frage 140 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“, und welche Institutionen sollen im Evalui…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 659/25 14.11.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40.…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Man ko…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2742 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)1 A. Problem und Ziel Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in A…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2738 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung A. Problem und Ziel Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Men…