Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)

Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2830 – Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3617 – Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark A. Problem Zu Buchstabe a Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergänzende, freiwillige Altersvorsorge einen Beitrag dazu leisten, den persönlichen Lebensstandard im Alter zu sichern. Der Staat fördert daher sowohl die betriebliche Altersversorgung als auch die private Altersvorsorge, damit Bürgerinnen und Bürger durch Ersparnisbildung eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen. Ende 2024 gab es rund 15 Millionen private Altersvorsorgeverträge. Gegenüber den heutigen Bezieherinnen und Beziehern von Alterseinkünften haben seit der Einführung der Riester-Förderung im Jahr 2002 damit deutlich mehr Personen im erwerbsfähigen Alter eine zusätzliche Anwartschaft aufgebaut. Aber nach einer anfänglich stark steigenden Anzahl an Vertragsabschlüssen verlangsamte sich in den letzten Jahren diese Dynamik. Die Gesamtzahl der privaten Altersvorsorgeverträge ist seit dem Jahr 2018 sogar leicht rückläufig. Gründe für diese Entwicklung liegen in der langen Niedrigzinsphase, aber auch in kostentreibenden und renditemindernden Vorgaben für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge. Zudem führen die teilweise hohen Kosten und geringen Renditen der Verträge, die komplexe Förderung, eine geringe Flexibilität über den Lebenszyklus und die mangelnde Transparenz bei der Produktauswahl dazu, dass geförderte private Altersvorsorgeprodukte weniger nachgefragt werden. Zahlreiche Anbieter haben sich in den letzten Jahren aus dem Markt zurückgezogen, da unter den gegebenen Bedingungen die Beitragserhaltungszusage nicht zu erwirtschaften sei. Aus diesen Gründen ist eine grundlegende Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge erforderlich. Zu Buchstabe b Die Fraktion der AfD betont in ihrem Antrag, dass die gesetzliche Rente durch den demografischen Wandel unter Druck stehe und künftig nicht ausreichen könnte. Bestehende private Vorsorgemodelle seien oft ineffizient, weshalb einfache, kostengünstige und renditestarke Alternativen wie geförderte ETF-Sparpläne benötigt würden. Zu Buchstabe c Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in ihrem Antrag fest, dass das umlagefinanzierte Rentensystem durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck gerate, wodurch Reformen nötig seien, um steigende Beiträge und sinkende Renten zu verhindern. Die ergänzende private und betriebliche Altersvorsorge erfülle ihre Funktion bislang unzureichend, insbesondere die Riester- Rente gelte als ineffizient, teuer und wenig verbreitet. Daher werde ein grundlegender Neustart gefordert, etwa durch einen einfachen, kostengünstigen und breit zugänglichen staatlich organisierten Vorsorgefonds mit stärkerer Nutzung des Kapitalmarkts. B. Lösung Zu Buchstabe a Mit dem vorliegenden Entwurf wird die private Altersvorsorge mit dem Ziel einer Revitalisierung umfassend reformiert. Die im Dialog mit Wissenschaft, Anbietern und Verbraucherschutz deutlich gewordenen Hemmnisse im Hinblick auf Attraktivität und Verbreitung der privaten Altersvorsorge werden durch zielgerichtete Anpassungen der Produktvorgaben und Vereinfachungen bei der steuerlichen Förderung beseitigt. Dabei werden unter anderem Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge aufgegriffen. Neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten wird künftig auch ein renditeorientiertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien zugelassen. Um Bürgerinnen und Bürgern die Auswahl zu erleichtern, werden Altersvorsorgeverträge künftig auch als Standardprodukt („Standarddepot Altersvorsorge – Standarddepot“) angeboten, für das zusätzliche gesetzlich festgelegte Anforderungen gelten. Beim Standardprodukt sind individuelle Entscheidungen nur dann erforderlich, wenn Altersvorsorgende explizit von Standardeinstellungen abweichen wollen. Beim Standardprodukt wird die durchschnittliche jährliche Renditeminderung durch Kosten über die Vertragslaufzeit (Effektivkosten) auf maximal 1,5 Prozent begrenzt. Gleichzeitig werden die Zertifizierungskriterien durch eine Fokussierung auf die Altersvorsorge gestrafft, um einerseits die Kosten zu senken und andererseits die Vergleichbarkeit der Produkte zu erhöhen. Zur Stärkung des Wettbewerbs unter den Anbietern werden die Abschlusskosten von Altersvorsorgeverträgen künftig auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt. So wird im Falle eines Vertragswechsels die Belastung mit Abschlusskosten reduziert. Die Attraktivität der privaten Altersvorsorge und der Wettbewerb unter den Anbietern sollen darüber hinaus durch eine Flexibilisierung der Auszahlungsphase gesteigert werden. Künftig können sich Altersvorsorgende neben lebenslangen Leistungen auch für langlaufende Auszahlungspläne bis mindestens zum 85. Lebensjahr entscheiden. Um für Bürgerinnen und Bürger die Transparenz zu erhöhen und Produktvergleiche zu vereinfachen, sollen die Produktinformationen der am Markt angebotenen Altersvorsorgeverträge standardisiert Dritten zur Verfügung gestellt werden. An den bisherigen Grundsätzen der steuerlichen Fördersystematik, also einer steuerlichen Freistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase, wird festgehalten. Um jedoch stärkere und leicht verständliche Sparanreize zu setzen, wird die Zulagenförderung zukünftig beitragsproportional ausgestaltet; die individuelle Mindesteigenbeitragsberechnung für den Erhalt der maximalen Zulage kann so entfallen. Altersvorsorgende mit Kindern werden durch eine beitragsproportionale Kinderzulage gefördert, die ab Eigenbeiträgen von 100 Euro pro Monat in voller Höhe ausgezahlt wird. Kleinanleger mit Eigenbeiträgen bis zu dieser Höhe werden auch bei der Grundzulage durch einen erhöhten Fördersatz besonders unterstützt. Diese Gruppen erreichen damit höhere Förderquoten, wovon insbesondere Altersvorsorgende mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Weitere Förder- und Steuerregelungen werden entbürokratisiert, beispielsweise bei der Besteuerung von Wohnförderkonten nach einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung des Altersvorsorgevermögens. Bestandsverträge können mit bisheriger Förderung weitergeführt werden; optional ist auch ein Wechsel in die neue Förderung möglich. Neben der Förderung des Aufbaus von Vermögen zur Altersvorsorge leistet dieses Gesetz auch einen Beitrag für die Mobilisierung privater Investitionen zur Modernisierung der deutschen und europäischen Volkswirtschaft sowie zur Klimaneutralität. Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss die folgenden Änderungen am Gesetzentwurf (nur stichwortartige Auflistung): – Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises auf Selbständige und andere Erwerbstätige; – Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen; – Erhöhung der Grundzulage; – Erhöhung der Kinderzulage auf 100 Prozent der geleisteten Altersvorsorgebeiträge; – Antrag auf Altersvorsorgezulage; Streichung der Datenübermittlungspflicht für Anbieter in Fällen, in denen keine Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden (Bürokratieabbau); – Folgeanpassungen zur Vereinfachung der Besteuerung des Wohnförderkontos; – technische Anpassung bei der Zuordnung der Kinderzulage zwischen Ehegatten; – neuer Veröffentlichungsort für die technischen Mindestanforderungen für die Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung im Zusammenhang mit der Eigenheimrenten-Förderung; – Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen; – Kostenbegrenzung beim Anbieterwechsel; – OGAW im Altersvorsorgedepot und Standarddepot, Standarddepot: Ersetzung eines OGAW, Stichtage bei Überleitung auf die Auszahlungsphase; – Verordnungsermächtigung der Bundesregierung zur Umsetzung eines Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft; – Begrenzung der Effektivkosten beim Standarddepot; – Beibehaltung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge; – redaktionelle Anpassungen und Ermöglichung einer elektronischen Datenübermittlung bei einem Zertifizierungsantrag eines Spitzenverbandes; – Vereinheitlichung der Regelungen zum Produktinformationsblatt in barrierefreiem Format; – Ergänzung der jährlichen Informationspflichten zur Digitalen Rentenübersicht für Anbieter von Basisrenten; – Übergangsvorschriften zum Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; – Folgeänderung zur Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises auf selbständig Erwerbstätige und andere Erwerbstätige. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4088 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion der AfD sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die private Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten steuerbegünstigten ETF- und Fondssparens erweitert und hierfür 1. das Sparen in UCITS-regulierten ETFs und Fonds (Aktienfonds, Rentenfonds, Mischfonds usw.) als zertifizierbare Form der privaten Altersvorsorge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zulässt; 2. die Einrichtung von geschützten Altersvorsorge-Depots mit Sperrvermerken regelt, die Pfändungsschutz, Verwertungsausschluss und Nichtbeleihbarkeit sicherstellen; 3. sicherstellt, dass die Beiträge in Altersvorsorge-Depots steuerlich als Sonderausgaben im Rahmen der geltenden Höchstbeträge nach § 10 des Einkommensteuergesetzes abziehbar sind; 4. den Wertzuwachs während der Ansparphase einschließlich Ausschüttungen von der Besteuerung freistellt und stattdessen der nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase unterwirft; 5. eine Auszahlung grundsätzlich erst ab der Regelaltersgrenze ermöglicht, wahlweise über einen Entnahmeplan, eine Kapitalauszahlung oder den Wechsel in ein Verrentungsprodukt; im Falle von Invalidität oder Tod steht das Depotguthaben zur freien Verfügung; 6. das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz um eine Depot- Produktkategorie für „zertifizierte Altersvorsorge-Depots“ erweitert, die keine Beitragserhalt-Garantie verlangt und flexible Auszahlungsformen zulässt, die in den Nummern 1 bis 5 genannten Anforderungen normiert, die Zertifizierung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bündelt und die technischen Mindeststandards (Sperrvermerk, Datenflüsse, Transparenz) durch Rechtsverordnung regeln lässt. Außerdem sieht der Antrag der Fraktion der AfD vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, 1. die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für das ETF-/ Fondssparen für die private Altersvorsorge zu prüfen (Prüfauftrag); 2. Modelle einer Förderung von Sparern mit niedrigen Einkommen zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Zielgenauigkeit, Vermeidung von Mitnahmeeffekten, Verwaltungsaufwand und Finanzierbarkeit; dabei soll auch eine Startförderung für junge Menschen in Betracht gezogen werden (Prüfauftrag); 3. das neue Modell des ETF-/Fondssparens im Rahmen des regelmäßig vorzulegenden Alterssicherungsberichts systematisch zu evaluieren. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2830 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Zu Buchstabe c Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, 1. einen einfachen Zugang zu einer effizienten, kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge zu schaffen. Hierzu gilt es, a) einen Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge einzuführen, aa) in den abhängig Beschäftigte einen Teil ihres Gehalts für ihre individuelle Altersvorsorge automatisch einzahlen, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen („opt-out“); bb) der auch anderen Personengruppen, die, wie z. B. Selbstständige, nicht über die Lohnabrechnung automatisch aufgenommen werden können, einfach und ohne Zugangsbarrieren offensteht („optin“); cc) der politisch unabhängig, effizient und professionell verwaltet wird, indem ein öffentlich-rechtlicher Träger neu gegründet oder die Aufgabe an bestehende Träger übertragen wird; dd) der breit diversifiziert und größtenteils passiv anlegt, dabei renditeorientiert ist und im Sinne der Generationengerechtigkeit und Risikodiversifizierung Nachhaltigkeitskriterien anwendet, Investitionen in fossile Geschäftsmodelle ausschließt und eine angemessene Übergewichtung des europäischen und deutschen Marktes vorsieht, um mit dem langfristig orientierten Kapital Investitionsvorhaben mit langem Zeithorizont zu finanzieren und deutschen und europäischen Unternehmen, wie dem Mittelstand, langfristiges Eigenkapital zur Verfügung zu stellen und somit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu leisten; ee) der ein Lebenszyklusmodell als Standardanlageform vorsieht, das in der Ansparphase Renditechancen des Kapitalmarktes umfassend nutzt und zum Ende der Laufzeit schrittweise in risikoärmere, festverzinsliche Anlagen umschichtet, wobei individuelle Anpassungen je nach individueller Rendite- und Risikopräferenz jederzeit möglich sein sollen; b) für diejenigen, die die Einzahlung in den Bürgerfonds abwählen, die Möglichkeit zu schaffen, privatwirtschaftliche, förderfähige Konkurrenzangebote zu nutzen, die über ein Ausschreibungsmodell nach schwedischem Vorbild ausgewählt werden, und so sicherzustellen, dass nur eine überschaubare Anzahl und nur die Produkte mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis je Produktkategorie zur Auswahl stehen; c) bereits Kindern und Jugendlichen ein frühzeitiges Ansparen durch eine automatische Teilnahme und staatliche Zuschüsse zu ermöglichen und dabei Einzahlungen durch Familie und Umfeld zu erlauben, um einen kontinuierlichen Vermögensaufbau über den Lebensverlauf zu stärken; d) einfache und kostengünstige Wechselmöglichkeiten zwischen privatwirtschaftlichen sowie zwischen dem Bürgerfonds und den privatwirtschaftlichen Produkten zu ermöglichen, um den Wettbewerb zu stärken; e) das bisherige Fördersystem einfacher und sozial gerechter neu aufzustellen und dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Menschen mit Kindern besonders hohe Förderquoten erreichen; f) mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase zu schaffen, indem von einer (Teil-)Verrentungspflicht abgesehen wird und flexible Auszahlpläne, die standardmäßig bis zu einem Alter von 90 Jahren laufen, zusätzlich zur Verrentungsoption zugelassen werden. Eine einmalige Korrekturoption soll im Alter von 80 Jahren vorgesehen werden, bei der der Auszahlungszeitraum verkürzt werden darf – eine Verlängerung sollte stets zulässig sein; g) Vorsorgenden eine von Vertriebsinteressen vollständig unabhängige, kostenfreie Beratung vor Beginn der Auszahlungsphase proaktiv zu ermöglichen; h) dafür zu sorgen, dass bestehende Riester-Verträge Bestandsschutz genießen und das Riester-Guthaben samt erworbener Erträge unkompliziert, ohne finanzielle Nachteile und förderunschädlich in den Bürgerfonds oder ein neues Produkt übertragen werden kann; 2. die betriebliche Altersvorsorge dahingehend zu reformieren, dass a) es insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert wird, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten, indem der Bürgerfonds auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet wird, sodass ihn Arbeitgeber*innen und Tarifparteien unter anderem im Rahmen des Sozialpartnermodells als Standardprodukt bzw. als transparente, einfache und kostengünstige zusätzliche Alternative nutzen können; b) kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden eine unkomplizierte Nutzung des Bürgerfonds als reine Beitragszusage auch ohne Sozialpartnermodell mit Zustimmung eines bestehenden Betriebsrates ermöglicht wird; c) schrittweise eine Angebotspflicht für Arbeitgeber*innen geschaffen wird, wonach künftig alle Betriebe eine betriebliche Altersvorsorge anbieten müssen und der Bürgerfonds als portables Standardprodukt angeboten werden kann; d) die Portabilität von Betriebsrenten weiter ausgebaut wird; e) die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos in der betrieblichen Altersvorsorge wiederhergestellt und die Kapitalzahlung in Raten als Auszahlungsform wieder gestrichen wird oder alternativ in der betrieblichen Altersvorsorge eine Mindestdauer der Auszahlpläne bis zum Alter von 95 Jahren vorgesehen wird. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3617 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu Buchstabe a Ohne eine Reform würde sich das Angebot an Altersvorsorgeprodukten nicht grundsätzlich verbessern, sodass sich der derzeitige Rückgang der Verbreitung der privaten Altersvorsorge fortsetzen könnte. Im Ergebnis könnte die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge im Alter abnehmen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a (Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) Gebietskörpeschaft Volle Jahreswirkung* 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - -240 -455 -675 -880 Bund - -103 -194 -287 -374 Länder - -101 -192 -287 -374 Gemeinden - -36 -69 -101 -132 Kassenjahr 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - . -150 -355 -580 Bund - . -64 -151 -247 Länder - . -64 -150 -245 Gemeinden - . -22 -54 -88 * Wirkung im Veranlagungsjahr Das vorstehende Finanztableau berücksichtigt die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen am Gesetzentwurf. Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 insgesamt zu einem Mehrbedarf von 27 106 000 Euro sowie dauerhaft von insgesamt 1,0 Planstelle/Stelle. Die weiteren Einzelheiten sind dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keine Haushaltsausgaben. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Zu Buchstabe Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden) -917 667,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden) 134 584,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro) 614,0 Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keinen Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu Buchstabe a Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -4 011,0 davon auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro) 121,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 2 918,0 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro) 2 917,0 Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One in, one out“-Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Da es sich dabei im Saldo um ein „Out“ in Höhe von rund 4 Millionen Euro handelt, steht die Summe als Kompensationsvolumen für Regelungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zu Buchstabe a Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -8 040,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro) -4 345,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro) -3 695,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 229,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro) 229,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 davon auf Bund- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Durch die gesetzlichen Änderungen im EStG in den Jahren 2027 und 2028 entsteht in den Ländern ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand im Gesamtvorhaben KONSENS in Höhe von 32 000 Euro. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen hinsichtlich des Erfüllungsaufwands durch die Annahme insbesondere folgender Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen: Änderungsantrag Nr. 1 (Stichwort: Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises auf Selbständige und andere Erwerbstätige) 1. Bürger 4.167 Stunden jährlicher Zeitaufwand 2. Wirtschaft 1 Million Euro einmalig 120 834 Euro jährlich 3. Verwaltung 1 Million Euro einmalig 563 334 Euro jährlich für den Bund 508 334 Euro jährlich für die Länder Änderungsantrag Nr. 14 (Stichwort: Beibehaltung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge) Durch die Änderung ergibt sich beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft eine Änderung. Die bisher im Regierungsentwurf aufgenommenen -73 000 Euro beim einmaligen Erfüllungsaufwand sind nicht mehr gegeben. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a Der Wirtschaft entstehen durch die erhobenen Gebühren für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags durch das Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2026 und 2027 direkte sonstige Kosten in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher-preisniveau, sind nicht zu erwarten. Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keine weiteren Kosten. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/4088 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 21/2830 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 21/3617 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2026 Der Finanzausschuss Christian Görke amtierender Vorsitzender Dr. Carsten Brodesser Berichterstatter Stefan Schmidt Berichterstatter Zusammenstellung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) – Drucksache 21/4088 – mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Altersvorsorgereformgesetz) Vom ... Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 1 u n v e r ä n d e r t Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 u n v e r ä n d e r t Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 3 u n v e r ä n d e r t Artikel 4 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes entfällt Artikel 5 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 4 u n v e r ä n d e r t Artikel 6 Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Artikel 5 u n v e r ä n d e r t Artikel 7 Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes Artikel 6 u n v e r ä n d e r t Artikel 8 Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes Artikel 7 u n v e r ä n d e r t Artikel 9 Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Artikel 8 u n v e r ä n d e r t Artikel 10 Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Artikel 9 u n v e r ä n d e r t Artikel 11 Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Artikel 10 u n v e r ä n d e r t Artikel 12 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Artikel 11 u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 13 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Artikel 12 u n v e r ä n d e r t Artikel 14 Änderung der VVG- Informationspflichtenverordnung Artikel 13 u n v e r ä n d e r t Artikel 15 Inkrafttreten Artikel 14 u n v e r ä n d e r t Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes u n v e r ä n d e r t Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 82 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 8 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei einer Wiederaufnahme der Selbstnutzung nach § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 5 oder bei einem beruflich bedingten Umzug nach § 92a Absatz 4 gelten 1. im Beitragsjahr des Wegzugs auch die nach dem Wegzug und 2. im Beitragsjahr des Wiedereinzugs auch die vor dem Wiedereinzug geleisteten Beiträge und Tilgungsleistungen als Altersvorsorgebeiträge nach Satz 1.“ b) Absatz 5 wird gestrichen. 2. In § 90 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „von Amts wegen“ durch die Angabe „nach Nummer 1, 2 oder 4“ ersetzt. 3. § 92 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Ermittlungsergebnisse (§ 90) im abgelaufenen Beitragsjahr,“. 4. § 93 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten nicht als schädliche Verwendung. Eine Kleinbetragsrente ist Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, oder 2. eine monatliche Leistung ab dem 1. Januar 2027, die bei einer gleichmäßigen Verteilung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.“ Artikel 2 Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10a wird wie folgt geändert: 1. § 10a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) jährlich bis zu 1 800 Euro zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für u n v e r ä n d e r t 1. Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, 2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 4. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschäftigung erstreckt wird, und 5. Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (§ 88) gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich oder elektronisch eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich unter Angabe der Identifikationsnummer die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis bestätigt und die zentrale Stelle diese Bestätigung für das Zulageverfahren verarbeiten darf.“ bb) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, die das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Beitragsjahr (§ 88) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. Einkünfte nach § 15 oder 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erzielen und eine Steuererklärung für das Beitragsjahr abgegeben haben oder 2. Einkünfte nach § 19 erzielen und a) als Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgungsabgabe an diese Versorgungseinrichtung entrichtet haben und b) spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich oder elektronisch eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten darf; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.“ b) Nach Absatz 2 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „Absatz 1 Satz 5 ist anzuwenden.“ c) In Absatz 3 Satz 3 und 4 wird jeweils die Angabe „60 Euro“ durch die Angabe „120 Euro“ ersetzt. c) u n v e r ä n d e r t 2. § 22 Nummer 5 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 2. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschrieu n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses benem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; die Bescheinigung kann elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, der Steuerpflichtige verlangt eine schriftliche Mitteilung; nach der erstmaligen Übermittlung kann der Steuerpflichtige auf die Erteilung weiterer Bescheinigungen verzichten.“ b) Nach Satz 15 wird der folgende Satz eingefügt: „Für Leistungen aus Verträgen, die aufgrund einer Zertifizierung nach § 5 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes als Altersvorsorgeverträge behandelt wurden, gelten die Sätze 1 bis 8 und 12 bis 15 entsprechend.“ 3. § 52 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) Nach Absatz 18 wird der folgende Absatz 18a eingefügt: „(18a) Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 2027 gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) eingewilligt, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich unter Angabe der Identifikationsnummer mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten darf, gilt § 10a Absatz 1 und § 7 Absatz 2 der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung weiter, es sei denn, der Steuerpflichtige teilt der zuständigen Stelle mit, dass er keine Bestandsverträge nach § 52 Absatz 50a Satz 1 hat. Teilt der Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2026 der zuständigen Stelle mit, dass er einen Bestandsvertrag hat, gilt Satz 1 entsprechend.“ b) Die bisherigen Absätze 18a und 18b werden zu den Absätzen 18b und 18c. c) Nach Absatz 50 wird der folgende Absatz 50a eingefügt: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses „(50a) Für zertifizierte Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden (Bestandsvertrag), gelten die §§ 10a, 79, 82, 84, 85 Absatz 1 und die §§ 86, 89 und 91 sowie die §§ 7, 10 und 14 der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung bis zum Beginn der Auszahlungsphase weiter. Satz 1 gilt auch für Vereinbarungen, nach denen mindestens ein Altersvorsorgebeitrag nach § 82 Absatz 2 an Versorgungseinrichtungen der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung geleistet und vor dem 1. Januar 2028 nach § 10a Absatz 5 bescheinigt wurde. Der Anbieter (§ 80) eines Bestandsvertrages hat mit der Übermittlung der Vertragsdaten nach § 10a Absatz 5 und nach § 89 Absatz 2 auch zu bestätigen, dass der Vertrag ein Bestandsvertrag ist. Der Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter unwiderruflich erklären, dass er die Anwendung der §§ 10a, 79, 82, 84, 85 Absatz 1 und die §§ 86, 89 und 91 sowie der §§ 7, 10 und 14 der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung in der ab 1. Januar 2027 geltenden Fassung einheitlich für alle Bestandsverträge wünscht. Die Erklärung nach Satz 4 wirkt ab dem Beitragsjahr, in dem die Erklärung dem Anbieter vorliegt. Schließt der Zulageberechtigte nach dem 31. Dezember 2026 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ab, ist einheitlich für alle Altersvorsorgeverträge dieses Gesetz sowie die Altersvorsorge- Durchführungsverordnung in der aktuellen Fassung anzuwenden. Satz 6 gilt entsprechend, wenn aufgrund einer Vereinbarung mindestens ein Altersvorsorgebeitrag im Sinne des § 82 Absatz 2 an eine Versorgungseinrichtung der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung geleistet und erstmals nach dem 31. Dezember 2027 nach § 10a Absatz 5 bescheinigt wurde. Wird bei einem Ehegatten dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung nach Satz 4, 6 oder 7 angewendet und beantragt sein nach § 79 Satz 2 mittelbar zulageberechtigter Ehegatte eine Zulage, ist ab diesem Zeitpunkt auch bei dem nach § 79 Satz 2 mittelbar zulageberechtigten Ehegatten dieses Gesetz sowie die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der aktuellen Fassung anzuwenden. Liegt Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses eine Erklärung nach Satz 4 vor oder wird nach Satz 6, 7 oder 8 dieses Gesetz in der aktuellen Fassung angewendet, gilt der Vertrag nicht mehr als Bestandsvertrag. Hat ein Anbieter eines weiteren Bestandsvertrages keine Kenntnis davon, dass eine Erklärung nach Satz 4 vorliegt oder dass nach Satz 6, 7 oder 8 dieses Gesetz in der aktuellen Fassung angewandt wird, teilt die zentrale Stelle (§ 81) dies bei Kenntnis dem Anbieter mit.“ d) Nach Absatz 51 wird der folgende Absatz 51a eingefügt: „(51a) Bei einer schädlichen Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen aus einem Vertrag, der vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurde, ist § 93 Absatz 1 Satz 4 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung anzuwenden.“ e) Der bisherige Absatz 51a wird zu Absatz 51b. 4. § 79 wird wie folgt geändert: 4. u n v e r ä n d e r t a) In Satz 2 Nummer 4 wird die Angabe „60 Euro“ durch die Angabe „120 Euro“ ersetzt. b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Ist ein nach Satz 1 begünstigter Ehegatte nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass Nummer 2 keine Anwendung findet.“ 5. § 81a wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „Arbeitgeber und“ durch die Angabe „Arbeitgeber,“ ersetzt. b) In Nummer 5 wird die Angabe „Stelle.“ durch die Angabe „Stelle und“ ersetzt. c) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt: „6. Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 die berufsständische Versorgungseinrichtung.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. § 82 wird wie folgt geändert: 6. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Zu den Altersvorsorgebeiträgen nach Absatz 1 gehören auch diejenigen Beitragsanteile, die für eine vereinbarte zehnoder zwanzigjährige Rentengarantiezeit verwendet werden. Zu den Altersvorsorgebeiträgen nach Absatz 2 gehören in den Fällen von Absatz 2 Satz 2 auch diejenigen Beitragsanteile, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit des Zulageberechtigten und zur Hinterbliebenenversorgung verwendet werden, wenn in der Leistungsphase die Auszahlung in Form einer Rente erfolgt. Hinterbliebene sind hierfür der Ehegatte und diejenigen Kinder, für die dem Zulageberechtigten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles ein Anspruch auf Kindergeld oder ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 zugestanden hätte; der Anspruch auf Waisenrente oder auf Waisengeld darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt. Satz 2 gilt auch in den Fällen, in denen ein Bestandsvertag nach § 52 Absatz 50a Satz 1 oder 2 zunächst bestand und § 82 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung keine Anwendung mehr findet, weil eine Erklärung nach § 52 Absatz 50a Satz 4 vorliegt oder nach § 52 Absatz 50a Satz 6, 7 oder 8 dieses Gesetz in der aktuellen Fassung angewendet wird.