Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)

Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien Am 11. Februar 2026 fand in Berlin im sogenannten 5+1-Format ein Treffen der Außenminister „Zentralasien und Deutschland“ statt. In der bei dem Treffen verabschiedeten „Berliner Erklärung“ heißt es: „Die Minister bekräftigten, wie wichtig die 2023 ins Leben gerufene Strategische Regionalpartnerschaft zwischen Zentralasien und Deutschland als Rahmen für die Zusammenarbeit ist. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Partnerschaft zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte und wechselseitiger Interessen weiter zu stärken und den Dialog auf hoher Ebene fortzuführen. Sie unterstrichen die vielfältige und facettenreiche bilaterale Zusammenarbeit ebenso wie die deutsch-zentralasiatische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union (EU) sowie multilateraler Formate.“ Neben der Berliner Erklärung vom 11. Februar 2026 gibt es nach Kenntnis der Fragesteller zahlreiche bilaterale Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit den fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan abgeschlossen hat sowie vielfältige gemeinsame Projekte, die von Bundesbehörden unterstützt bzw. durch deren Mitwirkung geplant und durchgeführt werden. Wichtig für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit Zentralasien sind u. a. bestehende Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen, ggf. auf den Prüfstand zu stellen und zu aktualisieren, ebenso die Förderung von Projekten durch den Bund in den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die folgenden Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 10 beziehen sich auf völkerrechtliche Verträge; bilaterale Absprachen unterhalb dieser Schwelle und ohne Begründung völkerrechtlicher Verpflichtungen blieben entsprechend unberücksichtigt. Verträge betreffen in der Umsetzung oft die Ressortzuständigkeit mehrerer Behörden.  1. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kasachstan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? Bundesministerium der Finanzen (BMF): • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. November 1997 (BGBl. 1998 II 1592) Bundesministerium des Innern (BMI): • Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Bürger deutscher Nationalität der Republik Kasachstan vom 31. Mai 1996 (BGBl. 1999 II 1020) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen vom 4. Dezember 2003 (BGBl. 2004 II 1096) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Befreiung von der Visapflicht für Inhaber von Diplomatenpässen vom 10. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II 172) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 10. Dezember 2009 (BGBl. 2010 II 63) Auswärtiges Amt (AA): • Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Abschluß der auf die Republik Kasachstan entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Absatz 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige überleitende Maßnahmen vom 5. Dezember 1997/21. April 1999 (BGBl. 1999 II 475) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über kulturelle Zusammenarbeit vom 16. Dezember 1994 (BGBl. 2000 II 462) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Kriegsgräber vom 10. April 1995 (BGBl. 1996 II 1302) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Entsendung von deutschen Lehrkräften an Schulen in der Republik Kasachstan vom 26. November 1997 (BGBl. 2000 II 680) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Islamischen Republik Afghanistan vom 1. Februar 2007 (BGBl. 2008 II 828) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die weitere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Deutsch-Kasachischen Universität Almaty vom 3. September 2008 (BGBl. 2011 II 827) Bundeministerium der Verteidigung (BMVg): • Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Kasachstan über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Kasachstan in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe vom 6. September 1995 • Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich vom 2. Oktober 2001 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE): • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 22. September 1992 (BGBl. 1994 II 3730) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 8. Februar 2012 (BGBl. 2012 II 625) • Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Industrie und Handel der Republik Kasachstans über Grundsätze zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 4. Dezember 2003 (BGBl. 2015 II 1096) Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ): • Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Jugend, Tourismus und Sport der Republik Kasachstan über jugendpolitische Zusammenarbeit vom 17. März 1995 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR): • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie und Technik vom 6. Juli 1993 (BGBl. 1995 II 275) Bundesministerium für Verkehr (BMV): • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftverkehr vom 15. März 1996 (BGBl. 1997 II 1715) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom 26. November 1997 (BGBl. 2001 II 775) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Zu Verträgen über Finanzielle Zusammenarbeit wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  2. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025n und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? BMI: Laut Artikel 7 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Bürger deutscher Nationalität der Republik Kasachstan vom 31. Mai 1996 wird die Förderung der deutschen Minderheiten in Kasachstan im Rahmen einmal jährlich alternierend stattfindender Regierungskommissionssitzungen unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und eines Co-Vorsitzenden der kasachischen Regierung abgestimmt und in einem Kommuniqué niedergelegt, zuletzt am 9. April 2025 in Berlin und am 19. Mai 2026 in Astana. AA: Das Abkommen vom 3. September 2008 über die weitere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Deutsch-Kasachischen Universität Almaty wird derzeit neu verhandelt. BMVg: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung der Fragen 2, 4 und 10 in Teilen nicht offen erfolgen kann. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben frei verfügbar wären. Dies würde sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Republiken Kasachstan und Usbekistan sowie der Kirgisischen Republik einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit gegenüber Dritten nicht offengelegt werden. Eine Veröffentlichung würde von Partnerstaaten als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden und würde sich somit nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft und können der Anlage 2 entnommen werden.** BMFTR: In Umsetzung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie und Technik vom 6. Juli 1993 führte das BMFTR den Zentralasiatisch-Deutschen Forschungspolitischen Dialog im Z5+1 Format in Almaty, Kasachstan, mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaftsministerien der zentralasiatischen Länder am 13. Mai 2025 sowie eine BMFTR-geleitete Delegationsreis nach Kasachstan vom 11. bis 14. Mai 2025 durch. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN): Über das Rahmenabkommen über die Technische Zusammenarbeit werden in den Jahren 2025 und 2026 folgende Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert: FELICITY II – Östliche Partnerschaft und Zentralasien Programm, Innovationsregionen für eine gerechte Energiewende, Politikdialog und Wissensmanagement zu Klimaschutzstrategien, H2-diplo – Decarbonization Diplomacy.  3. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Kirgisischen Republik abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMF: • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 1. Dezember 2005 (BGBl. 2006 II 1066) BMI: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit vom 23. August 1993 (BGBl. 2000 II 1139) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung vom 2. Februar 1998 (BGBl. 2005 II 1084) AA: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen vom 6. November 2019 (BGBl. 2022 II 604) BMVg: • Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Kirgisischen Republik über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Kirgisischen Republik in Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe vom 16. Juli 1996 BMWE: • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28. August 1997 (BGBl. 2005 II 699) BMV: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr vom 13. Mai 1997 (BGBl. 2001 II 576) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom 14. September 1999 (BGBl. 2005 II 1084) BMZ: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über Technische Zusammenarbeit vom 31. März 1998 (BGBl. 2004 II 442) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über Technische Zusammenarbeit 2019–2020 vom 29. Mai 2020 Zu Verträgen über Finanzielle Zusammenarbeit wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  4. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? BMI: Auf Grundlage der Artikel 13 und 17 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit vom 23. August 1993 wird die Förderung und Unterstützung der deutschen Minderheiten in Kirgisistan ermöglicht. Im Rahmen alternierend stattfindender Regierungskommissionssitzungen unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und einem Co-Vorsitzendem der kirgisischen Regierung werden Fördermaßnahmen abgestimmt und in einem Kommuniqué niedergelegt, zuletzt am 12. Mai 2026 in Bischkek (Sitzung im Jahr 2025 in Berlin war entfallen). BMVg: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. BMZ: Auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Technische Zusammenarbeit werden überwiegend regionale Vorhaben umgesetzt. In Umsetzung des Projektabkommens 2019–2020 wurden im Jahr 2025 die darin genannten Maßnahmen (Green Economy und nachhaltige Privatwirtschaftsentwicklung, Studien- und Fachkräftefonds) gefördert. Im Jahr 2026 werden die Maßnahmen fortgeführt und abgeschlossen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Tadschikistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMF: • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. März 2003 (BGBl. 2004 II 1034) BMI: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über kulturelle Zusammenarbeit vom 22. August 1995 (BGBl. 2000 II 225) AA: • Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Überlassung eines Grundstücks vom 22./27. August 2007 (BGBl. 2007 II 1698) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung vom 27. Januar 2020 (BGBl. 2021 II 836) BMWE: • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27. März 2003 (BGBl. 2005 II 538) BMZ: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Technische Zusammenarbeit vom 27. März 2003 (BGBl. 2003 II 526) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Technische Zusammenarbeit 2016-2017 vom 24. November 2017 (BGBl. 2019 II 126) Zu Verträgen über Finanzielle Zusammenarbeit wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  6. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? BMZ: Auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Technische Zusammenarbeit werden überwiegend regionale Vorhaben umgesetzt. In Umsetzung des Projektabkommens 2016–2017 wurden im Jahr 2025 die folgenden darin genannten Maßnahmen umgesetzt: Förderung breitenwirksamen * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Wirtschaftswachstums, Förderung der selbstbestimmten Familienplanung und Mutter-Kind-Gesundheit, Studien- und Fachkräftefonds. Die ersten zwei Maßnahmen wurden 2025 abgeschlossen, letzteres wird im Jahr 2026 abgeschlossen.  7. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Turkmenistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMF: • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. August 2016 (BGBl. 2017 II 573) BMI: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Turkmenistan über kulturelle Zusammenarbeit vom 28. August 1997 (BGBl. 2000 II 471) BMWE: • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28. August 1997 (BGBl. 2000 II 664) BMV: • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr vom 28. August 1997 (BGBl. 1998 II 2067)  8. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? Im Jahr 2025 gab es keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung. Für 2026 sind derzeit keine entsprechenden Aktivitäten geplant.  9. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Usbekistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMF: • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 7. September 1999 (BGBl. 2001 II 978) • Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2015 II 1198) BMI: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über kulturelle Zusammenarbeit vom 28. April 1993 (BGBl. 2002 II 1159) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft vom 15. September 2024 (BGBl. 2025 II 238) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung vom 16. November 1995 (BGBl. 1998 II 75) AA: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Usbekistan vom 11. April 1995 (BGBl. 1996 II 485) • Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Akkreditierung des Goethe-Instituts Taschkent und der Vertretung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in der Republik Usbekistan vom 5./12. März 2021 (BGBl. 2021 II 1026) BMVg: • Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Usbekistan in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe vom 6. Oktober 1995 (BGBl. 2019 II 465) • Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich vom 21. Januar 2019 (BGBl. 2019 II 194) BMWE: • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28. April 1993 (BGBl. 1997 II 2106) BMV: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über den Luftverkehr vom 16. November 1995 (BGBl. 1997 II 1032) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom 3. April 2001 (BGBl. 2001 II 908) BMZ: • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Technische Zusammenarbeit vom 3. April 2001 (BGBl. 2002 II 2365) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Technische Zusammenarbeit 2021 vom 28. Januar 2021 • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Technische Zusammenarbeit 2021 vom 28. November 2022 • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Technische Zusammenarbeit 2022 vom 2. Mai 2023 • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Technische Zusammenarbeit 2024 vom 15. Oktober 2024 Zu Verträgen über Finanzielle Zusammenarbeit wird auf die Anlage 1 verwiesen.* 10. