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Schriftliche Frage 135 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort a…
Frage 135 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/2387 geprüft, insbesondere im Hi…
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Schriftliche Frage 125 von Peter Felser (AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obw…
Frage 125 (Peter Felser, AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obwohl gegen sie ein vollstreckbarer nationaler Haftbefehl zur Sicherung der Untersuchungshaft oder zur Vollstre…
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Schriftliche Frage 67 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finan…
Frage 67 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finanziellem Aufwand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: S…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 2…
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Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. …
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Rede von Robert Teske (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eind…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die M…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70. Den einen nehmen, den anderen geben, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Bundesrat Drucksache 449/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, …
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Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (Antwort zu Drs. 21/7298)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7971 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7298 – Deutsch-ukrainische strategi…
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Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen (Antwort zu Drs. 21/7749)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7990 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, Gerrit Huy, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7749 – Folgen einer möglichen Abschaffun…
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- Sammelübersicht 305 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 305 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 316 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 316 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7700 21. Wahlperiode 09.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie Die breite Geltung von Tarifverträgen …
- KI und Co.: Technologischen in sozialen Fortschritt übersetzen
- Forschungsauftrag zu vergeben: "Arbeitskräftepotenziale durch Digitalisierung und KI inklusiv nutzen"
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (Antwort zu Drs. 21/6918)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7952 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6918 – Bürogebäude und Büroanmietunge…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7860 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten …
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Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7876 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung der Alters…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7870 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des …