1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesrat Drucksache 177/26 27.03.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport- Agentur (Sportfördergesetz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesrat Drucksache 175/26 27.03.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutschland.…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbe…
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Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
Regelung der Voraussetzungen für den Datenabruf durch die Familienkassen, Abrufberechtigung, Verfahren, Prüfungs- und Dokumentationspflichten
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Personelle Besetzung des Referats KS 2 Öffentlichkeitsarbeit im BMAS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen waren jeweils Stand 6. Mai 2025, 31. Dezember 2025 und 15. März 2026 im Referat KS 2 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Voll- und Teilzeit tätig, und wie viele Stellenbesetzungsverfahr…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Rede von Thomas Stephan (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung, ein Gesetz, das Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung im Binnenmarktnotfall regelt. In Zeiten von Energiekrisen aufgrund der verfehlt…
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Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022 (Antwort zu Drs. 21/4720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5095 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4720 – Entwicklung von Pensio…
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Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags (Antwort zu Drs. 21/4655)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5098 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4655 – Effizienz und fi…
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten (Antwort zu Drs. 21/4646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5099 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4646 – Regelaltersgrenze für die …
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- Sammelübersicht 213 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 213 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 214 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 214 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 216 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 216 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 2026 …
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- Sammelübersicht 222 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 222 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvo…
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Sozialleistungen an EU-Bürger (Antwort zu Drs. 21/4632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5049 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4632 – Sozialleistungen an EU-Bürger V o …
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Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5000 21. Wahlperiode 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. Mä…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei (Antwort zu Drs. 21/4630)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4960 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4630 – Maßnahmen der Bundesregierung …
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Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen (Antwort zu Drs. 21/4260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4964 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4260 – Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Bundesrat Drucksache 158/26 24.03.26 In - AIS - R Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) A. Problem und Ziel Personen, die in…