“ b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Hat der Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2026 mehr als zwei Altersvorsorgeverträge nach § 1 Absatz 1, 1b, 1c oder 1d des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes abgeschlossen, so werden die geleisteten Beiträge ab dem dritten dieser abgeschlossenen Verträge nicht mehr als Altersvorsorgebeiträge und dieser Vertrag nicht als zertifizierter Altersvorsorgevertrag behandelt. Maßgeblich für die Reihenfolge der Altersvorsorgeverträge nach Satz 1 ist das Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses. Der Anbieter hat der zentralen Stelle (§ 81) nach amtlich vorgeschriebenem Da- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung das Datum des Abschlusses und der Beendigung eines Altersvorsorgevertrages nach § 1 Absatz 1, 1b, 1c oder 1d des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes jeweils unverzüglich, im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 1 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c, Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 unverzüglich nach der Übertragung, unter Angabe der Vertragsdaten und der in § 93c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Daten zu übermitteln. Die zentrale Stelle teilt dem Anbieter des dritten Vertrages unverzüglich mit, wenn ein Fall nach Satz 1 vorliegt.“ 6. § 84 wird durch den folgenden § 84 ersetzt: 7. § 84 wird durch den folgenden § 84 ersetzt: „§ 84 „§ 84 Grundzulage Grundzulage Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1 erhalten jährlich als Grundzulage Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1 erhalten jährlich als Grundzulage 1. 30 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 1 200 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82) und 1. 50 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 360 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82) und 2. 20 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 1 200,01 Euro bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge. 2. 25 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 360,01 Euro bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge. Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. Zulageberechtigte nach § 79 Satz 2 haben Anspruch auf eine Grundzulage nach Satz 1; diese Grundzulage beträgt jedoch höchstens 175 Euro. Für die Berechnung der Grundzulage nach Satz 3 werden die geförderten Altersvorsorgebeiträge des nach § 79 Satz 1 zum begünstigten Personenkreis gehörenden Ehegatten zugrunde gelegt.“ Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. Zulageberechtigte nach § 79 Satz 2 haben Anspruch auf eine Grundzulage nach Satz 1; diese Grundzulage beträgt jedoch höchstens 175 Euro. Für die Berechnung der Grundzulage nach Satz 3 werden die geförderten Altersvorsorgebeiträge des nach § 79 Satz 1 zum begünstigten Personenkreis gehörenden Ehegatten zugrunde gelegt.“ 7. § 85 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 8. § 85 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird, beträgt die Kinderzulage jährlich 25 Prozent der im Bei- „Für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird, beträgt die Kinderzulage jährlich 100 Prozent der im Bei- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tragsjahr bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82); die Kinderzulage beträgt jedoch höchstens 300 Euro pro Kind. Steht die Kinderzulage einem nach § 79 Satz 2 begünstigten Ehegatten zu, so sind für die Berechnung der Kinderzulage nach Satz 1 die geförderten Altersvorsorgebeiträge des anderen Ehegatten zu Grunde zu legen.“ tragsjahr bis zu einer Höhe von 1 800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge (§ 82); die Kinderzulage beträgt jedoch höchstens 300 Euro pro Kind. Steht die Kinderzulage einem nach § 79 Satz 2 begünstigten Ehegatten zu, so sind für die Berechnung der Kinderzulage nach Satz 1 die geförderten Altersvorsorgebeiträge des anderen Ehegatten zu Grunde zu legen.“ 8. § 86 wird durch den folgenden § 86 ersetzt: 9. u n v e r ä n d e r t „§ 86 Mindesteigenbeitrag Die Grundzulage nach § 84 Satz 1 und 2 sowie die Kinderzulage nach § 85 werden ab dem Beitragsjahr 2027 nur gewährt, wenn der Zulageberechtigte einen Mindesteigenbeitrag von 120 Euro leistet.“ 9. § 89 wird wie folgt geändert: 10. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für den nach § 10a Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 Förderberechtigten oder den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser über seinen Anbieter eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen.“ a) Absatz 1a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: b) u n v e r ä n d e r t „Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b wird nach der Angabe „Vergabe einer Zulagenummer“ die Angabe „eines nach § 10a Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 Förderberechtigten oder“ eingefügt. aa) Buchstabe c wird gestrichen. bbb) Buchstabe c wird gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses bb) Die Buchstaben d bis f werden zu den Buchstaben c bis e. ccc) u n v e r ä n d e r t bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Er hat die Daten der bei ihm im Laufe eines Kalendervierteljahres eingegangenen Anträge bis zum Ende des folgenden Monats nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln, es sei denn, im Beitragsjahr wurden keine Altersvorsorgebeiträge nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 geleistet.“ 10. Nach § 90 Absatz 2 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: 11. § 90 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Beantragt ein nach § 79 Satz 2 mittelbar zulageberechtigter Ehegatte für seinen Altersvorsorgevertrag, der kein Bestandsvertrag nach § 52 Absatz 50a Satz 1 ist, eine Zulage und hat der unmittelbar förderberechtigte Ehegatte einen Bestandsvertrag, besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage für den mittelbar zulageberechtigten Ehegatten.“ u n v e r ä n d e r t b) In Absatz 5 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „Halbsatz 2“ durch die Angabe „zweiter Halbsatz oder Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b“ ersetzt. 11. § 91 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 12. u n v e r ä n d e r t „Für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; im Datenabgleich mit den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind auch die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Identifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und des Kindes anzugeben.“ 12. In § 92a Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes“ ersetzt. 13. u n v e r ä n d e r t 13. § 93 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 14. u n v e r ä n d e r t a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes, den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung oder den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt und nicht für eine selbst genutzte Wohnung nach § 92a verwendet (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen.“ b) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung, a) der in den Fällen von § 82 Absatz 2 Satz 2 auf angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die in § 82 Absatz 3 Satz 3 genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird, oder der für Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen verwendet wird, b) der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für eine vereinbarte zehn- oder zwanzigjährige Rentengarantiezeit oder die in den Fällen von § 82 Absatz 2 Satz 2 für die zusätzliche Absicherung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der verminderten Erwerbsfähigkeit oder eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind, c) der auf gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das EWR- Abkommen anwendbar ist, d) der auf den Altersvorsorge- Eigenheimbetrag entfällt.“ Artikel 3 Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10a Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: 1. u n v e r ä n d e r t „(6) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist. Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen gleich, 1. die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung nach Satz 1 oder Absatz 1 Satz 1 oder 3 begünstigt waren und 3. die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.“ 2. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: 2. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 5“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4“ ersetzt. b) u n v e r ä n d e r t c) Die Sätze 5 und 6 werden gestrichen. c) u n v e r ä n d e r t d) In dem neuen Satz 14 wird die Angabe „Sätze 1 bis 8, 12 bis 15“ durch die Angabe „Sätze 1 bis 6 und 10 bis 13“ ersetzt. 3. § 52 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) Nach Absatz 30 wird der folgende Absatz 30a eingefügt: „(30a) Für Verminderungs- und Auflösungsbeträge aus Altersvorsorgeverträgen, deren Auszahlungsphase vor dem 1. Januar 2028 begonnen hat, sind § 22 Nummer 5 sowie die §§ 18 und 19 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 1 gilt auch für solche Altersvorsorgeverträge, bei denen die Auszahlungsphase zwar nach dem 31. Dezember 2027 beginnt, nach Absatz 51a die Verminderungs- oder Auflösungsbeträge jedoch nach den §§ 92a, 92b in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung zu berechnen sind.“ b) Die bisherigen Absätze 30a und 30b werden zu den Absätzen 30b und 30c. c) Nach Absatz 51 wird der folgende Absatz 51a eingefügt: „(51a) Erfolgte vor dem 1. Januar 2028 eine Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1, so sind die §§ 92a und 92b in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 1 gilt auch, wenn bei einem Altersvorsorgevertrag nach Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Absatz 1a Nummer 1 und 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das Darlehen vor dem 1. Januar 2028 gewährt wurde oder wenn bei einem Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes das Vorfinanzierungsdarlehen vor dem 1. Januar 2028 abgelöst wurde.“ d) Die bisherigen Absätze 51a und 51b werden zu den Absätzen 51b und 51c. 4. In § 79 Satz 3 wird jeweils die Angabe „steuerpflichtig“ durch die Angabe „einkommensteuerpflichtig“ ersetzt. 4. u n v e r ä n d e r t 5. In § 82 Absatz 4 Nummer 4 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. 5. u n v e r ä n d e r t 6. § 85 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: 6. § 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Erhalten in einem Kalenderjahr verschiedene Zulageberechtigte für dasselbe Kind Kindergeld, steht die Kinderzulage demjenigen zu, dem gegenüber für den letzten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld festgesetzt worden ist.“ b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist, ist die Kinderzulage demjenigen Elternteil zuzuordnen, dem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird; bei Vorliegen übereinstimmender Erklärungen beider Eltern dem anderen Elternteil. Die Erklärungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Anbieter des anderen Elternteils abzugeben und können für ein abgelaufenes Beitragsjahr nicht zurückgenommen werden.“ „(2) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 7. § 90 wird wie folgt geändert: 7. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Hat die zentrale Stelle aufgrund neuer, berichtigter oder stornierter Daten zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern, teilt sie dies dem Zulageberechtigten durch Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und dem Anbieter durch Datensatz mit.“ bb) Satz 6 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die zentrale Stelle hat sowohl die Zulage eines nach § 10a Absatz 1a Zulageberechtigten als auch die Zulage seines nach § 79 Satz 2 förderberechtigten Ehegatten bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres desjenigen Kindes, das für die Anerkennung der Förderberechtigung nach § 10a Absatz 1a maßgeblich war, zurückzufordern, wenn die Kindererziehungszeiten von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu diesem Zeitpunkt nicht angerechnet worden sind.“ b) Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. auf Anforderung des zuständigen Finanzamtes, wenn dessen Daten von den Daten der zentralen Stelle abweichen; eine gesonderte Festsetzung unterbleibt, wenn eine Festsetzung nach den Nummern 1 bis 3 bereits erfolgt ist, für das Beitragsjahr keine Zulage beantragt wurde oder eine Festsetzung nicht mehr zulässig ist.“ 8. § 92 Satz 2 und 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 8. u n v e r ä n d e r t „Einer jährlichen Bescheinigung bedarf es nicht, wenn zu Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 keine Angaben erforderlich sind und sich zu Satz 1 Nummer 3 bis 6 keine Änderungen gegenüber der zuletzt erteilten Bescheinigung ergeben.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 9. § 92a wird wie folgt geändert: 9. § 92a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 bis 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt: aa) Die Sätze 1 bis 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a oder nach diesem Abschnitt geförderte Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase in vollem Umfang oder teilweise unmittelbar wie folgt verwenden (Altersvorsorge- Eigenheimbetrag), sofern es die Vertragsbedingungen zulassen und das dafür aufgewendete Kapital mindestens 3 000 Euro beträgt: „Der Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a oder nach diesem Abschnitt geförderte Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase in vollem Umfang oder teilweise unmittelbar wie folgt verwenden (Altersvorsorge- Eigenheimbetrag), sofern es die Vertragsbedingungen zulassen und das dafür aufgewendete Kapital mindestens 3 000 Euro beträgt: 1. für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens oder 1. u n v e r ä n d e r t 2. für den Erwerb von Pflicht- Geschäftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft für die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens oder 2. u n v e r ä n d e r t 3. für die Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus oder der energetischen Sanierung einer Wohnung, wenn 3. für die Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus oder der energetischen Sanierung einer Wohnung, wenn a) das dafür aufgewendete Kapital a) das dafür aufgewendete Kapital aa) der Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung dient und die zweckgerechte Verwendung durch einen Sachverständigen, bei Einzelmaßnahmen durch ein Fachunternehmen des Bauhandwerks bestätigt werden, wobei die technischen Mindestanforderungen für die Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung durch das Bundesministerium für aa) der Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung dient und die zweckgerechte Verwendung durch einen Sachverständigen, bei Einzelmaßnahmen durch ein Fachunternehmen des Bauhandwerks bestätigt werden, wobei die technischen Mindestanforderungen für die Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung durch das Bundesministerium für Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesbaublatt veröffentlicht werden, oder Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden, oder bb) für energetische Maßnahmen im Sinne des § 35c Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgewendet wird, die von einem Fachunternehmen ausgeführt werden und § 35c Absatz 1 Satz 6 und 7 entsprechend beachtet wird, und bb) u n v e r ä n d e r t b) der Zulageberechtigte oder ein Mitnutzer derselben Wohnung für diese Umbauoder Sanierungsaufwendungen weder eine Steuerermäßigung nach § 35a oder § 35c in Anspruch nimmt oder nehmen wird noch die Berücksichtigung als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung nach § 33 beantragt hat oder beantragen wird und dies schriftlich oder elektronisch bestätigt. Die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b ist bei der Antragstellung nach § 92b Absatz 1 Satz 1 gegenüber der zentralen Stelle abzugeben. Bei der Inanspruchnahme eines Darlehens im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes hat der Zulageberechtigte die Bestätigung gegenüber seinem Anbieter abzugeben; dies kann auch elektronisch erfolgen, wenn sowohl der Anbieter als auch der Zulageberechtigte mit b) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses diesem Verfahren einverstanden sind.