Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die Möglichkeit geschaffen, für die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, Schulden aufzunehmen, und zwar so, dass wir eben nicht bei sozialen Ausgaben kürzen müssen. Wieso stehen wir dann trotzdem vor diesen enormen Einschnitten im Etat? Weil Sie selbstbewusst entschieden haben: Ja, wir wollen die Zinsen, die für diese Darlehen anfallen, nicht durch höhere Einnahmen refinanzieren, sondern auf die Breite der Gesellschaft umlegen. Deswegen haben wir Methoden wie die Rasenmähermethode im Haushalt, bewusste sozialpolitische Kürzungen und leider noch ein paar Fehlanreize, indem einzelne Steuerausnahmen beschlossen worden sind. Diese selbstgewählte Lähmung – der Kollege von der Union hat ja schon gesagt, dass man beim Haushalt ein bisschen gelähmt ist – haben Sie selber zu verantworten; denn Sie haben entschieden, die Kosten auf die Breite des Haushaltes umzulegen. Diese Entscheidung müssen wir klar benennen und den Bürgern transparent machen, dass man es auch anders machen könnte. Was sehen wir, wie sich das konkret in diesem Haushalt auswirkt? Wir haben bei der Rente eine Kürzung des Zuschusses von bis zu 3 Milliarden Euro in Aussicht. Die Ministerin hat gesagt, Sie müssten das Rentenpaket umsetzen, um Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen zu verhindern. Aber das Rentenpaket an sich stellt ja bereits Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen dar. Das heißt, die Reform an sich entspricht diesem Sparzwang in Höhe von 3 Milliarden Euro, den Sie sich selber ausgesucht haben, und es wird eine Mischung aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sein. Wir sehen in dem Haushalt weitere Brüche: Spekulationen hinsichtlich der Zukunft, ob die Koalition die Reformen umsetzen kann, und Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung. Wir haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht, als wir in diesem Land Wachstumsraten von 3 bis 4 Prozent hatten. Da stellt sich doch die Frage: Ist das noch eine positive Betrachtung der eigenen Leistungen oder eher ein Wunschtraum, welche Wirtschaftszahlen man in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr erreichen will? Ein weiterer Bruch findet sich in diesem Haushaltsentwurf. Das Ministerium schreibt selber: Im parlamentarischen Verfahren hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Anhebung um jeweils 750 Millionen Euro für die GKV-Beitragsstabilisierung aus dem Einzelplan 11 beschlossen. – Im Haushalt selber findet sich dafür keine Gegenfinanzierung. Das heißt, der Entwurf liegt hier vor, und eine offene Rechnung über 750 Millionen Euro ist einfach als kleiner Klebezettel auf den Haushaltsentwurf draufgeklebt. Das müssen wir im Verfahren noch lösen. Das werden sehr spannende Gespräche über die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Oder nutzt man einfach den kleinen Trick, der im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales immer drinsteckt? Es sind gesetzliche Leistungen, und wenn man da ein bisschen fehlkalkuliert, muss trotzdem gezahlt werden. Am Ende werden die Mittel an ganz anderen Stellen, und zwar wieder pauschal, herausgenommen. Wir haben bereits über das Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Auch hier tut sich eine tickende Schuldenbombe auf. Immer weitere Darlehen und ein immer größeres Defizit führen dazu, dass wir, wenn wir nicht jetzt handeln, einen riesigen Aufgabenberg vor uns herschieben. Und es kann doch nicht das Ziel dieses Deutschen Bundestages sein, bis 2029 eine Herausforderung für die nächste Regierung zu schaffen, die dann gleich in ihrem ersten Haushalt eine kleine Bombe entschärfen müsste. Also auch hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, statt es weiter in die Zukunft zu verschieben. Was ist unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss. Wir glauben, dass jetzt die Zeit ist, für Sicherheit zu sorgen, indem wir auch die starken Schultern in unserer Gesellschaft bei der Finanzierung heranziehen. Zum Beispiel sollten alle Menschen – Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, aber auch Selbstständige – in die Rentenkasse einzahlen. Das führt auf jeden Fall zu einer Einnahmenverbesserung. Auch soll es keine Steuerausnahmen für Einzelgruppen wie Gastro und Flugverkehr und für sehr reiche Unternehmerinnen und Unternehmer mehr geben. Unser Ziel ist es, ein Solidaritätsnetz zu schaffen, damit sich jeder Mensch in diesem Land frei entfalten kann – um es allen zu ermöglichen, ihre Potenziale einzubringen. Um es mit Ton Steine Scherben zu sagen: „Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.“