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? BMI: Auf Grundlage der Artikel 13 und 17 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über kulturelle Zusammenarbeit vom 28. April 1993 wird die Förderung und Unterstützung der deutschen Minderheiten in Usbekistan ermöglicht. Im Rahmen von i. d. R. jährlich alternierend stattfindender Regierungskommissionssitzungen unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und einem Co-Vorsitzendem der usbekischen Regierung werden Fördermaßnahmen abgestimmt und in einem Kommuniqué niedergelegt, zuletzt geschehen am 17. Juni 2025 in Taschkent und geplant für voraussichtlich Dezember 2026 in Berlin. Im September 2025 fand die erste Sitzung der nach Artikel 18 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft vorgesehenen Arbeitsgruppe statt. Da die Arbeitsgruppe jährlich tagen soll, ist eine weitere Sitzung für das Jahr 2026 geplant. BMVg: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. BMFTR: Auf Grundlage fortgeltender Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion fanden ein Runder Tisch und Expertenpanel im Format Z5+1 mit Vertretern der Wissenschaftsministerien der zentralasiatischen Länder am 10. Oktober 2025 in Taschkent und eine BMFTR-geleitete Delegationsreise nach Usbekistan vom 8. bis 12. Oktober 2025 statt. BMUKN: Über das Rahmenabkommen über die Technische Zusammenarbeit wird das IKI-Projekt „FELICITY II – Östliche Partnerschaft und Zentralasien Programm“ vom 1. Januar 2022 bis 29. Februar 2028 im Auftrag des BMUKN umgesetzt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. BMZ: In Umsetzung des Projektabkommens 2019 wurden im Jahr 2025 die folgenden darin genannten Maßnahmen umgesetzt: Modernisierung medizinischer Aus- und Fortbildung in Termez, Unterstützung von Wirtschaftsreformen und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Regionen Usbekistans, Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans, Unterstützung der Reform der usbekischen Qualitätsinfrastruktur und Entwicklung qualitätssichernder Dienstleistungen für die usbekische Wirtschaft. Die erste Maßnahme wird 2026 fortgeführt. In Umsetzung des Projektabkommens 2021 wurden im Jahr 2025 die folgenden darin genannten Maßnahmen umgesetzt: Privatwirtschaftsförderung und wirtschaftspo1itische Beratung, Programm gute Regierungsführung. Beide Maßnahmen werden 2026 fortgeführt. In Umsetzung des Projektabkommens 2022 wurden im Jahr 2025 die folgenden darin genannten Maßnahmen umgesetzt: Unterstützung bei der Umsetzung der usbekischen Gesundheitsstrategie. Diese Maßnahme wird 2026 fortgeführt. In Umsetzung des Projektabkommens 2024 wurden im Jahr 2025 die folgenden darin genannten Maßnahmen umgesetzt: Förderung der sozialen Sicherung und Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Studien- und Fachkräftefonds. Die folgende darin genannte Maßnahme wird ab 2026 umgesetzt: Unterstützung der grünen Wirtschaftsentwicklung. Am 17. Juni 2026 erfolgte die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2024. 11. Welche Projekte hat der Bund mit Regierungen bzw. Organisationen in Zentralasien im Jahr 2025 realisiert bzw. gefördert, und welche Projekte sind im Jahr 2026 geplant (bitte die jeweilige Projekt-Bezeichnung, den Projektzeitraum, die Projektpartner bzw. Projektträger, den Umfang der finanziellen Förderung durch den Bund, geordnet nach Obersten Bundesbehörden und zentralasiatischen Staaten, nennen)? Projektförderungen im Sinne der Fragestellung erfolgen zumeist nicht direkt durch den Bund, sondern über deutsche Durchführungsorganisationen. Die erfragten Daten sind nicht oder nicht vollumfänglich in elektronisch auswertbarer Form verfügbar. Darüber hinaus sind die Planungen für das Jahr 2026 noch nicht abgeschlossen. BMI: Das BMI fördert die deutschen Minderheiten in Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan jährlich aufgrund eines abgestimmten Förderprogrammes in sieben Arbeitsfeldern (Kulturelle Arbeit, Jugendarbeit, Erhaltung der deutschen Sprache, Unterstützung der Selbstorganisation, Eliteförderung, Hilfen im sozialen Bereich sowie Partnerschaftsmaßnahmen). 2025 entfielen auf ‑ Kasachstan: Förderungen in 66 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. 2.895.000 Euro für die allgemeine Projektförderung sowie rund 52.000 Euro für Informationsmaßnahmen. ‑ Kirgisistan: Förderungen von 44 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. 302.000 Euro in 2025 für die allgemeine Projektförderung, sowie rund 19.000 Euro in 2025 für Informationsmaßnahmen. ‑ Usbekistan: Förderungen von 45 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. 323.000 Euro für die allgemeine Förderung und 20.000 Euro für Informationsmaßnahmen. 2026 entfallen auf ‑ Kasachstan: Förderungen von 71 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. rund 3.369.000 Euro. Hinzu kommen für Informationsmaßnahmen rund 75.000 Euro. ‑ Kirgisistan: Förderungen von 35 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. rund 330.000 Euro. Für die Informationsmaßnahmen sind im Jahr 2026 Mittel von rund 20.000 Euro eingeplant. ‑ Usbekistan: Förderungen von 40 Projekten in o. g. sieben Arbeitsfeldern mit Gesamtvolumen i. H. v. 334.588,03 Euro, zusätzlich werden Informationsmaßnahmen mit 22.000 Euro unterstützt. AA: Das AA unterrichtet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Mittelverwendung in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Abrüstung, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie bilaterale Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Fragestellung verweist die Bundesregierung auf den diesbezüglichen Bericht. Für das Jahr 2025 liegt der „Bericht des Auswärtigen Amts zur Mittelverwendung 2025 für die Bereiche Abrüstung, Humanitäre Hilfsmaßnahmen, Krisenprävention und Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen“ dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor. Die Übermittlung der Berichte an den Haushaltsausschuss für das Jahr 2026 ist im Frühjahr des Folgejahres vorgesehen. Des Weiteren fördert des AA Projekte in Zentralasien über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Höhe von insgesamt 3,86 Millionen Euro (Programmausgaben für das Jahr 2025) und über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Projekt Prävention von gewalttätigem Extremismus in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dafür werden in den Jahren 2025 und 2026 folgende Fördergelder bereitgestellt (Zahlen in Euro): Land 2025 2026 Usbekistan 552 120,72 547 762,56 Kasachstan 274 543,37 277 267,67 Tadschikistan 669 432,45 701 451,82 Kirgisistan 403 903,45 423 517,95 GESAMT 1 900 000,00 1 950 000,00 Weitere Informationen zu Projektförderungen können der Anlage 3 entnommen werden.* BMUKN und BMFTR: Die erbetenen Informationen können der Anlage 3 entnommen werden.* BMBFSFJ: Über den Kinder- und Jugendplan des Bundes fördert das BMBFSFJ außerschulische Jugend- und Fachkräftebegegnungen deutscher Träger mit Partnerorganisationen weltweit. Darunter können auch Maßnahmen mit Organisatio- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nen aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan fallen. Die Entscheidung über die genauen Partnerländer liegt bei den Trägern. Zahlen für 2025 und 2026 liegen dem BMBFSFJ daher derzeit nicht vor. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Das BMG fördert im Rahmen eines global angelegten Projektes in Usbekistan den Aufbau einer „Global Skills Partnership (GSP)“ im Pflegebereich. Dabei wird ein Ausbildungsprogramm etabliert, das den Ausbildungsanforderungen in Usbekistan und Deutschland gerecht wird und dadurch eine Direktanerkennung der in Usbekistan erworbenen Qualifikation ermöglicht. Mit der Projektumsetzung ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt. Gefördert werden soll die Umsetzung des Projektes in Usbekistan in den Jahren 2024 bis 2026 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 221.148,27 Euro. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH): Aus dem Bilateralen Kooperationsprogramm des BMLEH wird aktuell jeweils unter Eigenbeträgen der Partner gefördert: ‑ Deutsch-Kasachischer Agrarpolitischer Dialog (APD): Laufzeit: 20. Januar 2023 bis 30. Juni 2026; Politischer Partner: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan; Operativer Partner: Nationales Agrarwissenschafts- und Bildungszentrum (NANOZ); Durchführungsunternehmen: GOPA AFC GmbH Bonn; Förderbudget 2025: 637.447 Euro; vorgesehenes Förderbudget 2026: 345.852 Euro (ohne Verlängerung bzw. Folgephase). ‑ Steigerung betrieblicher Fachkompetenzen zur nachhaltigen Entwicklung der Milchproduktion in Kasachstan – Phase 2 (Kompetenzförderung Milch – KFM); Laufzeit: 1. November 2023 bis 31. Oktober 2026; Politischer Partner: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan; Operativer Partner: Nationales Agrarwissenschafts- und Bildungszentrum (NA- NOZ), bis Mai 2025 Kasachisches Forschungsinstitut für Tierzucht und Futterbau (KazNIIZhiK) und Bayserke Agro & Aus- und Fortbildungszentrum; Durchführungsunternehmen: ADT Projekt Consulting GmbH, Bonn; Förderbudget 2025: 507.627 Euro; vorgesehenes Förderbudget 2026: 439.705 Euro. ‑ Deutsch-Usbekischer Fachdialog für eine nachhaltige und klimaresiliente Landwirtschaft; Laufzeit: 1. April 2023 bis 31. Dezember 2026; Politischer Partner: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Usbekistan, Nationales Agrarwissens und -innovationszentrum (AKIS); Operativer Partner: Komitee zur Entwicklung des Veterinärwesens und der Viehzucht unter dem Landwirtschaftsministerium der Republik Usbekistan; Durchführungsunternehmen: GOPA AFC GmbH Bonn; Förderbudget 2025: 593.795 Euro; Förderbudget 2026: 604.603 Euro. BMZ: Auf die Angaben im Transparenzportal wird bezüglich der Technischen Zusammenarbeit mit Zentralasien (regional) 2025–2026 sowie der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit mit Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan 2025–2026 verwiesen: Technische und Finanzielle Zusammenarbeit mit Kirgisistan 2025–2026: www. transparenzportal.bund.de/de/detailsuche?country=KG&date_min=2025-01-01 &date_max=2026-12-31&project_status=running&project_status=finished&ac countable_partner=GIZ+-+Deutsche+Gesellschaft+f%C3 ProzentBCr+Internati onale+Zusammenarbeit+GmbH&accountable_partner=Physikalisch-Technisch e+Bundesanstalt+%28PTB%29&daterange_mode=running_between&is_count ry=true&tab=list Technische und Finanzielle Zusammenarbeit mit Tadschikistan 2025–2026: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche?country=TJ&date_min=2025-0 1-01&date_max=2026-12-31&project_status=running&project_status=finished &accountable_partner=GIZ+-+Deutsche+Gesellschaft+f%C3 ProzentBCr+Inte rnationale+Zusammenarbeit+GmbH&accountable_partner=Physikalisch-Techn ische+Bundesanstalt+%28PTB%29&daterange_mode=running_between&is_c ountry=true&tab=list Technische und Finanzielle Zusammenarbeit mit Usbekistan 2025–2026: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche?country=UZ&date_min=2025- 01-01&date_max=2026-12-31&project_status=running&project_status=finishe d&accountable_partner=GIZ+-+Deutsche+Gesellschaft+f%C3 ProzentBCr+Int ernationale+Zusammenarbeit+GmbH&accountable_partner=Physikalisch-Tech nische+Bundesanstalt+%28PTB%29&daterange_mode=running_between&is_ country=true&tab=list In Kasachstan und Turkmenistan gibt es keine laufenden Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ). Förderkredite der KfW im staatlichen Auftrag ohne Haushaltsmitteleinsatz sind im Transparenzportal nicht abgebildet. In Usbekistan wird daher ergänzend auf die Reform-Förderkredite der KfW für einen sozialen und grünen Wandel I–III (Finanzierungsvolumen I–II: je 150 Mio. Euro, III: 200 Mio. Euro) hingewiesen. Darlehensempfänger ist das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Republik Usbekistan. Projekte der FZ haben keine festen Laufzeiten. FZ-Mittel finanzieren Investitionen der Partnerländer und werden nach Vertragsabschluss entsprechend dem Projektfortschritt ausgezahlt. Fragen zur Planung, die sich auf noch nicht abgeschlossene Vorgänge beziehen, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden. 12. Gibt es darüber hinaus noch gültige Verträge, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der ehemaligen DDR mit der Sowjetunion abgeschlossen wurden und bis heute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und allen bzw. einzelnen zentralasiatischen Staaten sind, und wenn ja, welche? Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden: • Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 (BGBl. 1959 II 232, 233) - außer Kraft im Verhältnis zu Turkmenistan mit Ablauf des 30. November 2019 und im Verhältnis zu Tadschikistan mit Ablauf des 16. Mai 2021 - Beendigung der Anwendung im Verhältnis zu Kirgisistan (BGBl. 2016 II 128) • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. August 1970 (BGBl. 1972 II 353) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr vom 11. November 1971 (BGBl. 1972 II 1525) - außer Kraft im Verhältnis zu Kasachstan am 20. Februar 1998, im Verhältnis zu Turkmenistan am 24. April 1999, im Verhältnis zu Kirgisistan am 15. April 2000 und im Verhältnis zu Usbekistan am 29. April 2001 • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr vom 21. Februar 1980 (BGBl. 1980 II 890) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 22. Juli 1986 (BGBl. 1988 II 394) • Deutsch-Sowjetische Vereinbarung über die Wahrung der Vertraulichkeit von Daten betreffend Tiefseebodenfelder vom 5. Dezember 1986 (BGBl. 1988 II 804) • Abkommen zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 22. April 1987 (BGBl. 1988 II 394, 398) • Abkommen zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheitswesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft vom 23. April 1987 (BGBl. 1988 II 394, 403) • Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung vom 7. Juli 1987 (BGBl. 1988 II 394, 407) • Deutsch-Sowjetisches Übereinkommen über die Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern vom 14. August 1987 (BGBl. 1988 II 807) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer vom 25. Oktober 1988 (BGBl. 1989 II 193, Berichtigung BGBl. 1992 II 119) • Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für den agro-industriellen Komplex der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen, Firmen und Organisationen im Bereich der Nahrungsmittelindustrie vom 25. Oktober 1988 (BGBl. 1989 II 396) • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 25. Oktober 1988 (BGBl. 1990 II 462) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen vom 25. Oktober 1988 (BGBl. 1990 II 165) • Abkommen zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Akademie der Wissenschaften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken vom 25. Oktober 1988 (BGBl. 1990 II 801) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1989 II 683, 684) - im Verhältnis zu Kirgisistan außer Kraft am 31. Mai 1999 • Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1991 II 951) - im Verhältnis zu Kasachstan außer Kraft am 10. Mai 1995 • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einen Schüler- und Lehreraustausch im Rahmen von Schulpartnerschaften vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1990 II 833) • Abkommen zwischen der der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Jugendaustausch vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1991 II 413) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung und die Tätigkeit von Kulturzentren der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1992 II 229) • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthaltes und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (BGBl. 1991 II 256) • Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November 1990 (BGBl. 1991 II 702) • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 9. November 1990 (BGBl. 1991 II 709) 13. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kasachstan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? • Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, derzeit nur lokale Mitarbeiter), Aufgaben abrufbar unter www.kas.de/de/web/kasachstan • Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) (entsandter Mitarbeiter und lokale Mitarbeiter), Aufgaben abrufbar unter https://centralasia.fes.de/ • Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), Aufgaben abrufbar unter www.rosalu x.de/stiftung/zid/asien/zentralasien • Hanns-Seidel-Stiftung (HSS, nur lokale Mitarbeiter), Aufgaben abrufbar unter https://centralasia.hss.de/hss-in-zentralasien/kasachstan/ • Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ, nur lokale Mitarbeiter), Aufgaben: Förderung rechtsstaatlicher Strukturen • Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Aufgaben: Hochschulkooperation, Beratung zum Studium in Deutschland, Förderung der deutschen Sprache • Goethe-Institut (GI), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache und der internationalen kulturellen Zusammenarbeit • Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache • Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), Aufgaben: Förderung des internationalen Kunst- und Kulturaustausches • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufgaben: Regionale Technische Entwicklungszusammenarbeit • Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK), Aufgaben abrufbar unter https://zentralasien.ahk.de/ • Germany Trade & Invest (GTAI), Aufgaben: Förderung von Außenwirtschaft und Standortmarketing • Central Asia Sustainable Innovation Bureau (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Aufgaben abrufbar unter https://casib.eu/de/ Für Informationen zum Umfang der Förderung durch den Bund wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.* 14. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kirgisistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufgaben: Regionale Technische Entwicklungszusammenarbeit • Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Aufgaben: Hochschulkooperation, Beratung zum Studium in Deutschland, Förderung der deutschen Sprache • Goethe-Institut (GI), Deutscher Sockel des Deutsch-Französischen Kultur- Institutes, Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache und der internationalen kulturellen Zusammenarbeit • Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache • Deutscher Volkshochschulverband (DVV International), Aufgaben: Erwachsenenbildung, Unterstützung bei der Anwerbung von Auszubildenden • Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, entsandter Mitarbeiter und lokale Mitarbeiter bis 31.12.2025): Das Teilprojekt Kirgisistan wurde zum 31. Dezember 2025 eingestellt. Das Jahr 2025 stand im Zeichen der Projektabwicklung. Aktivitäten wurden im Bereich zivilgesellschaftlicher Jugenddialog/Young Leaders, Gewerkschaftskooperation und Parlamentsdialog durchgeführt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. • Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, nur ein lokaler Mitarbeiter), Aufgaben abrufbar unter www.kas.de/de/web/zentralasien • Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Aufgaben abrufbar unter https://centralasia.hs s.de/hss-in-zentralasien/kirgisistan/ Für Informationen zum Umfang der Förderung durch den Bund wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.* 15. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Tadschikistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufgaben: Regionale Technische Entwicklungszusammenarbeit • Deutscher Volkshochschulverband (DVV International), Aufgaben: Erwachsenen-Bildung und Bildung für marginalisierte Gruppen • Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD, Lektorat, allerdings derzeit vakant), Aufgaben: Hochschulkooperation, Beratung zum Studium in Deutschland, Förderung der deutschen Sprache • Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA, zwei Lehrkräfte), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache • Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Aufgaben abrufbar unter www.kas.de/d e/web/zentralasien • Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Aufgaben abrufbar unter https://centralasia.hs s.de/hss-in-zentralasien/tadschikistan/ Für Informationen zum Umfang der Förderung durch den Bund wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.* 16. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Turkmenistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufgaben: Regionale Technische Entwicklungszusammenarbeit • Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Aufgaben: Hochschulkooperation, Beratung zum Studium in Deutschland, Förderung der deutschen Sprache • Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Aufgaben abrufbar unter www.kas.de/d e/web/zentralasien • Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Aufgaben abrufbar unter https://centralasia.hs s.de/hss-in-zentralasien Für Informationen zum Umfang der Förderung durch den Bund wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 17. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Usbekistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? • Goethe-Institut (GI), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache und der internationalen kulturellen Zusammenarbeit • Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), Aufgaben: Förderung der deutschen Sprache • Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD, Lektorat), Aufgaben: Hochschulkooperation, Beratung zum Studium in Deutschland, Förderung der deutschen Sprache • Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), Aufgaben: Förderung rechtsstaatlicher Strukturen • Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Aufgaben abrufbar unter www.kas.de/d e/web/zentralasien • Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Aufgaben abrufbar unter https://centrala- sia.hss.de/usbekistan/ • Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, nur lokale Mitarbeiter bis 31.12.2025): Das Teilprojekt Usbekistan wurde zum 31. Dezember 2025 eingestellt. Das Jahr 2025 stand im Zeichen der Projektabwicklung. Aktivitäten wurden im Bereich zivilgesellschaftlicher Jugenddialog/Young Leaders, Journalistentrainings und Wassernutzung durchgeführt. • Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), Aufgaben abrufbar unter www.rosalu x.de/stiftung/zid/asien/zentralasien • Deutscher Volkshochschulverband (DVV International), Aufgaben: Erwachsenen-Bildung und Bildung für marginalisierte Gruppen • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufgaben: Bilaterale und regionale Technische Entwicklungszusammenarbeit • Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation e. V. (DSIK), Aufgaben abrufbar unter https://sparkassenstiftung-uzbekistan.org/ • Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien – GIC Usbekistan (nur lokale Mitarbeiter), Aufgaben abrufbar unter https://zentralasien.ah k.de/de Für Informationen zum Umfang der Förderung durch den Bund wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6826 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 1. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kasachstan/der Kirgisischen Republik/der Republik Tadschikistan/der Republik Usbekistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie der jeweilige Vertragspartner in Zentralasien und Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Es bestehen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Partnerregierungen über Finanzielle Zusammenarbeit. Der Bund schließt damit den völkerrechtlichen Vertrag, auf dessen Grundlage die KfW (kein Völkerrechtssubjekt) Finanzierungsverträge schließt. Kasachstan Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit Datum und Inkrafttreten Bek. vom BGBl. S./Nr. des Abkommens 6.5.1994 22.9.1994 94 II 3600 22.5.1995 1) 9.8.1995 95 II 761 26.11.1997 2) 27.9.1999 99 II 1004 2.10.2001 3) 22.6.2005 05 II 759 2.10.2001 3) 22.6.2005 05 II 761 1) Geändert durch Abkommen vom 26.11.1997 2) in Kraft am 4.2.1999 3) in Kraft am 16.1.2003 3. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Kirgisischen Republik abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie der jeweilige Vertragspartner in Zentralasien und Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMZ: Kirgisistan Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit Datum und Inkrafttreten Bek. vom BGBl. S./Nr. des Abkommens 6.1.1994 25.8.1994 94 II 2472 13.1.1995 28.6.1995 95 II 628 22.8.1996 7.1.1997 97 II 330 Anlage 1 26.5.1997 7.1.1998 98 II 103 4.10.1997 14.1.1998 98 II 113 31.3.1998 10.6.1998 98 II 1626 14.9.1999 14.2.2000 00 II 614 19.8.2003 1) 23.7.2004 04 II 1261 27.4.2004 3) 27.7.2004 04 II 1267 25.5.2004 4) 27.7.2004 04 II 1275 27.6.2006 2) 19.12.2008 09 II 102, 103 14.10.2009/13.9.2010 5) 28.11.2011 12 II 11, 12 14.10. 2009/13.9.2010 5) 28.11.2011 12 II 13, 14 17.8./14.12.2011 6) 1.3.2012 12 II 207 9.11.2012 7) 3.4.2014 14 II 350, 351 26.9.2014 8) 13.9.2016 16 II 1204,1205 15.4.2019 22.6.2021 21 II 723, 724 20.8.2020 22.6.2021 21 II 725, 726 1) in Kraft am 24.9.2003 2) in Kraft am 12.2.2007 3) in Kraft am 15.6.2005 4) in Kraft am 1.4.2005 5) in Kraft am 13.9.2010 6) in Kraft am 14.12.2011 7) in Kraft am 12.12.2012 8) in Kraft am 8.4.2015 4. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Tadschikistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie der jeweilige Vertragspartner in Zentralasien und Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMZ: Tadschikistan Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit Datum und Inkrafttreten Bek. vom BGBl. S./Nr. des Abkommens 23.12.2002 30.1.2003 03 II 190 31.12.2002 27.1.2003 03 II 187 15.7.2003 23.10.2003 03 II 1721 19.12.2003 10.2.2004 04 II 357 12.5.2005 15.6.2005 05 II 783 25.7.2008 19.12.2008 09 II 100 14.5.2009 9.7.2009 09 II 1030,1031 27.1.2012 21.2.2012 12 II 197, 198 6.6.2014 15.6.2021 21 II 623, 624 7.10.2014 23.7.2015 15 II 1150,1151 27.4.2016 27.4.2016 21 II 626, 627 24.11.2017 1) 28.1.2019 19 II 124, 125 2.8.2019 2) 29.8.2019 19 II 812, 813 Anlage 1 1) in Kraft am 12.4.2018 (Bek. 30.10.19) – 2019 II 1151 – Berichtigung 2) in Kraft am 5.12.2019 (Bek. 13.2.20) – 2020 II 528 – Berichtigung 9. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Usbekistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie der jeweilige Vertragspartner in Zentralasien und Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? BMZ: Usbekistan Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit Datum und Inkrafttreten Bek. vom BGBl. S./Nr. des Abkommens 18.7.1994 2) 26.8.1994 94 II 2589 18.7.1994 26.8.1994 94 II 2591 29.5.1997 2.7.1997 97 II 1464 26.8.1997 4.11.1997 97 II 2145 3.10.1997 4.11.1997 97 II 2146 12.5.1999 27.7.1999 99 II 721 16.5.2000 1) 13.7.2000 00 II 1130 3.4.2001 2) 3) 4) 15.5.2001 01 II 614 12.9.2002 27.1.2003 03 II 188 23.4.2003 20.5.2003 03 II 558 14.7.2003 30.9.2003 03 II 1564 28.1.2004 4) 1.3.2004 04 II 451 18.1.2005 4) 1.3.2005 05 II 363 21.12.2005 24.1.2006 06 II 153 27.12.2010 4.11.2011 11 II 1351 27.12.2010 4.11.2011 11 II 1354 4.10.2011/3.11.2011 9.12.2011 12 II 45 18.9.2012 3.4.2012 14 II 383,384 6.2.2015 27.3.2015 15 II 511, 512 2.11.2016 29.8.2017 17 II 1253,1254 28.3.2018 3.9.2019 19 II 827, 828 2.7.2020 1.3.2021 21 II 262, 263 28.1.2021 20.7.2021 21 II 995, 996 28.12.2022 27.1.2023 23 II Nr. 43 2.5.2023 28.2.2024 24 II Nr. 74 1) Geändert durch Abkommen vom 3.4.2001 2) Geändert durch Abkommen vom 28.1.2004 3) Geändert durch Abkommen vom 18.1.2005 4) Geändert durch Abkommen vom 21.12.2005 Anlage 3 11. Welche Projekte hat der Bund mit Regierungen bzw. Organisationen in Zentralasien im Jahr 2025 realisiert bzw. gefördert und welche Projekte sind im Jahr 2026 geplant (bitte die jeweilige Projekt-Bezeichnung, Projektzeitraum, die Projektpartner bzw. -träger, Umfang der finanziellen Förderung durch den Bund, geordnet nach Obersten Bundesbehörden und zentralasiatischen Staaten nennen)? Die erbetenen Informationen können nachstehenden Tabellen entnommen werden. AA: Zuwendungsempfänger Projektbezeichnung Laufzeit von – bis Fördermittel (in Euro) Tadschikistan Office of Civil Freedoms Stärkung der Menschenrechtsverteidiger 01.04.2026- 31.12.2026 99.844,00 The World of law Stärkung von Folterprävention 01.04.2026- 31.12.2026 100.000,00 Development and support of innovations Almaz Recycling Zentrum in Nurek 01.06.2026- 31.12.2026 23.673,13 Kasachstan Legal Media Center Media Diagnostics of Independent Regional Media 01.03.2026- 31.12.2026 54.380,00 Public Foundation International Foundation for Protection of Freedom Online Violence Response Hub 01.04.2026- 31.12.2026 88.327,00 Regional Environmental Centre for Central Asia Study tour in Germany for Kazakhstani Experts on BAT and BREF Development in Waste Management 15.11.2025- 31.12.2025 43.093,53 Kirgisistan Anlage 3 InternationalCenter Interbilim- Osh 732500 Osh Stärkung der Rechte der Mugat- Gemeinschaf 15.05.2026- 31.12.2026 50.000,00 Human Rights Movement Bir Duino-Kyrgyzstan XIX Bir Duino International Human Rights Documentary Film Festival – 2025 27.11.2025- 16.12.2025 1.175,88 Green Future Ecofund Access Mama – Inclusive Online Platform for Pregnancy and Motherhood Support for Women with Disabilities 26.05.2026- 31.12.2026 24.496,00 "Uplift" Gemeinnütziger Fonds Wärme ohne Grenzen - Zugang zu sauberer Energie für Kinder mit Behinderungen 15.09.2025- 31.12.2025 10.343,00 BMFTR: Kasachstan: Projektbezeichnung Projektzeitraum Fördersumme in Euro Deutscher Zuwendungsempfänger Verbundvorhaben: Wirtschaftliche Integration der Tierhaltung im tadschikisch-usbekischen Grenzgebiet, Teilvorhaben: Ökonomische Analyse und Weiterbildung 01.11.2022 - 31.12.2026 282.678,95 Justus-Liebig-Universität Gießen Anlage 3 Studie des Erzeugungspotentials von grünem Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien in Zentralasien 01.01.2023 - 30.09.2025 199.890,23 Reiner Lemoine Institut gGmbH Verbundprojekt: Extremophile aus Eurasien als potentielle Quelle für neuartige antimikrobielle Wirkstoffe, Teilvorhaben: Screening und Identifizierung antimikrobieller Wirkstoffe 01.01.2023 - 30.04.2026 216.374,40 Technische Universität Hamburg Fortsetzung des regionalen Koordinierungsbüros für Hochschul- und Wissenschaftskooperation mit den Ländern Zentralasiens CASIB 01.07.2024 - 31.01.2028 799.981,51 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft in Kasachstan im Kontext von Innovation und Transformation 01.01.2025 - 31.08.2025 40.000,00 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung eingetragener Verein Vernetzung zu klima-, umwelt- und sozialverträglichen Smart-Cities in Zentralasien 01.02.2025 - 31.10.2025 39.998,16 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Aufbau eines Forschungsnetzwerks zur grünen Transformation der Landwirtschaft in Deutschland, Armenien und Kasachstan 01.03.2025 - 31.01.2026 39.974,60 Universität Hohenheim Anlage 3 Sondierungs- und Vernetzungsmaßnahmen zur Vorbereitung eines Deutsch- Kasachischen Wissenschaftszentrums zum Thema nachhaltige Landnutzung. 