“ bb) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „im Sinne des Satzes 5“ durch die Angabe „nach Satz 3“ ersetzt. bb) u n v e r ä n d e r t cc) Der bisherige Satz 7 wird gestrichen. cc) u n v e r ä n d e r t b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) Satz 3 wird gestrichen. bb) In dem neuen Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. cc) Die neuen Sätze 4 und 5 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Verminderungsbetrag ist der sich am 1. Januar des auf den Beginn der Auszahlungsphase folgenden Jahres ergebende Stand des Wohnförderkontos verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Als Beginn der Auszahlungsphase gilt ein zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter vereinbarter Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 60. und des 68. Lebensjahres des Zulageberechtigten; wurde kein Zeitpunkt vereinbart, so ist der Zeitpunkt die Vollendung des 67. Lebensjahres; wurde eine Verschiebung im Zusammenhang mit der Abfindung einer Kleinbetragsrente aufgrund des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes vereinbart, kann der Zeitpunkt nach Vollendung des 68. Lebensjahres des Zulageberechtigten liegen.“ dd) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „nach Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „nach Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. c) Absatz 2a wird wie folgt geändert: c) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 wird die Angabe „im Sinne des Absatzes 1 Satz 5“ durch die Angabe „nach Absatz 1 Satz 3“ ersetzt. bb) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „Wird der Übergang des Eigentumsanteils der zentralen Stelle vom Zulageberechtigten nicht nachgewiesen, geht das Wohnförderkonto zum Ende des Veran- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses lagungszeitraums, in dem die zentrale Stelle von dem Übergang des Eigentumsanteils Kenntnis erlangt, auf den anderen Ehegatten über.“ cc) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Sätze 1 bis 4“ durch die Angabe „Sätze 1 bis 5“ ersetzt. d) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: d) u n v e r ä n d e r t „(3) Nutzt der Zulageberechtigte eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3, für die ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet worden ist, nicht nur vorübergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken (Aufgabe der Selbstnutzung), so hat er dies der zentralen Stelle unter Angabe des Zeitpunkts der Aufgabe der Selbstnutzung anzuzeigen; im Fall einer Tilgungsförderung nach § 82 Absatz 1 Nummer 2 ist eine Aufgabe der Selbstnutzung vor oder während der Tilgungsphase dem Anbieter des Darlehens und in den anderen Fällen der zentralen Stelle unter Angabe des Zeitpunkts anzuzeigen. Die Selbstnutzung wird auch aufgegeben, wenn der Zulageberechtigte das Eigentum an der Wohnung aufgibt. Wenn der Zulageberechtigte stirbt, gilt die Anzeigepflicht entsprechend für den Rechtsnachfolger der begünstigten Wohnung. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn das Wohnförderkonto vollständig zurückgeführt worden ist. Bei Aufgabe der Selbstnutzung gelten die im Wohnförderkonto erfassten Beträge als Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag, die dem Zulageberechtigten zum Ende des Veranlagungszeitraums zufließen, in dem die Selbstnutzung aufgegeben wurde; das Wohnförderkonto ist aufzulösen (Auflösungsbetrag); dies gilt auch, wenn der Zulageberechtigte die Anzeige nach Satz 1 versäumt hat, mit der Maßgabe, dass der Zufluss zum Ende des Veranlagungszeitraums erfolgt, in dem die zentrale Stelle von der Aufgabe der Selbstnutzung Kenntnis erlangt. Verstirbt der Zulageberechtigte, ist der Auflösungsbetrag ihm zuzurechnen. Der Anbieter hat der zentralen Stelle den Zeitpunkt der Aufgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach der Anzeige des Zulageberechtigten mitzu- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses teilen. Wurde im Fall des Satzes 1 eine Tilgungsförderung nach § 82 Absatz 1 Satz 3 in Anspruch genommen und erfolgte keine Einstellung in das Wohnförderkonto nach Absatz 2 Satz 2, sind die Beiträge, die nach § 82 Absatz 1 Satz 3 wie Tilgungsleistungen behandelt wurden, sowie die darauf entfallenden Zulagen und Erträge in ein Wohnförderkonto aufzunehmen und anschließend die weiteren Regelungen dieses Absatzes anzuwenden; Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 7 gilt entsprechend. Die Sätze 5 bis 7 sowie § 20 sind nicht anzuwenden, wenn 1. der Zulageberechtigte einen Betrag in Höhe des noch nicht zurückgeführten Betrags im Wohnförderkonto innerhalb von zwei Jahren vor dem Veranlagungszeitraum und von fünf Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, für eine weitere Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 verwendet, 2. der Zulageberechtigte einen Betrag in Höhe des noch nicht zurückgeführten Betrags im Wohnförderkonto innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, auf einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag einzahlt, wobei Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden ist, 3. die Ehewohnung a) auf der Grundlage einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung dem anderen Ehegatten freiwillig überlassen wird oder b) aufgrund einer richterlichen Entscheidung nach § 1361b oder nach § 1568a des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem anderen Ehegatten zugewiesen wird, 4. der Zulageberechtigte krankheits- oder pflegebedingt die Wohnung nicht mehr bewohnt, sofern er Eigentümer dieser Wohnung bleibt, sie ihm weiterhin zur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Selbstnutzung zur Verfügung steht und sie nicht von Dritten, mit Ausnahme seines Ehegatten, genutzt wird oder 5. der Zulageberechtigte innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die Selbstnutzung dieser Wohnung wieder aufnimmt. Satz 9 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a setzt voraus, dass der Zulageberechtigte der zentralen Stelle oder dem Anbieter im Rahmen der Anzeige der Aufgabe der Selbstnutzung die fristgemäße Reinvestitionsabsicht und den Zeitpunkt der Reinvestition, die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht oder die Überlassung der Wohnung anzeigt; in den Fällen des Absatzes 2a und des Satzes 9 Nummer 3 Buchstabe b gelten die Sätze 1 bis 9 entsprechend für den anderen, geschiedenen oder überlebenden Ehegatten, wenn er die Wohnung nicht nur vorübergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Satz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Eingang der Anzeige der aufgegebenen Reinvestitionsabsicht, spätestens jedoch der 1. Januar 1. des sechsten Jahres nach dem Jahr der Aufgabe der Selbstnutzung bei einer Reinvestitionsabsicht nach Satz 9 Nummer 1 oder 2. des zweiten Jahres nach dem Jahr der Aufgabe der Selbstnutzung bei einer Reinvestitionsabsicht nach Satz 9 Nummer 2 als Zeitpunkt der Aufgabe gilt. Satz 9 Nummer 5 setzt voraus, dass der Zulageberechtigte der zentralen Stelle oder dem Anbieter im Rahmen der Anzeige der Aufgabe der Selbstnutzung die Absicht ihrer fristgemäßen Wiederaufnahme und deren Zeitpunkt oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht nach Satz 10 anzeigt. Satz 10 zweiter Halbsatz und Satz 11 gelten für die Anzeige der Absicht der fristgemäßen Wiederaufnahme der Selbstnutzung entsprechend.“ e) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „im Sinne des Absatzes 1 Satz 5“ durch die Angabe „nach Absatz 1 Satz 3“ ersetzt. e) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10. § 92b Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 10. u n v e r ä n d e r t „Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch an die zentrale Stelle zu richten. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.“ 11. In § 93 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. 11. u n v e r ä n d e r t 12. § 99 wird wie folgt geändert: 12. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für den Antrag nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Muster für die nach § 22 Nummer 5 Satz 5 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.“ b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 22 Nummer 5 Satz 7“ durch die Angabe „§ 22 Nummer 5 Satz 5“ ersetzt. Artikel 4 Artikel 4 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes entfällt Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 84 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „30 Prozent“ durch die Angabe „35 Prozent“ ersetzt. Artikel 5 Artikel 4 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 Buchstabe e wird die Angabe „§ 52 Absatz 30b“ durch die Angabe „§ 52 Absatz 30c“ ersetzt. Artikel 6 Artikel 5 Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird durch den folgenden § 5 ersetzt: 1. § 5 wird durch den folgenden § 5 ersetzt: „§ 5 „§ 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (1) Die Zertifizierungsstelle erteilt auf Antrag die Zertifizierung nach § 1 Absatz 3 in der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung, wenn (1) u n v e r ä n d e r t 1. ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen nach § 4 vorliegen, 2. der Anbieter gegenüber der Zertifizierungsstelle versichert, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages dem § 1 Absatz 1, 1a, 1b, 1c oder 1d sowie dem § 2a jeweils in der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung entsprechen, und 3. der Anbieter bescheinigt, dass er den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht. Anträge auf eine Zertifizierung und die erforderlichen Unterlagen nach § 4 sind elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung an die Zertifizierungsstelle zu übermitteln, soweit der Zugang eröffnet wurde. Die Zertifizierung erfolgt mit der Übermittlung der Zertifizierungsnummer durch die Zertifizierungsstelle. Die Zertifizierung nach Satz 3 erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Der Vorbehalt des Widerrufs entfällt zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Zertifizierungsstelle die Zertifizierungsnummer abgesandt hat. (2) Eine Zertifizierung kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 5 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn entgegen der Versicherung des Anbieters nach Satz 1 Nummer 2 die Voraussetzungen für eine Zertifizierung nicht vorliegen oder der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 nicht entspricht. Ab dem Widerruf sind alle auf diesem Zertifikat beruhenden Verträge nicht mehr als Altersvorsorgeverträge zu behandeln. Dem Anbieter ist vor dem Widerruf im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Vertragsanpassungen für das Bestehen des Zertifikats vorzunehmen oder Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des § 1 Absatz 2 zu entsprechen. Sind auf Grundlage des Zertifikates Altersvorsorgeverträge vom Anbieter abgeschlossen worden und stimmt der Vertragspartner des Anbieters innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Aufforderung zur Zustimmung der erforderlichen Vertragsanpassungen nach Satz 3 nicht zu, liegt ab diesem Zeitpunkt kein Altersvorsorgevertrag mehr vor. Im Fall des Satzes 4 liegt nach Ablauf der Frist eine schädliche Verwendung nach § 93 des Einkommensteuergesetzes vor, es sei denn, das gebildete Kapital wird vor Ablauf der Frist nach Satz 4 auf einen anderen auf den Namen des Vertragspartners lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen. Der Anbieter hat bei einem Vertragswechsel in den Fällen des Satzes 5 dem Vertragspartner die Hälfte der im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag verrechneten Abschluss- und Vertriebskosten zu erstatten. Die Aufhebung einer Zertifizierung nach § 8 oder nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Eine Zertifizierung kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 5 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn entgegen der Versicherung des Anbieters nach Satz 1 Nummer 2 die Voraussetzungen für eine Zertifizierung nicht vorliegen oder der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 nicht entspricht. Ab dem Widerruf sind alle auf diesem Zertifikat beruhenden Verträge nicht mehr als Altersvorsorgeverträge zu behandeln. Dem Anbieter ist vor dem Widerruf im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Vertragsanpassungen für das Bestehen des Zertifikats vorzunehmen oder Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des § 1 Absatz 2 zu entsprechen. Die Aufhebung einer Zertifizierung nach § 8 oder nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Sind auf Grundlage des ursprünglichen Zertifikates Altersvorsorgeverträge vom Anbieter abgeschlossen worden, kann der Anbieter durch Erklärung gegenüber seinen bestehenden Vertragspartnern die Vertragsbestimmungen durch die nach Absatz 2 erforderlichen Vertragsbestimmungen ersetzen. Die Erklärung zur Ersetzung der Vertragsbestimmungen bedarf der Textform und ist nur wirksam, wenn sie 1. eine Gegenüberstellung des bisherigen Vertragsinhalts und des neuen Vertragsinhalts enthält, in der die Änderungen so Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses kenntlich gemacht sind, dass der Vertragspartner sie einfach erfassen kann, 2. ein aktualisiertes Produktinformationsblatt gemäß § 7 enthält, sofern sich dieses aufgrund der Anpassungen geändert hat, und 3. der Vertragspartner vom Anbieter auf die Rechtsfolgen der Erklärung zur Ersetzung der Vertragsbedingungen sowie der Ausübung des Fortsetzungsrechts durch den Vertragspartner hingewiesen wird. Die Vertragsänderung wird sechs Monate nach Zugang der Erklärung wirksam, sofern der Vertragspartner nicht vor Ablauf dieser Frist vom Anbieter verlangt, dass der Altersvorsorgevertrag mit dem bisherigen Vertragsinhalt fortgesetzt wird. Übt der Vertragspartner sein Recht zur Fortsetzung des Altersvorsorgevertrages zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus, liegt einen Monat nach Zugang dieser Erklärung beim Anbieter 1. kein Altersvorsorgevertrag mehr vor und 2. eine schädliche Verwendung nach § 93 des Einkommensteuergesetzes vor, es sei denn, das gebildete Kapital wird vor Ablauf der Frist auf einen anderen auf den Namen des Vertragspartners lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen. Der Anbieter hat bei einem Vertragswechsel in den Fällen des Satzes 4 Nummer 2 dem Vertragspartner die Hälfte der im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag verrechneten Abschluss- und Vertriebskosten zu erstatten. (3) Für nach § 4 Absatz 2 zu zertifizierende Verträge kann der Antragsteller abweichend von Absatz 1 beantragen, dass eine Zertifizierung erst nach vollständiger Prüfung der Zertifizierungsstelle, ob die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages dem § 1 Absatz 1, 1a, 1b, 1c oder 1d sowie dem § 2a jeweils in der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Fassung entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht, erteilt wird. Das Zertifikat nach Satz 1 ist ohne einen Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. In diesem Fall erhöht sich die Gebühr nach § 12 Absatz 1 Satz 1 auf insgesamt 8 000 Euro. (4) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Wird eine Zertifizierung nach Absatz 2 Satz 1 widerrufen, haben Vertragspartner einen Anspruch, ihren Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten nach Kenntnis des Widerrufs der Zertifizierung zu kündigen. Wird das gebildete Kapital innerhalb der Frist nach Satz 1 auf einen anderen auf den Namen des Vertragspartners lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen, liegt keine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 des Einkommensteuergesetzes vor; § 3 Nummer 55c des Einkommensteuergesetzes findet Anwendung. Der Anbieter hat im Fall der Übertragung nach Satz 2 einem Vertragspartner alle im Zusammenhang mit dem ursprünglich zertifizierten Vertrag verrechneten Abschluss- und Vertriebskosten zu erstatten. Macht der Vertragspartner seinen Anspruch auf Kapitalübertragung innerhalb der Frist nicht geltend, liegt mit dem Widerruf der Zertifizierung eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 des Einkommensteuergesetzes vor. Der Anbieter ist verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über den Widerruf der Zertifizierung, den Anspruch auf Vertragswechsel nach Satz 1 und die steuerlichen Folgen hinzuweisen.