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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege Schattner, vielen Dank noch mal für diese Nachfrage. Ich habe allerdings eine ganze Vielzahl von Maßnahmen bereits in der Beantwortung der ursprünglichen Frage aufgelistet. Dem ist an der Stelle, glaube ich, nicht mehr viel hinzuzufügen. Im Übrigen bezieht sich das A…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Abgeordneten Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung stärkt den deutschen Weinbau mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährun…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer, für Ihre Frage. – Die europäische Agrarförderung hat eben – Stand heute und auch mit Blick in die Zukunft – zwei Säulen: einmal die Einkommenssicherung über die erste Säule und zum anderen die Vergütung für über die Landwirtschaft hinausgehende Le…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, ich kann für uns in Anspruch nehmen, dass uns die Interessen der deutschen Landwirtschaft sehr am Herzen liegen. Aber wenn Sie die Nettoeinzahlungen und das Agrarbudget, also das, was wir herausbekommen, ausschließlich gegeneinanderstellen, dann verkennen S…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege Bär, vielen Dank auch für diese Frage. – Im Rahmen der zukünftigen Ausgestaltung der GAP müssen die Leistungen der Landwirtschaft anerkannt werden; das ist wichtig. Einmal sprechen wir über den Gesamthaushalt und dann über den Agrarhaushalt. Aus Sicht der Bundesregie…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege Schattner, die von Ihnen sozusagen implizit erhobenen Vorwürfe weise ich zurück. Diese Zusammenhänge sind doch mehr als konstruiert. Wir sprechen über eine GAP nach 2027 – ohne die Ukraine. Zu den Auswirkungen einer möglichen Kappung und Degression: Das sind Vorschlä…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, zu den Vorschlägen zur Kappung und zur Degression gab es bereits mehrfach Äußerungen unseres Ministers in der Öffentlichkeit. Demnach kann er sich die 100 000-Euro-Kappungsgrenze nicht vorstellen; er lehnt sie also ab. Die Vorschläge des Kollegen…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die Frage des Abgeordneten Herrn Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2027 enthalten sowohl positive Ansätze als auch Punkte, die aus Sicht der Bundesregierung kritisch …
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Kapazitäten und Struktur der Gartenbauwissenschaften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6955 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6435 – Kapazitäten und Str…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz (Antwort zu Drs. 21/6630)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6982 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6630 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für T…
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Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran- Krieg (Antwort zu Drs. 21/6678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6882 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6678 – Mögliche Gefährdung der…
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Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/6493)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6883 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6493 – Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Str…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Schriftliche Frage 130/131/132 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensst…
Frage 130 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung, Einkommensstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Zahlungen für Mutte…
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Schriftliche Frage 128 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Li…
Frage 128 (Marcel Bauer, Die Linke): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) auf Bun…
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Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6820 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6546 – Datensouveränität landwir…
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Stand und Koordination des Managements der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6441)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6821 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6441 – Stand und Koordination …
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6809 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgeset…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesrat Drucksache 394/26 01.07.26 Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) A. Problem und Ziel Das Verkehrssicher…