1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
-
Schriftliche Frage 162 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_news vi…
Frage 162 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_news view%5Bnews%5D=367&cHash=5ab70c0b873c 0c026a6213e14c229bf8), wonach es mit der Abschaffu…
-
Schriftliche Frage 161 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe, insbesondere zur Absic…
Frage 161 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche gesetzlichen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe, insbesondere zur Absicherung von Beschäftigungs- und Teilhabeangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen, und wie b…
-
Schriftliche Frage 158 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten…
Frage 158 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV 2) am 23. Juni 2025 mit Blick auf den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft z…
-
Schriftliche Frage 156 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte „neue Grundsicherung“ vorzustellen (bi…
Frage 156 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte „neue Grundsicherung“ vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast v…
-
Schriftliche Frage 148 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung der Deutschen Rentenversicherung, und wie weit fortgeschritten ist…
Frage 148 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung der Deutschen Rentenversicherung, und wie weit fortgeschritten ist die Digitalisierung in der Deutschen Rentenversicherung im Vergleich zu derjenigen bei de…
-
Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und…
Frage 138 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und geistig schwer behinderte Kinder und Jugendliche in Vallendar zuständig, und in welchem …
-
Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage …
-
Rede von Robert Teske (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social R…
-
Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte um unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der …
-
Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025 (Antwort zu Drs. 21/655)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/859 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/655 – Widersprüche in der Arb…
-
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
Festlegung der landesspezifischen Werte sowie Anpassung der Werte der Bundesbeteiligung
-
Vorlage des Entwurfs für die "Neue Grundsicherung" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte "neue Grundsicherung" vorzustellen (bitte genauen zeitlichen Fahrplan angeben)?
-
Inhaltliche Weisung des deutschen Sitzungsvertreters für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV 2) am 23. Juni 2025 mit Blick auf den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zum Omnibu…
-
Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/857 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/661 – Entwicklung der Tarifb…
-
Umfang der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/656)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/858 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/656 – Umfang der Analogleistungen nach § …
-
- Sammelübersicht 18 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/828 21. Wahlperiode 09.07.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 18 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petit…
-
- Sammelübersicht 20 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/830 21. Wahlperiode 09.07.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 20 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petit…
-
Schriftliche Frage 124 von Jan Feser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgäng…
Frage 124 (Jan Feser, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die dann Leistungen nach dem Asylbewer…
-
Wohnkostenlücke 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/748 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fa…
-
Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke (Antwort zu Drs. 21/479)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/723 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/479 – Finanzlage der berufsständische…