“ (5) u n v e r ä n d e r t 2. Nach § 14 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: 2. u n v e r ä n d e r t „(7) Die erstmalige Öffnung des Zugangs nach § 5 Absatz 1 Satz 2 sowie der amtlich vorgeschriebene Datensatz und die Datenschnittstelle werden durch ein im Bundessteuerblatt veröffentlichtes Schreiben von der Zertifizierungsstelle bekannt gegeben. Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 5 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs für alle bis 31. Dezember 2028 eingegangenen Anträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zertifizierungsstelle die Zertifizierungsnummer abgesandt hat.“ Artikel 7 Artikel 6 Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Das Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. § 1 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen einem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, „(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen einem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, 1. (weggefallen) 1. u n v e r ä n d e r t 2. die für den Vertragspartner eine unabhängig vom Geschlecht berechnete Altersversorgung vorsieht, die 2. u n v e r ä n d e r t a) nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder nicht vor einer vor Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem des Vertragspartners sowie nicht erstmals nach Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragspartners gezahlt werden kann (Beginn der Auszahlungsphase) und b) keine ergänzenden Absicherungen mit Ausnahme der Vereinbarung einer Mindestauszahlungsdauer von zehn oder zwanzig Jahren bei einer lebenslangen Leibrente (zehn- oder zwanzigjährige Rentengarantiezeit) enthält; 3. in der ein Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase das gebildete Kapital 3. u n v e r ä n d e r t a) den vereinbarten Mindestbetrag von 80 Prozent oder von 100 Prozent der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge einschließlich der Altersvorsorgezulagen nicht unterschreitet (Garantieprodukt) und b) in voller Höhe aa) für die Auszahlungsphase zur Verfügung steht und für die Leistungserbringung genutzt wird oder bb) zu Beginn der Auszahlungsphase nach Nummer 10 Buchstabe b auf einen ande- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ren Altersvorsorgevertrag übertragen wird; 4. die monatliche Leistungen für den Vertragspartner vorsieht, wobei das zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehende Kapital 4. u n v e r ä n d e r t a) für eine lebenslange Zahlung verwendet wird, bei der das Kapital aa) in vollem Umfang in eine lebenslange Leibrente umgewandelt wird, die während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleibt oder steigt, oder bb) im Umfang von 80 Prozent in eine lebenslange Leibrente nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa umgewandelt wird und der verbleibende Teil des Kapitals auf Rechnung und Risiko des Vertragspartners angelegt wird, um daraus lebenslange Auszahlungen in veränderlicher Höhe zu erbringen, oder b) für einen Auszahlungsplan verwendet wird, aa) der frühestens mit der Vollendung des 85. Lebensjahres endet, bb) bei dem die Höhe der monatlichen Auszahlung am Beginn der Auszahlungsphase und danach wiederkehrend zu Stichtagen in gleichem zeitlichen Abstand von bis zu drei Jahren neu festgelegt wird, indem jeweils mindestens 80 Prozent des am Stichtag verbleibenden Kapitals durch die Anzahl der Monate vom Stichtag bis zum Ende der Laufzeit des Auszahlungsplans dividiert wird, und Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses cc) bei dem zusammen mit einer am Ende der Laufzeit fälligen Auszahlung ein etwaiges Restkapital ausgezahlt wird; Anbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente nach § 93 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abgefunden wird, wenn die Vereinbarung vorsieht, dass der Vertragspartner bis vier Wochen nach der Mitteilung des Anbieters darüber, dass die Auszahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung erfolgen wird, den Beginn der Auszahlungsphase auf den 1. Januar des darauffolgenden Jahres verschieben kann; bis zu 30 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann an den Vertragspartner außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden; die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge ist zulässig; 5. in der die jährliche Einzahlung der Altersvorsorgebeiträge auf 6 840 Euro begrenzt wird; die Altersvorsorgezulage, die Erträge sowie die Beträge, die nach § 3 Nummer 55a bis 55e des Einkommensteuergesetzes steuerfrei übertragen werden, sowie Zahlungen, die zur Minderung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge nach § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes oder zur Reinvestition nach § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes geleistet werden, werden hierbei nicht berücksichtigt; 5. u n v e r ä n d e r t 6. (weggefallen) 6. u n v e r ä n d e r t 7. (weggefallen) 7. u n v e r ä n d e r t 8. die vorsieht, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die vereinbarte Ansparphase verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträ- 8. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gen einschließlich der Altersvorsorgezulagen abgezogen werden; und 9. (weggefallen) 9. u n v e r ä n d e r t 10. die dem Vertragspartner bis zum Beginn der Auszahlungsphase den Anspruch gewährt, 10. u n v e r ä n d e r t a) den Vertrag ruhen zu lassen und b) den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres oder zum Beginn der Auszahlungsphase zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag mit einer Vertragsgestaltung nach diesem Absatz oder den Absätzen 1b bis 1d desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen; eine Vereinbarung eines Anspruchs des Vertragspartners, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes zu verlangen, ist zulässig. 11. (weggefallen) 11. u n v e r ä n d e r t Ein Altersvorsorgevertrag kann zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner auch auf Grundlage einer rahmenvertraglichen Vereinbarung mit einer Vereinigung geschlossen werden, wenn der begünstigte Personenkreis die Voraussetzungen des § 10a des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Wird das nach Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b gekündigte Kapital innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss des Altersvorsorgevertrages auf einen Altersvorsorgevertrag eines anderen Anbieters übertragen, darf der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrages dem Vertragspartner Kosten in Höhe von höchstens 150 Euro in Rechnung stellen; nach Ablauf dieser Frist, bei einer Kostenänderung nach § 7c oder bei Übertragung auf einen Altersvorsorgevertrag desselben Anbieters ist die Übertragung des Kapitals jederzeit kostenfrei zu gewähren. Bei der Ein Altersvorsorgevertrag kann zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner auch auf Grundlage einer rahmenvertraglichen Vereinbarung mit einer Vereinigung geschlossen werden, wenn der begünstigte Personenkreis die Voraussetzungen des § 10a des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Wird das nach Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b gekündigte Kapital innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss des Altersvorsorgevertrages auf einen Altersvorsorgevertrag eines anderen Anbieters übertragen, darf der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrages dem Vertragspartner Kosten in Höhe von höchstens 150 Euro in Rechnung stellen; nach Ablauf dieser Frist, bei einer Kostenänderung nach § 7c oder bei Übertragung auf einen Altersvorsorgevertrag desselben Anbieters ist die Übertragung des Kapitals jederzeit kostenfrei zu gewähren. Bei der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten sind vom Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrags maximal 50 Prozent des übertragenen, im Zeitpunkt der Übertragung nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Kapitals zu berücksichtigen.“ Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten darf vom Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrags das übertragene, im Zeitpunkt der Übertragung nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderte Kapital nicht berücksichtigt werden; der Anbieter darf eine einmalige Verwaltungspauschale in Höhe von höchstens 150 Euro in Rechnung stellen.“ b) Nach Absatz 1a werden die folgenden Absätze 1b bis 1d eingefügt: b) Nach Absatz 1a werden die folgenden Absätze 1b bis 1e eingefügt: „(1b) Als Altersvorsorgevertrag gilt auch ein Altersvorsorgedepot-Vertrag. Ein Altersvorsorgedepot-Vertrag liegt vor, wenn „(1b) Als Altersvorsorgevertrag gilt auch ein Altersvorsorgedepot-Vertrag. Ein Altersvorsorgedepot-Vertrag liegt vor, wenn 1. die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4, 5, 8 und 10 sowie nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 eingehalten sind, 1. u n v e r ä n d e r t 2. die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und Altersvorsorgezulagen sowie die bis zum Beginn der Auszahlungsphase aus der Vermögensanlage des Vertrags erzielten Erträge verwendet werden für den Erwerb von 2. die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und Altersvorsorgezulagen sowie die bis zum Beginn der Auszahlungsphase aus der Vermögensanlage des Vertrags erzielten Erträge verwendet werden für den Erwerb von a) Anteilen an OGAW- Sondervermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, die a) Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nach § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die im Inland vertrieben werden dürfen und aa) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erfasst sind und aa) u n v e r ä n d e r t bb) im Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 höchstens in der Risikoklasse 5 eingestuft sind, bb) u n v e r ä n d e r t b) Anteilen an offenen Publikums- AIF nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die als Sondervermögen aufgelegt sind sowie b) Anteilen an offenen Publikums- AIF nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses aa) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erfasst sind und aa) u n v e r ä n d e r t bb) im Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 höchstens in der Risikoklasse 5 eingestuft sind, bb) u n v e r ä n d e r t c) Anteilen an offenen europäischen langfristigen Investmentfonds im Sinne der Verordnung (EU) 2015/760, die c) u n v e r ä n d e r t aa) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erfasst sind und bb) im Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 höchstens in der Risikoklasse 5 eingestuft sind, d) Schuldverschreibungen, die in Euro ausgegeben werden d) u n v e r ä n d e r t aa) vom Bund, von den Ländern, von den Gemeinden oder von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder bb) von einer Anstalt des öffentlichen Rechts, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Doppelbuchstabe aa für die Schuldverschreibung haftet, oder e) Schuldverschreibungen, die von einem Mitgliedstaat des Euro- Währungsgebiets, der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität in Euro ausgegeben werden, e) u n v e r ä n d e r t wobei ein Verrechnungskonto verwendet werden kann, wenn es Bestandteil des Altersvorsorgedepot-Vertrags ist, wobei ein Verrechnungskonto verwendet werden kann, wenn es Bestandteil des Altersvorsorgedepot-Vertrags ist, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. der Anbieter die Anlagen nach Nummer 2 auswählt, es sei denn, der Vertragspartner hat eine vertragliche Option ausgeübt, nach der er aus den vereinbarten Anlagemöglichkeiten die Anlagen für seinen Vertrag selbst auswählen kann, 3. u n v e r ä n d e r t 4. weder ein Mindestkapital auf das Ende der Ansparphase noch eine Mindestwertentwicklung während der Ansparphase vereinbart sind, 4. u n v e r ä n d e r t 5. der Vertragspartner den Beginn der Auszahlungsphase in einem Zeitkorridor von mindestens fünf Jahren frei wählen kann, wobei er dem Anbieter den gewünschten Beginn spätestens drei Monate im Voraus anzuzeigen hat, und 5. u n v e r ä n d e r t 6. der Anbieter dem Vertragspartner die folgenden Informationen zu den Anlagen, in die der Vertrag investiert sein kann, elektronisch zugänglich macht: 6. u n v e r ä n d e r t a) die Basisinformationsblätter für Anlagen nach Nummer 2 Buchstabe a, b und c und b) Informationen zu den erwerbbaren Schuldverschreibungen nach Nummer 2 Buchstabe d und e. In den Vertragsbedingungen sind die Anforderungen nach Satz 2 Nummer 2 und 6 darzustellen, soweit sie auf den Altersvorsorgevertrag zutreffen. In den Vertragsbedingungen sind die Anforderungen nach Satz 2 Nummer 2 und 6 darzustellen, soweit sie auf den Altersvorsorgevertrag zutreffen. (1c) Ein Standarddepot-Vertrag Altersvorsorge ist ein Altersvorsorgedepot-Vertrag nach Absatz 1b, (1c) Ein Standarddepot-Vertrag Altersvorsorge ist ein Altersvorsorgedepot-Vertrag nach Absatz 1b, 1. den ein Vertragspartner elektronisch abschließen kann, wobei der Anbieter auch weitere Arten des Vertragsabschlusses ermöglichen kann; 1. u n v e r ä n d e r t 2. bei dem der Anbieter 2. bei dem der Anbieter a) ein OGAW-Sondervermögen nach Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a festgelegt hat, das im Basisinformationsblatt in der Risikoklasse 1 oder 2 eingestuft ist, und a) einen OGAW nach Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a festgelegt hat, der im Basisinformationsblatt in die Risikoklasse 1 oder 2 eingestuft ist, und Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) ein OGAW-Sondervermögen nach Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a festgelegt hat, das im Basisinformationsblatt in der Risikoklasse 3, 4 oder 5 eingestuft ist; b) einen OGAW nach Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a festgelegt hat, der im Basisinformationsblatt in die Risikoklasse 3, 4 oder 5 eingestuft ist; 3. der dem Vertragspartner das Recht einräumt, über die Aufteilung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und Altersvorsorgezulagen