Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 200 Milliarden Euro, eine Summe, die inzwischen mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht, und der Anteil steigt stetig, obwohl eigentlich nur eines gelten sollte: Sparen, sparen, sparen! Wir leben in schweren Zeiten. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stagnieren. Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere Ausgabenprobleme nicht durch immer weitere Einnahmen lösen. Der Staat muss aufhören, bei den Steuern die Raupe Nimmersatt zu spielen, und endlich mit dem Sparen anfangen! Dazu gehört leider, meine Damen und Herren, dass wir schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Zur Wahrheit gehört ebenso, dass der Einzelplan 11 ein wesentlicher Kostentreiber im Bundeshaushalt ist. Meine Kollegin aus dem Norden, die Familienministerin Karin Prien, hat es vorgemacht und geliefert: Sie hat in ihrem Haushalt um fast 10 Prozent gekürzt, auch bei Sozialleistungen – Kürzungen, die wehtun, aber notwendig sind, wenn wir unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen. Das Gleiche erwarte ich nun auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von allen anderen. Wir können den Kürzungsbedarf nicht einseitig auf einzelne Ministerien abladen. Wenn wir konsolidieren, dann muss das in allen Bereichen geschehen. Und es gibt Konsolidierungspotenzial in allen Bereichen. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte? Tendenz steigend. Also 33 Prozent weniger Kunden, aber 22 Prozent mehr Personal. Bei allem Respekt vor den Leistungen der BA: Ich verstehe das nicht, und das versteht auch draußen auf der Straße niemand und in der Wirtschaft schon gar nicht. Aber es geht auch voran. Das Bürgergeld ist passé, die neue Grundsicherung gilt. Das Ziel ist klar und muss auch klar bleiben: Menschen, die arbeiten können, müssen schnellstmöglich in Arbeit kommen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber wer arbeiten kann, von dem darf die Gesellschaft erwarten, dass er dies auch tut. Mit besseren Sanktionsmöglichkeiten haben wir einen ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen wir beim Sozialleistungsbetrug konsequent nachlegen. Wenn gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen beziehen können oder Sozialleistungen offensichtlich missbraucht werden, müssen die Behörden besser zusammenarbeiten. Das umzusetzen, ist jetzt Aufgabe des zuständigen Ministeriums. Und da blicke ich gespannt und hoffnungsvoll auf die zweite Phase der Reform, liebe Frau Ministerin Bas. Anpacken müssen wir auch bei der Rente. Wie jedes Jahr ist der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung wieder der größte Haushaltstitel im Einzelplan 11: 132 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Und der Zuschuss steigt stetig, fast doppelt so schnell wie die Steuereinnahmen. Das ist kein Modell, das langfristig tragfähig ist; darüber brauche ich mich mit Adam Riese erst gar nicht zu unterhalten. Genau deswegen darf es aber keine Diskussionen geben, ob wir den Empfehlungen der Rentenkommission folgen. – Keine Diskussion! – Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen und die vielen weiteren Vorschläge: Sie alle sind wichtig, müssen zügig umgesetzt werden. Auch hier ist das BMAS gefragt, und da freue ich mich über die Worte der Ministerin in ihrer Eingangsrede. Wichtig ist insbesondere, zusätzlich kapitalgedeckte Elemente einzuführen; das gibt uns die Chance, von den Profiten globaler Unternehmen zu profitieren, und ermöglicht Investitionen in die Wirtschaft. Ja, das hilft nicht nur, unsere Rentenversicherung zu stabilisieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft. Und das ist eben keine „Casino-Rente“, liebe Linke, bei der Beiträge verzockt werden. Es gibt noch viel zu tun. Wichtig ist nun, an den notwendigen Strukturveränderungen auch festzuhalten. Insofern vertraue ich darauf, dass es uns in der jetzt anschließenden parlamentarischen Befassung gelingt, den Einzelplan 11 noch so zu gestalten, dass wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll, sinnvoll und zielführend verabschieden können. Danke schön.