auf die beiden OGAW-Sondervermögen nach Nummer 2 zu entscheiden; übt der Vertragspartner dieses Recht nicht aus, führt der Anbieter die für diesen Fall vertraglich vorgesehene Aufteilung aus; 3. u n v e r ä n d e r t 4. bei dem sich der Anbieter verpflichtet, 4. bei dem sich der Anbieter verpflichtet, a) ein nach Nummer 2 Buchstabe a festgelegtes OGAW- Sondervermögen, das nicht mehr in die Risikoklasse 1 oder 2 eingestuft ist, durch ein anderes OGAW- Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe a zu ersetzen und die Anteile am wegfallenden OGAW- Sondervermögen auf das andere OGAW- Sondervermögen umzuschichten, a) einen nach Nummer 2 Buchstabe a festgelegten OGAW, der in die Risikoklasse 4 oder höher gewechselt ist, durch einen anderen OGAW nach Nummer 2 Buchstabe a zu ersetzen und die Anteile am wegfallenden OGAW auf den anderen OGAW umzuschichten, b) ein nach Nummer 2 Buchstabe b festgelegtes OGAW- Sondervermögen, das nicht mehr in die Risikoklasse 3, 4 oder 5 eingestuft ist, durch ein anderes OGAW- Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe b zu ersetzen und die Anteile am wegfallenden OGAW- Sondervermögen auf das andere OGAW- Sondervermögen umzuschichten, b) einen nach Nummer 2 Buchstabe b festgelegten OGAW, der nicht mehr in die Risikoklasse 3, 4 oder 5 eingestuft ist, durch einen anderen OGAW nach Nummer 2 Buchstabe b zu ersetzen und die Anteile am wegfallenden OGAW auf den anderen OGAW umzuschichten, c) den Vertragspartner zu informieren, wenn der Fall nach Buchstabe a oder b eingetreten ist; und c) u n v e r ä n d e r t 5. der ein Verfahren vorsieht, mit dem erreicht wird, dass fünf Jahre vor der Auszahlungsphase höchstens 50 Prozent des gebildeten Kapitals und zwei Jahre vor der Auszahlungsphase höchstens 30 Prozent des gebildeten Kapitals im OGAW-Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe b investiert sind, wobei 5. der ein Verfahren vorsieht, mit dem erreicht wird, dass fünf Jahre vor der Auszahlungsphase höchstens 50 Prozent des gebildeten Kapitals sowie zwei Jahre vor der Auszahlungsphase und am Beginn der Auszahlungsphase höchstens 30 Prozent des gebildeten Kapitals im OGAW nach Nummer 2 Buchstabe b investiert sind, wobei Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses a) der Anbieter dem Vertragspartner rechtzeitig den Start dieses Verfahrens ankündigen muss, a) u n v e r ä n d e r t b) der Vertragspartner die Vereinbarung anderer Prozentsätze verlangen kann und b) u n v e r ä n d e r t c) der Anbieter berechtigt ist, die Aufteilung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und Altersvorsorgezulagen auf die beiden OGAW-Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe a und b anzupassen, um die Umschichtung von Anteilen am OGAW- Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe b in das OGAW- Sondervermögen nach Nummer 2 Buchstabe a so weit wie möglich zu begrenzen. c) der Anbieter berechtigt ist, die Aufteilung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und Altersvorsorgezulagen auf die beiden OGAW nach Nummer 2 Buchstabe a und b anzupassen, um die Umschichtung von Anteilen am OGAW nach Nummer 2 Buchstabe b in den OGAW nach Nummer 2 Buchstabe a so weit wie möglich zu begrenzen. (1d) Ein Altersvorsorgevertrag ist auch ein Vertrag, der zu Beginn der Auszahlungsphase lediglich eine Auszahlung von übertragenem oder zur Minderung des Wohnförderkontos nach § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes eingezahltem Altersvorsorgevermögen vorsieht (Auszahlungsprodukt); Absatz 1 Nummer 2, 4 und 8 sowie Absatz 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend. Für dieses Auszahlungsprodukt gilt, dass 100 Prozent des übertragenen Kapitals für die Leistungserbringung genutzt wird.“ (1d) Ein Altersvorsorgevertrag ist auch ein Vertrag, der zu Beginn der Auszahlungsphase lediglich eine Auszahlung von übertragenem oder zur Minderung des Wohnförderkontos nach § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes eingezahltem Altersvorsorgevermögen vorsieht (Auszahlungsprodukt); Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 8 sowie Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für dieses Auszahlungsprodukt gilt, dass 100 Prozent des übertragenen Kapitals für die Leistungserbringung genutzt wird. (1e) Die Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen. Für die Umsetzung gelten die Vorgaben des Absatzes 1b sowie ergänzend die Vorgaben des Absatzes 1c. Die Rechtsverordnung ist vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Deutschen Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so kann die Bundesregierung die unverän- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses derte Rechtsverordnung erlassen. Der in der Rechtsverordnung noch zu bestimmende öffentliche Träger gilt als Anbieter im Sinne von § 1 Absatz 2 und § 80 des Einkommensteuergesetzes.“ c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: c) u n v e r ä n d e r t „(2) Anbieter eines Altersvorsorgevertrages im Sinne dieses Gesetzes sind 1. mit Sitz im Inland: a) Lebensversicherungsunternehmen, die erfasst sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG und eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im erforderlichen Umfang haben, b) Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes haben, c) Bausparkassen, die eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen haben, d) externe Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs; 2. mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums: a) Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG, wenn sie nach § 61 Absatz 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland das Versicherungsgeschäft im erforderlichen Umfang betreiben dürfen, b) CRR-Kreditinstitute nach § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes, soweit sie nach § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen, und Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, soweit sie nach § 73 Absatz 1 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen, c) Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG; 3. mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit die Zweigstellen die Voraussetzungen des § 67 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53, auch in Verbindung mit § 53c, des Kreditwesengesetzes erfüllen, inländische Zweigstellen von Lebensversicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes haben. Anbieter eines Altersvorsorgevertrages können auch Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute sowie Kreditinstitute mit Sitz im Inland sein, die keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes haben, sowie Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn sie 1. nach ihrem Erlaubnisumfang nicht unter die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 7, 7a oder 8 des Kreditwesengesetzes fallen oder im Fall von Wertpapierdienstleistungsunternehmen vergleichbaren Einschränkungen der Solvenzaufsicht in dem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen, 2. ein Anfangskapital im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von mindestens 730 000 Euro nachweisen und 3. nach den Bedingungen des Altersvorsorgevertrages die Gelder nur anlegen bei Kreditinstituten im Sinne des Satzes 1.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses d) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: d) u n v e r ä n d e r t „(3) Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach diesem Gesetz ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages den Absätzen 1, 1a, 1b, 1c oder 1d sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht. Voraussetzung der Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach den Absätzen 1 oder 1b ist, dass der Anbieter mindestens einen Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1c anbietet. Die Anforderung des Satzes 2 kann auch durch das Angebot des Altersvorsorgevertrages nach Absatz 1c eines kooperierenden Anbieters erfüllt werden. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen der Absätze 1, 1a, 1b, 1c oder 1d fest.“ e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: e) u n v e r ä n d e r t aa) Satz 1 Buchstabe c und d wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: „c) bei Sparverträgen der Wert des Guthabens einschließlich der bis zum Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Zinsen.“ bb) Satz 3 wird gestrichen. 2. § 2 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: 2. u n v e r ä n d e r t „(3) Die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages nach diesem Gesetz ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrages dem Absatz 1 oder dem Absatz 1a sowie einer nach § 2a Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für den Basisrentenvertrag Anwendung findet, entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 1a sowie einer nach § 2a Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung fest, soweit diese für den Basisrentenvertrag Anwendung findet.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. § 2a wird durch den folgenden § 2a ersetzt: 3. § 2a wird durch den folgenden § 2a ersetzt: „§ 2a „§ 2a Kosten, Verordnungsermächtigung Kosten, Verordnungsermächtigung (1) Anbieter eines Altersvorsorgevertrages gemäß § 1 Absatz 1, 1a Nummer 2, Absatz 1b oder 1c haben zu ermitteln, in welcher Höhe sich bis zum Beginn der Auszahlungsphase die Kosten mindernd auf die Rendite des Vertrags auswirken (Effektivkosten). Die Ermittlung der Effektivkosten erfolgt gemäß der Ermittlung des Gesamtkostenindikators nach Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Die Effektivkosten eines Altersvorsorgevertrages nach § 1 Absatz 1c dürfen höchstens 1,5 Prozent betragen. Maßgebend sind die im individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 angegebenen Effektivkosten. (2) Die Effektivkosten eines Altersvorsorgevertrages nach § 1 Absatz 1c dürfen höchstens 1,0 Prozent betragen. Maßgebend sind die im individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 angegebenen Effektivkosten. (3) Ein Anbieter hat von einem Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Aktuar DAV mindestens alle drei Jahre die Bestätigung einzuholen, dass die auf den Muster- Produktinformationen nach § 7 Absatz 4 angegebenen Effektivkosten richtig berechnet sind und dass im Falle eines Altersvorsorgevertrages nach § 1 Absatz 1c die Kostenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 1 eingehalten wird. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden, hat der Wirtschaftsprüfer, der vereidigte Buchprüfer oder der Aktuar DAV dies der Zertifizierungsstelle umgehend mitzuteilen. (3) u n v e r ä n d e r t (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Altersvorsorgeverträge und Basisrentenverträge nähere Bestimmungen über zulässige Kostenarten und Kostenformen erlassen. Für Altersvorsorgeverträge können in der Rechtsverordnung zusätzlich nähere Bestimmungen erlassen werden über (4) u n v e r ä n d e r t 1. zu treffende Annahmen, Spezifikationen oder Abweichungen bei der Ermittlung der Effektivkosten gemäß Absatz 1 Satz 2 und 2. die Bestätigung nach Absatz 3.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 4. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird gestrichen. 4. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Sie legt Berechnungsverfahren fest, die Anbieter zur Ermittlung der Effektivkosten nach § 2a Absatz 1, des Gesamtrisikoindikators nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und der Performanceszenarien nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 anzuwenden haben. Bis zur Neuerrichtung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge nach § 3a hat der Anbieter bei der Ermittlung der Effektivkosten, des Gesamtrisikoindikators und der Performanceszenarien Verfahren zu verwenden, die in Übereinstimmung mit in der Branche bewährten Vorgehensweisen festgelegt und parametrisiert worden sind.“ 5. § 3a wird gestrichen. 5. In § 3a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. 6. § 4 wird wie folgt geändert: 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2).“ bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die erforderlichen Angaben und Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen.“ u n v e r ä n d e r t b) In Absatz 3 Satz 3 wird nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder elektronisch“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 wird jeweils nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder elektronisch“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 7. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: 7. u n v e r ä n d e r t „§ 6 Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sowie über das Zertifizierungsverfahren nach § 5 Absatz 1 und § 5a zu treffen. (2) Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen treffen 1. zu den Informationspflichten, bestehend aus dem Produktinformationsblatt gemäß § 7 Absatz 1, den Muster-Produktinformationen gemäß § 7 Absatz 4, der jährlichen Informationspflicht gemäß § 7a, der Information gemäß § 7b sowie den Anzeigen gemäß § 7c sowie insbesondere zu den Anforderungen hinsichtlich Art, Inhalt, Umfang und Darstellung und zur Ermittlung einzelner Angaben der Informationspflichten; 2. in Bezug auf Muster-Produktinformationen nach § 7 Absatz 4, die die Veröffentlichung sowie die Übermittlung und Bereitstellung für Dritte regeln.“ 8. § 7 wird wie folgt geändert: 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: a) u n v e r ä n d e r t „§ 7 Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags hat den Vertragspartner vor Abgabe der Vertragserklärung durch ein individuelles Produktinformationsblatt in barrierefreiem Format zu informieren. Das individuelle Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1b Satz 1 oder Absatz 1c muss folgende Angaben enthalten: „(1) Der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags hat den Vertragspartner vor Abgabe der Vertragserklärung durch ein individuelles Produktinformationsblatt zu informieren. Das individuelle Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1b Satz 1 oder Absatz 1c muss folgende Angaben enthalten: 1. die Produktbezeichnung; 1. u n v e r ä n d e r t 2. die Benennung der Produktkategorie und eine kurze Produktbeschreibung; 2. u n v e r ä n d e r t 3. die Zertifizierungsnummer, 3. u n v e r ä n d e r t 4. den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 und seine Anschrift; 4. u n v e r ä n d e r t 5. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags; 5. u n v e r ä n d e r t 6. die Höhe der garantierten Leistung in der Auszahlungsphase; 6. u n v e r ä n d e r t 7. die Effektivkosten gemäß § 2a Absatz 1, wobei für Verträge, bei denen der Vertragspartner Anlagen selbst auswählt, die anfängliche Zusammensetzung des Anlagenportfolios zugrunde zu legen ist; 7. u n v e r ä n d e r t 8. Angaben zu Kosten in der Anspar- und Auszahlungsphase, wobei darüber hinausgehende Kosten vom Vertragspartner nicht geschuldet werden; 8. u n v e r ä n d e r t 9. den Gesamtrisikoindikator gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 in der Fassung vom 13. Dezember 2023, wobei in dem Fall, dass der Vertragspartner Anlagen seines Altersvorsorgevertrags selbst auswählt, die anfängliche Zusammensetzung des Anlagenportfolios zugrunde zu legen ist; 9. u n v e r ä n d e r t 10. die Höhe der zu erwartenden Leistung in der Auszahlungsphase für verschiedene Performanceszenarien, wobei die Anhänge IV und V der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 entsprechend anzuwenden sind; 10. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 11. Informationen zu den Möglichkeiten und Folgen eines Vertragswechsels; 11. u n v e r ä n d e r t 12. den Stand des Produktinformationsblatts. 12. u n v e r ä n d e r t Ein individuelles Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1a Satz 1 muss folgende Angaben enthalten: Ein individuelles Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1a Satz 1 muss folgende Angaben enthalten: 1. die Produktbezeichnung; 1. u n v e r ä n d e r t 2. die Benennung der Produktkategorie und eine kurze Produktbeschreibung; 2. u n v e r ä n d e r t 3. die Zertifizierungsnummer; 3. u n v e r ä n d e r t 4. den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 und seine Anschrift; 4. u n v e r ä n d e r t 5. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags; 5. u n v e r ä n d e r t 6. Angaben zu Kosten in der Anspar- und Auszahlungsphase, wobei darüber hinausgehende Kosten vom Vertragspartner nicht geschuldet werden; 6. u n v e r ä n d e r t 7. bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 2 die Effektivkosten gemäß § 2a Absatz 1; 7. u n v e r ä n d e r t 8. bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 und Nummer 3 die Angabe des Nettodarlehensbetrags, der Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags nach § 16 Absatz 1 der Preisangabenverordnung, und des Gesamtdarlehensbetrags; 8. u n v e r ä n d e r t 9. Hinweise zu den Möglichkeiten und Folgen einer Tilgungsaussetzung; 9. u n v e r ä n d e r t 10. den Stand des Produktinformationsblatts. 10. u n v e r ä n d e r t Ein individuelles Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1d Satz 1 muss folgende Angaben enthalten: Ein individuelles Produktinformationsblatt für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Absatz 1d Satz 1 muss folgende Angaben enthalten: 1. die Produktbezeichnung; 1. u n v e r ä n d e r t 2. die Benennung der Produktkategorie und eine kurze Produktbeschreibung; 2. u n v e r ä n d e r t 3. die Zertifizierungsnummer; 3. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 4. den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 und seine Anschrift; 4. u n v e r ä n d e r t 5. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags; 5. u n v e r ä n d e r t 6. die Information gemäß § 7b; 6. u n v e r ä n d e r t 7. Informationen zu den Möglichkeiten und Folgen eines Vertragswechsels; 7. u n v e r ä n d e r t 8. den Stand des Produktinformationsblatts. 8. u n v e r ä n d e r t Das Produktinformationsblatt ist dem Vertragspartner kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen. Der rechtzeitige Zugang des individuellen Produktinformationsblatts ist nachzuweisen. Erfolgt der Vertragsabschluss nicht zeitnah nach der Information durch das individuelle Produktinformationsblatt, muss der Anbieter den Vertragspartner nur auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im Produktinformationsblatt ausgewiesenen Angaben durch ein neues individuelles Produktinformationsblatt informieren.“ Das Produktinformationsblatt ist dem Vertragspartner kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen. Der rechtzeitige Zugang des individuellen Produktinformationsblatts ist nachzuweisen. Erfolgt der Vertragsabschluss nicht zeitnah nach der Information durch das individuelle Produktinformationsblatt, muss der Anbieter den Vertragspartner nur auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im Produktinformationsblatt ausgewiesenen Angaben durch ein neues individuelles Produktinformationsblatt informieren.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: c) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 2 wird die Angabe „und für zertifizierte Basisrentenverträge“ gestrichen. bb) Die Sätze 4 und 5 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Die nach Absatz 1 notwendigen Kostenangaben treten bei Versicherungsverträgen an die Stelle der Kostenangaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 9 der VVG- Informationspflichtenverordnung.“ d) In Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe „Zulagen“ durch die Angabe „Altersvorsorgezulagen“ ersetzt. d) u n v e r ä n d e r t e) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: e) u n v e r ä n d e r t „(4) Vor dem erstmaligen Vertrieb hat der Anbieter für jede Tarifausprägung eines Altersvorsorgevertrages Muster- Produktinformationen gemäß Satz 2 in barrierefreiem Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Format zu erstellen und die Bestätigungen gemäß § 2a Absatz 3 Satz 1 einzuholen. Die Muster-Produktinformationen müssen nach Art, Inhalt und Umfang mindestens dem individuellen Produktinformationsblatt nach Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe entsprechen, dass statt der individuellen Werte Annahmen von Muster-Vertragspartnern zugrunde zu legen sind. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1 oder 1b müssen mit der Übermittlung der Muster- Produktinformationen bestätigen, dass mindestens ein Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1c angeboten wird. Ändern sich Angaben in den Muster-Produktinformationen oder stellt der Anbieter fest, dass die übermittelten Daten unzutreffend waren oder entsprechen die Muster-Produktinformationen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, muss der Anbieter unverzüglich die Muster- Produktinformationen aktualisieren. Die Muster-Produktinformationen sowie die Bestätigungen gemäß Satz 3 und § 2a Absatz 3 Satz 1 sind der Zertifizierungsstelle elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle. Erst nach erfolgreicher Übermittlung gelten die Muster-Produktinformationen als erstellt oder aktualisiert und die Bestätigungen nach Satz 3 und § 2a Absatz 3 Satz 1 als eingeholt oder übermittelt. Der Anbieter ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten sowie deren Übermittlung verantwortlich. Verzichtet ein Anbieter auf ein Zertifikat oder stellt den Vertrieb eines Tarifs ein, hat der Anbieter dies durch Übermittlung eines weiteren Datensatzes der Zertifizierungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Muster- Produktinformationen sind vom Anbieter und von der Zertifizierungsstelle öffentlich bereitzustellen.“ f) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: f) u n v e r ä n d e r t „(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Altersvorsorgeverträge, die abgeschlossen werden, um auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte zu übertragen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 9. § 7a wird durch den folgenden § 7a ersetzt: 9. § 7a wird durch den folgenden § 7a ersetzt: „§ 7a „§ 7a Jährliche Informationspflicht Jährliche Informationspflicht Anbieter von Altersvorsorgeverträgen sind verpflichtet, den Vertragspartner in der Ansparphase jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres schriftlich über folgende Punkte zu informieren: Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen sind verpflichtet, den Vertragspartner in der Ansparphase jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres schriftlich über folgende Punkte zu informieren: 1. die Verwendung der eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen; 1. u n v e r ä n d e r t 2. die Höhe des gebildeten Kapitals; 2. u n v e r ä n d e r t 3. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten; 3. u n v e r ä n d e r t 4. die erwirtschafteten Erträge; 4. u n v e r ä n d e r t 5. die Höhe der garantierten Leistung in der Auszahlungsphase; 5. die Höhe der garantierten Leistung in der Auszahlungsphase unter der Voraussetzung einer beitragspflichtigen Vertragsfortführung und unter der Voraussetzung einer beitragsfreien Vertragsfortführung; 6. die Höhe der zu erwartenden Altersleistung in der Auszahlungsphase für die Performanceszenarien nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10; für die Berechnung sind die in der Vergangenheit tatsächlich gezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zu berücksichtigen. 6. die Höhe der zu erwartenden Leistung in der Auszahlungsphase oder bei Basisrentenverträgen die Höhe des zum Beginn der Auszahlungsphase voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kapitals, die sich für das mittlere Szenario entsprechend der Anhänge IV und V zu der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 ergäbe, unter der Voraussetzung einer beitragspflichtigen Vertragsfortführung und unter der Voraussetzung einer beitragsfreien Vertragsfortführung; den Berechnungen sind jeweils die in der Vergangenheit tatsächlich gezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zugrunde zu legen. Abweichend haben Anbieter eines Vertrags gemäß § 1 Absatz 1a Nummer 1 und 3 sowie § 1 Absatz 1a Nummer 2, sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist, den Vertragspartner jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres über folgende Punkte zu informieren: Abweichend haben Anbieter eines Vertrags gemäß § 1 Absatz 1a Nummer 1 und 3 sowie § 1 Absatz 1a Nummer 2, sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist, den Vertragspartner jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres über folgende Punkte zu informieren: 1. die Verwendung der eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen; 1. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten. 2. u n v e r ä n d e r t Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht nach Satz 1 und 2 muss der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags auch darüber informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen berücksichtigt werden. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind dem Vertragspartner kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen. Satz 1 Nummer 6 gilt nicht für Verträge, die vor dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen wurden.“ Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht nach Satz 1 und 2 muss der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags auch darüber informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen berücksichtigt werden. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind dem Vertragspartner kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen.“ 10. § 7b Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: 10. u n v e r ä n d e r t „(1) Sind aus einem Altersvorsorgevertrag Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu erbringen, so hat ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner frühestens zwei Jahre vor Beginn der Auszahlungsphase schriftlich über folgende Punkte zu informieren: 1. die Form, die Höhe und die Dauer der garantierten und der vorgesehenen Auszahlungen, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu einer Dynamisierung der monatlichen Leistungen oder zu wertentwicklungsabhängigen monatlichen Leistungen, und 2. die in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten; Kosten, die nicht ausgewiesen sind oder auf die im Rahmen dieser Information nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht geschuldet. Ist kein Beginn der Auszahlungsphase vereinbart, so beginnt die Auszahlungsphase für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 31. Dezember 2026 abgeschlossen wurden, mit Vollendung des 65. Lebensjahres; für Altersvorsorgeverträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2026 abgeschlossen wurden, mit Vollendung des 62. Lebensjahres und im Übrigen mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Der Vertragspartner ist dann vom Anbieter im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 darüber zu informieren, dass ein tatsächlicher Beginn der Auszahlungsphase nicht vereinbart wurde. Sofern ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen bereit ist, nach § 1 Absatz 1 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b übertragenes Altersvorsorgevermögen anzunehmen, muss er dem Anleger auf Verlangen die Information nach Satz 1 und gegebenenfalls Satz 3 zur Verfügung stellen, wenn bis zum Beginn der Auszahlungsphase weniger als zwei Jahre verbleiben. Dieser Information sind der vom Anleger angegebene Übertragungswert und Übertragungszeitpunkt zugrunde zu legen. Der Anbieter hat dem Vertragspartner die Informationen nach den Sätzen 1 und 3 kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen.“ 11. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt: 11. u n v e r ä n d e r t „§ 7c Kostenänderung Anbieter von Altersvorsorgeverträgen haben dem Vertragspartner eine Änderung der Kosten nach Maßgabe des Satzes 3 anzuzeigen. Die Anzeige muss erfolgen, wenn sich die im individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 ausgewiesenen Kosten der Anspar- und Auszahlungsphase erhöhen. Die Anzeige einer Kostenänderung hat mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, bevor die Kostenänderung wirksam werden soll, zu erfolgen. Bei einer Kostenänderung vor Beginn der Auszahlungsphase hat der Anbieter dazu dem Vertragspartner auf einem Blatt mindestens die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 8 und 10 bis 12 oder nach § 7 Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung zu stellen und, falls sich Änderungen bei den Angaben ergeben haben, jeweils die Angabe vor und nach der Kostenänderung gegenüberzustellen. Ab dem Beginn der Auszahlungsphase sind dem Vertragspartner Kostenänderungen auf einem Blatt auszuweisen, auf dem die Informationen gemäß § 7b vor und nach Kostenänderung gegenüberzustellen sind. Der Anbieter hat dem Vertragspartner die Anzeige einer Kostenänderung kostenlos und auf Antrag des Vertragspartners in barrierefreiem Format sowie mit Einverständnis des Vertragspartners elektronisch bereitzustellen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 12. § 7d wird durch den folgenden § 7d ersetzt: 12. u n v e r ä n d e r t „§ 7d Besondere Informationspflichten für Altersvorsorgeverträge Der Anbieter eines Altersvorsorgevertrages hat den Vertragspartner vor Abgabe einer Erklärung nach § 52 Absatz 50a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes oder vor Vertragsabschluss auf die Regelung nach § 52 Absatz 50a Satz 4 bis 6, 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes und die damit verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen.“ 13. § 8 wird wie folgt geändert: 13. u n v e r ä n d e r t a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 8 Rücknahme und Widerruf einer Zertifizierung, Verzicht auf Zertifizierung“. b) Absatz 1 Satz 5 und 6 wird gestrichen. c) In Absatz 2 wird die Angabe „schriftliche“ gestrichen. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 4 wird die Angabe „sowie bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird,“ gestrichen. bb) Satz 5 wird gestrichen. 14. § 11 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 14. u n v e r ä n d e r t „Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung oder Prüfung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten, Investmentgesellschaften oder Bausparkassen betraute Stellen sowie an von diesen beauftragte Personen oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. andere Finanzbehörden, soweit diese Stellen oder Personen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.“ 15. § 12 wird wie folgt geändert: 15. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. der Vertrag des Anbieters hinsichtlich der Anforderungen des § 1 Absatz 1, 1a, 1b, 1c oder 1d oder des § 2 Absatz 1 oder 1a sowie des § 2a von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und Inhalt nicht abweicht und“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „die Zertifizierungsstelle mit ihrer Postanschrift,“ gestrichen. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Zertifizierungsstelle erhebt für die Bearbeitung einer Anzeige eines Anbieters über die Änderung der Vertragsbedingungen eines Altersvorsorgevertrages oder eines Basisrentenvertrages eine Gebühr in Höhe von 1 000 Euro. Die Gebühr nach Satz 1 ist, sofern infolge der Änderung der Vertragsbedingungen eine Neuzertifizierung erforderlich ist, auf die dann zu erhebende Gebühr anzurechnen.“ c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „schriftlichen“ gestrichen. 16. § 13 wird wie folgt geändert: 16. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 7 Absatz 1 Satz 1, b) § 7a Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, oder c) § 7b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3 oder 4, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 4 Satz 1 oder 2 Nummer 1 oder § 6 Absatz 2 Nummer 1, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt, 2. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 4 Satz 1 oder 2 Nummer 1 oder nach § 6 Absatz 2, eine Muster-Produktinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt, 3. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 4 Satz 1 oder 2 Nummer 1 oder nach § 6 Absatz 2, eine Muster-Produktinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder 4. entgegen § 7c Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 4 Satz 1 oder 2 Nummer 1 oder nach § 6 Absatz 2 Nummer 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 36 Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt: 17. § 14 Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 9 ersetzt: 17. § 14 Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 9 ersetzt: „(7) Die Öffnung des Zugangs nach § 5 Absatz 1 Satz 2 sowie der amtlich vorgeschriebene Datensatz und die Datenschnittstelle werden durch ein im Bundessteuerblatt veröffentlichtes Schreiben von der Zertifizierungsstelle bekannt gegeben. Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 5 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs für alle bis 31. Dezember 2028 eingegangenen Anträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zertifizierungsstelle die Zertifizierungsnummer abgesandt hat. Die Zertifizierung für Verträge, deren Vertragsgestaltung sich auf die in Artikel 7 des Gesetzes vom … (BGBl. 2025 I …) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Ausgabe der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] vorgenommenen Änderungen beziehen, kann „(7) Die Öffnung des Zugangs nach § 5 Absatz 1 Satz 2 sowie der amtlich vorgeschriebene Datensatz und die Datenschnittstelle werden durch ein im Bundessteuerblatt veröffentlichtes Schreiben von der Zertifizierungsstelle bekannt gegeben. Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 5 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs für alle bis 31. Dezember 2028 eingegangenen Anträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zertifizierungsstelle die Zertifizierungsnummer abgesandt hat. Die Zertifizierung für Verträge, deren Vertragsgestaltung sich auf die in Artikel 6 des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Ausgabe der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] vorgenommenen Änderungen beziehen, kann frühestens zum 1. Januar 2027 erteilt Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses frühestens zum 1. Januar 2027 erteilt werden. Altersvorsorgeverträge, die nach § 5 in der bis zum Ablauf des … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Ausgabe der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung zertifiziert wurden, dürfen mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr vertrieben werden; ab diesem Zeitpunkt gelten die Zertifikate als widerrufen. Die in § 4 Absatz 5 Satz 1 genannte Frist ist bis zu dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt nicht anzuwenden. Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung zertifiziert wurden, dürfen einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern durch Vertragsänderung dahingehend angepasst werden, dass eine Restverrentung für Auszahlungspläne im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung entfallen kann. werden. Altersvorsorgeverträge, die nach § 5 in der bis zum Ablauf des … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Ausgabe der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung zertifiziert wurden, dürfen mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr vertrieben werden; ab diesem Zeitpunkt gilt ein Verzicht des Anbieters auf die Zertifizierung im Sinne des § 8 Absatz 2. Die in § 4 Absatz 5 Satz 1 genannte Frist ist bis zu dem von der Zertifizierungsstelle in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt nicht anzuwenden. Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung zertifiziert wurden, dürfen einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern durch Vertragsänderung dahingehend angepasst werden, dass eine Restverrentung für Auszahlungspläne im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung entfallen kann. Mit Ausnahme von Satz 6 haben die einzelvertraglichen Regelungen für Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung zertifiziert wurden, unabhängig von der steuerlichen Förderung dieser Verträge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes weiter Bestand. (8) Für Altersvorsorgeverträge und Basisrentenverträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen worden sind, gelten die §§ 2a und 7a bis 7c in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung weiter. (8) u n v e r ä n d e r t (9) Für Basisrentenverträge, die vor dem 1. Januar 2027 zertifiziert wurden und die einen Verweis auf die §§ 2a, 7, 7a, 7b oder 7c dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung enthalten oder die entsprechende Ausführungen enthalten, ist eine erneute Zertifizierung des Vertrags nicht erforderlich, wenn alle in Artikel 6 Nummer 3, 4, 7 bis 10 des Gesetzes vom … (BGBl. I …) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Ausgabe der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] enthaltenen Änderungen insgesamt bis zum 31. Dezember 2026 nachvollzogen werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht bis zum 31. Dezember 2026 keine Änderungsanzeige bei der Zertifizierungsstelle ein, gilt dies als Verzicht des Anbieters auf die Zertifizierung im Sinne des § 8 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2027.“ (9) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 8 Artikel 7 Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Weitere Änderung des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes Das Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 1 Absatz 1d Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 92a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ ersetzt. u n v e r ä n d e r t Artikel 9 Artikel 8 Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung u n v e r ä n d e r t Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „die Familienkassen“ durch die Angabe „die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt. b) Absatz 2a wird gestrichen. 2. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: „§ 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit Haben die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit der zentralen Stelle die Daten für die Gewährung der Kinderzulage übermittelt und wird für diesen gemeldeten Zeitraum das Kindergeld insgesamt zurückgefordert, so haben die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit dies der zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 10 Artikel 9 Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(§ 10a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes)“ durch die Angabe „(§ 10a Absatz 1b des Einkommensteuergesetzes)“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes erforderliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und diese Bestätigung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen.“ „(2) Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz oder Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erforderliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und diese Bestätigung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz oder Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen.“ c) Absatz 3 wird gestrichen. c) u n v e r ä n d e r t 2. § 11 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 2. u n v e r ä n d e r t „Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c, Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags dem Anbieter des neuen Vertrags die in § 92 des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Einkommensteuergesetzes genannten Daten einschließlich der auf den Zeitpunkt der Übertragung fortgeschriebenen Beträge im Sinne des § 19 Absatz 1 und 2 mitzuteilen.“ 3. § 14 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) In der Überschrift wird die Angabe „und der Höhe der maßgebenden Einnahmen“ gestrichen. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Weichen die Angaben des Zulageberechtigten zur Rentenversicherungspflicht im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von den nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übermittelten Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers ab, sind für den Nachweis der Rentenversicherungspflicht die Angaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers maßgebend. Für die von der landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1 entsprechend. Im Einspruchsverfahren ist dem Zulageberechtigten Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem Sozialversicherungsträger herbeizuführen.“ 4. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 wird durch die folgenden Nummern 7 und 8 ersetzt: 4. u n v e r ä n d e r t „7. in den Fällen nach § 82 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder bei einem Bestandsvertrag (§ 52 Absatz 50a des Einkommensteuergesetzes): Beiträge und Zulagen, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit verwendet wurden, 8. in den Fällen nach § 82 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder bei einem Bestandsvertrag (§ 52 Absatz 50a des Einkommensteuergesetzes): Beiträge und Zulagen, die zur Hinterbliebenenabsicherung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung oder im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verwendet wurden, und“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 11 Artikel 10 Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Weitere Änderung der Altersvorsorge- Durchführungsverordnung Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 2 und in § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „§ 52 Absatz 30b des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „§ 52 Absatz 30c des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. § 18 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: 2. u n v e r ä n d e r t „(1) Werden Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 5, nach § 92 oder nach § 94 Absatz 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, können Unterschrift und Namenswiedergabe des Anbieters oder des Vertretungsberechtigten fehlen.“ 3. § 19 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3. u n v e r ä n d e r t „Die Unterlagen sind spätestens am Ende des zehnten Kalenderjahres zu löschen oder zu vernichten, das auf die Mitteilung nach § 22 Nummer 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes folgt.“ Artikel 12 Artikel 11 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 63 Absatz 7 Satz 8 und Absatz 12 Satz 3 sowie § 64 Absatz 2 Satz 4 Nummer 9 wird jeweils die Angabe „Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen“ durch die Angabe „Altersvorsorgeverträgen“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 13 Artikel 12 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu den §§ 7b und 7c durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten und Altersvorsorgeverträgen § 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten und Altersvorsorgeverträgen; Berichtspflicht“. 2. § 7b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten und Altersvorsorgeverträgen“. b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Versicherungsnehmer eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages im Sinne des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes kann eine Aufstellung der Kosten und Gebühren verlangen. Bei der Bereitstellung des individuellen Produktinformationsblatts nach § 7 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes und der jährlichen Information nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist der Versicherungsnehmer jeweils ausdrücklich auf das Recht nach Satz 1 hinzuweisen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. § 7c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten und Altersvorsorgeverträgen; Berichtspflicht“. b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: „(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 Satz 3 bis 5 sind auf Altersvorsorgeverträge im Sinne des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes entsprechend anzuwenden.“ 4. In § 59 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe „7b und 7c“ durch die Angabe „7b Absatz 1 bis 3 Satz 1 und § 7c“ ersetzt. 5. In der Anlage wird in Gestaltungshinweis 4 die Angabe „Bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, für die ein individuelles Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zu erstellen ist“ durch die Angabe „Bei Altersvorsorgeverträgen, für die ein individuelles Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes zu erstellen ist“ ersetzt. Artikel 14 Artikel 13 Änderung der VVG- Informationspflichtenverordnung u n v e r ä n d e r t Die VVG-Informationspflichtenverordnung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3004), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 6 Satz 4 wird die Angabe „Altersvorsorgeverträge und Basisrentenverträge im Sinne der §§ 1 und 2 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes“ durch die Angabe „Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „Krankenversicherung.“ durch die Angabe „Krankenversicherung;“ ersetzt. b) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt: „4. bei Basisrentenverträgen gemäß § 2 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes alljährlich die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten.“ Artikel 15 Artikel 14 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2, 7, 10 und 12 bis 14 treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 6, 9 und 11 bis 13 treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (3) Die Artikel 3, 5, 8 und 11 treten am 1. Januar 2028 in Kraft. (3) Die Artikel 3, 4, 7 und 10 treten am 1. Januar 2028 in Kraft. (4) Der Artikel 4 tritt am 1. Januar 2029 in Kraft. entfällt EU-Rechtsakte: u n v e r ä n d e r t 1. Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27; L, 2024/90411, 15.7.2024), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024) geändert worden ist 1. u n v e r ä n d e r t 2. Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 35 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108 vom 28.4.2015, S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2025/2 vom 27. November 2024 (ABl. L, 2025/2, 8.1.2025) geändert worden ist 2. u n v e r ä n d e r t 3. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und 3. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20; L 405 vom 2.12.2020, S. 79; L 65 vom 25.2.2021, S. 62; L 261 vom 22.7.2021, S. 60; L 398 vom 11.11.2021, S. 32; L 277 vom 27.10.2022, S. 316; L 92 vom 30.3.2023, S. 29; L, 2025/90328, 16.4.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/1215 vom 17. Juni 2025 (ABl. L, 2025/1215, 25.6.2025) geändert worden ist 4. Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2025, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch Richtlinie (EU) 2024/2811 vom 23. Oktober 2024 (ABl. L, 2024/2811, 14.11.2024) geändert worden ist 4. u n v e r ä n d e r t 5. Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist 5. u n v e r ä n d e r t 6. Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist 6. u n v e r ä n d e r t 7. Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2864 (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023; 2024/90411, 15.7.2024) g