01.02.2025 - 31.10.2025 38.820,36 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Verbundprojekt "Entwicklung eines Kompetenznetzwerks für Bodenwissenschaften in Zentralasien und der Mongolei"; Teilvorhaben "Projektkoordination und Durchführung" 01.11.2025 - 31.10.2028 399.011,38 Leibniz Universität Hannover Verbundprojekt: Aufbau einer Struktur zur gemeinschaftlichen Erschließung obstgenetischer Ressourcen in Mittelasien mit Züchtungspotenzial für klimatolerante Nutzpflanzen; Teilvorhaben: Erhaltung und Nutzung obstgenetischer Ressourcen (Julius Kühn-Institut) 01.01.2026 - 30.06.2028 325.626,58 Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) Verbundprojekt: Aufbau einer Struktur zur gemeinschaftlichen Erschließung obstgenetischer Ressourcen in Mittelasien mit Züchtungspotenzial für klimatolerante Nutzpflanzen; Teilvorhaben: Kapazitätsentwicklung und Kooperation 01.01.2026 - 30.06.2028 73.477,43 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) Anlage 3 Kirgistan: Projektbezeichnung Projektzeitraum Fördersumme in Euro Deutscher Zuwendungsempfänger Studie des Erzeugungspotentials von grünem Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien in Zentralasien 01.01.2023 - 30.09.2025 199.890,23 Reiner Lemoine Institut gGmbH [SSR4.0] SustainableSilkRoad4.0 – digital unterstützte biodiversitätsbasierte agrarische Landnutzung in Zentralasien 01.02.2023 - 30.06.2026 225.082,15 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Verbundprojekt: Erfolg und Nachhaltigkeit digitaler Instrumente in der Tuberkulosekontrolle im Südkaukasus und Zentralasien; Teilvorhaben: Projektkoordination 01.02.2023 - 31.12.2026 182.485,14 Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH Verbundprojekt: Erfolg und Nachhaltigkeit digitaler Instrumente in der Tuberkulosekontrolle im Südkaukasus und Zentralasien 01.02.2023 - 31.12.2026 140.468,23 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Fortsetzung des regionalen Koordinierungsbüros für Hochschul- und Wissenschaftskooperation mit den Ländern Zentralasiens CASIB 01.07.2024 - 31.01.2028 799.981,51 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Anlage 3 Kollaboratives Datennetzwerk mit Osteuropa 01.01.2025 - 31.12.2025 39.199,62 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH Verbundprojekt "Entwicklung eines Kompetenznetzwerks für Bodenwissenschaften in Zentralasien und der Mongolei"; Teilvorhaben "Projektkoordination und Durchführung" 01.11.2025 - 31.10.2028 399.011,38 Leibniz Universität Hannover Verbundprojekt: Aufbau einer Struktur zur gemeinschaftlichen Erschließung obstgenetischer Ressourcen in Mittelasien mit Züchtungspotenzial für klimatolerante Nutzpflanzen; Teilvorhaben: Erhaltung und Nutzung obstgenetischer Ressourcen (Julius Kühn-Institut) 01.01.2026 - 30.06.2028 325.626,58 Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) Verbundprojekt: Aufbau einer Struktur zur gemeinschaftlichen Erschließung obstgenetischer Ressourcen in Mittelasien mit Züchtungspotenzial für klimatolerante Nutzpflanzen; Teilvorhaben: Kapazitätsentwicklung und Kooperation 01.01.2026 - 30.06.2028 73.477,43 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung 15.11.2022 - 14.08.2026 1.619.823,38 Hochschule Rhein-Waal Rhine-Waal University of Applied Sciences Anlage 3 durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), TP 1: Produktion und Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 2: Produkt- und Prozessentwicklung Lebensmittel 15.11.2022 - 14.08.2026 214.247,32 Technische Universität Dresden CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 3: Produkt- und Prozessentwicklung Kosmetikprodukt 15.11.2022 - 14.08.2026 28.415,12 BB med. product GmbH (Hygiene- u. Pflegeprodukte) Anlage 3 CLIENT II - Verbundprojekt 15.11.2022 - 14.08.2026 160.197,55 Organic Services GmbH Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 5: Etablierung Integritätsplattform Tadschikistan: Projektbezeichnung Projektzeitraum Fördersumme in Euro Deutscher Zuwendungsempfänger Verbundvorhaben: Wirtschaftliche Integration der Tierhaltung im tadschikisch-usbekischen Grenzgebiet, Teilvorhaben: Ökonomische Analyse und Weiterbildung 01.11.2022 - 31.12.2026 282.678,95 Justus-Liebig-Universität Gießen Fortsetzung des regionalen Koordinierungsbüros für Hochschul- und Wissenschaftskooperation mit den Ländern Zentralasiens CASIB 01.07.2024 - 31.01.2028 799.981,51 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Anlage 3 Sondierungsmaßnahmen und Fachkonferenzen zur Konzipierung und perspektivischen Gründung eines Tadschikisch-Deutschen und Usbekisch-Deutschen Instituts zum Schutz der Biodiversität (Biodiversity) und Ökosysteme (Ecosystems) in den Republiken Tadschikistan (TaGEB) und Usbekistan (UzGEB) 01.01.2025 - 30.09.2025 39.847,12 NETSCI Prof. Dr. Matthias Kramer GmbH CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), TP 1: Produktion und Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten 15.11.2022 - 14.08.2026 1.619.823,38 Hochschule Rhein-Waal Rhine-Waal University of Applied Sciences CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), 15.11.2022 - 14.08.2026 214.247,32 Technische Universität Dresden Anlage 3 Teilprojekt 2: Produkt- und Prozessentwicklung Lebensmittel CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 3: Produkt- und Prozessentwicklung Kosmetikprodukt 15.11.2022 - 14.08.2026 28.415,12 BB med. product GmbH (Hygiene- u. Pflegeprodukte) CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 5: Etablierung Integritätsplattform 15.11.2022 - 14.08.2026 160.197,55 Organic Services GmbH Turkmenistan: Anlage 3 Projektbezeichnung Projektzeitraum Fördersumme in Euro Deutscher Zuwendungsempfänger Studie des Erzeugungspotentials von grünem Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien in Zentralasien 01.01.2023 - 30.09.2025 199.890,23 Reiner Lemoine Institut gGmbH Fortsetzung des regionalen Koordinierungsbüros für Hochschul- und Wissenschaftskooperation mit den Ländern Zentralasiens CASIB 01.07.2024 - 31.01.2028 799.981,51 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Usbekistan: Projektbezeichnung Projektzeitraum Fördersumme in Euro Deutscher Zuwendungsempfänger Nachhaltigkeit wassersparender Bewässerungstechnologien zur Erreichung der Wasser-, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit im Kontext des Klimawandels in Usbekistan 01.09.2022 - 28.02.2025 178.399,18 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V. Verbundvorhaben: Wirtschaftliche Integration der Tierhaltung im tadschikisch-usbekischen Grenzgebiet, Teilvorhaben: 01.11.2022 - 31.12.2026 282.678,95 Justus-Liebig-Universität Gießen Anlage 3 Ökonomische Analyse und Weiterbildung Studie des Erzeugungspotentials von grünem Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien in Zentralasien 01.01.2023 - 30.09.2025 199.890,23 Reiner Lemoine Institut gGmbH Verbundprojekt: Bewertung der Klimaauswirkungen auf die Wasserressourcen in Usbekistan: Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Wassersektor; Teilvorhaben: Hydrologische Auswertung der Klimaszenarien auf die langjährige Wasserverfügbarkeit in Usbekistan 01.01.2023 - 30.06.2025 122.777,56 GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung Verbundprojekt: Bewertung der Klimaauswirkungen auf die Wasserressourcen in Usbekistan: Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Wasserkraftsektor; Teilvorhaben: Bewertung der Grundwasserressourcen in Hinsicht auf Verweilzeitenverteilung, Qualität und Quantität 01.01.2023 - 30.06.2025 29.340,68 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ Verbundprojekt: Bewertung der Klimaauswirkungen auf die Wasserressourcen in Usbekistan: 01.01.2023 - 30.06.2025 47.313,22 Humboldt-Universität zu Berlin Anlage 3 Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Wasserkraftsektor; Teilvorhaben: Untersuchung verschiedener Klimawandelszenarien und deren Auswirkung auf Hochgebirgsgletscher in Usbekistan Verbundprojekt: Erhaltung der Kulturbauten in ihrer Authentizität - ein usbekisch-deutsches Projekt; Teilvorhaben: Entwicklung eines globalen Werkzeugkastens mit entsprechenden Modulen von der Erforschung bis zu Restaurierung der Monumente am Beispiel der "Juma Masjid" in der UNESCO- Welterbestadt Chiwa" 01.02.2023 - 31.10.2025 198.709,10 DEUTSCHES FACHWERK ZENTRUM QUEDLINBURG e.V. Verbundvorhaben: FarmBarometer – Entwicklung eines Erhebungsinstruments zur zeitnahen Erfassung von Betriebsparametern und Faktoren zur zielgenauen Förderung nachhaltiger Produktion Teilvorhaben:Analyse von verhaltensökonomische Faktoren, die die Einführung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken beeinflussen 01.10.2023 - 31.12.2025 199.086,00 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) Anlage 3 Verbundprojekt: Förderung nachhaltigen Grundwassermanagements für landwirtschaftliche Nutzung in ländlichen Gebieten Karakalpakstans, Usbekistan (FARM), Teilprojekt: Grundwassermanagement und Projektkoordinierung 01.10.2023 - 28.02.2026 199.974,32 Technische Universität Dresden Verbundvorhaben: Entwicklung von nachhaltigen und produktiven Anbausystemen mit nichtkonventionellen salztoleranten Nutzpflanzenarten für Salzböden am Beispiel des Aral See Gebietes, Teilprojekt: Salzstresstolerant in Quinoa 01.12.2023 - 31.03.2026 150.022,18 Universität Hohenheim Verbundvorhaben: Entwicklung von nachhaltigen und produktiven Anbausystemen mit nichtkonventionellen salztoleranten Nutzpflanzenarten für Salzböden am Beispiel des Aral See Gebietes; Teilprojekt: Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen 01.12.2023 - 31.03.2026 49.956,84 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) e V. Verbundprojekt: Forschung für Integrierte Nachhaltige Mobilität in Usbekistan; Teilvorhaben: Erfahrungsaustausch und 01.10.2023 - 31.12.2025 199.085,47 Technische Universität Berlin Anlage 3 Wissenstransfer zu Nachhaltigen Mobilitätsplanung in Europa Fortsetzung des regionalen Koordinierungsbüros für Hochschul- und Wissenschaftskooperation mit den Ländern Zentralasiens CASIB 01.07.2024 - 31.01.2028 799.981,51 Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg Vernetzung zu klima-, umwelt- und sozialverträglichen Smart-Cities in Zentralasien 01.02.2025 - 31.10.2025 39.998,16 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Sondierungsmaßnahmen und Fachkonferenzen zur Konzipierung und perspektivischen Gründung eines Tadschikisch-Deutschen und Usbekisch-Deutschen Instituts zum Schutz der Biodiversität (Biodiversity) und Ökosysteme (Ecosystems) in den Republiken Tadschikistan (TaGEB) und Usbekistan (UzGEB) 01.01.2025 - 30.09.2025 39.847,12 NETSCI Prof. Dr. Matthias Kramer GmbH Verbundprojekt "Entwicklung eines Kompetenznetzwerks für Bodenwissenschaften in Zentralasien und der Mongolei"; Teilvorhaben "Projektkoordination und Durchführung" 01.11.2025 - 31.10.2028 399.011,38 Leibniz Universität Hannover Anlage 3 Verbundvorhaben: Erhaltung der historischen Wohnbauten in Usbekistan in ihrer Originalität, Teilvorhaben: Verstetigung nachhaltiger, ressourcenschonender Restaurierungsmethoden als Lehrprogramm usbekischer Universitäten 01.04.2026 - 31.12.2026 59.986,07 DEUTSCHES FACHWERK ZENTRUM QUEDLINBURG e.V. CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), TP 1: Produktion und Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten 15.11.2022 - 14.08.2026 1.619.823,38 Hochschule Rhein-Waal Rhine-Waal University of Applied Sciences CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 2: Produkt- und Prozessentwicklung Lebensmittel 15.11.2022 - 14.08.2026 214.247,32 Technische Universität Dresden Anlage 3 CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 3: Produkt- und Prozessentwicklung Kosmetikprodukt 15.11.2022 - 14.08.2026 28.415,12 BB med. product GmbH (Hygiene- u. Pflegeprodukte) CLIENT II - Verbundprojekt Landmanagement: Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Produkt-, Prozess- und KMU- Entwicklung in Wertschöpfungsketten von Wald- und agroforstlichen Produkten in Zentralasien (SUFACHAIN), Teilprojekt 5: Etablierung Integritätsplattform 15.11.2022 - 14.08.2026 160.197,55 Organic Services GmbH BMUKN: Die untenstehenden Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wurden bzw. werden 2025 und 2026 umgesetzt: Land Projekt-Bezeichnung (Projekttitel und Signatur) Projektzeitraum Projektpartner (Durchführungsorganisation=DO; Projektträger Fördersumme in Euro Anlage 3 Durchführungspartner=DP) Bilaterale Projekte Kasachstan (KAZ) Ausbau erneuerbarer 03.02.2026 - DO: European Bank Zukunft – Umwelt – 287.114 Energien: Entwicklung von 2 GW Windkraft und BESS 31.12.2026 for Reconstruction and Development (EBRD) Gesellschaft (ZUG) gGmbH ZUG (25_I_654_KAZ_M_Wi nd and Storage_MAF) Kirgisistan (KGZ) Landesweite 01.08.2024 - DO: Civic ZUG 146.322 hochwertige Energie- Effizienz 30.12.2025 Environmental Foundation UNISON - Beratungsleist-ungen Kyrgyzstan (ISG2023_I_121_KGZ_ Countrywide highquality energy efficiency advisory services) Tadschikistan (TJK) Pioniere gesucht: Geschäftsideen gegen den Klimawandel in 15.10.2022 - 30.06.2025 DO: Aga Khan Foundation Tajikistan ZUG 282.936 Indien, Pakistan und Tadschikistan (ISG2021_I_071_TJK_B usiness Challenge) Usbekistan (UZB) Verbesserung der Energieeffizienz im 01.08.2021 - 31.05.2025 DO: Eberswalde University for ZUG 620.664 Gebäudesektor durch Sustainable den Einsatz nachwachsender Development (Hochschule für Rohstoffe aus nachhaltige Anlage 3 Agroforst-systemen (VEGERA) (IMG2020_I_001_UZB _Energy efficiency in the building sector) Entwicklung Eberswalde - HNEE) – Germany DP: International Centre for Research in Agroforestry (World Agroforestry Center (ICRAF)), Tashkent lnstitute of lrrigation and Agricultural Mechanization Engineers (TIIAME) UZB PLANET4US – Urbane Biodiversität und integrative lokale Maßnahmen (IMG2024_IV_051_UZ B_PLANET4US urban biodiversity) Noch nicht bewilligt; vsl. Laufzeit: 01.08.2026 - 31.07.2029 DO: CULTURE GOES EUROPE (CGE) - Socio-Cultural Initiative Erfurt e.V. DP: Ecological Resource Center “EKOMAKTAB”; “TARAQQIYOT” Republican Center for the Development of Well-Being of Population ZUG 433.000 (noch nicht bewilligt) Regionale Projekte KAZ, UZB + 2 weitere FELICITY II - Östliche Partnerschaft und Zentralasien Programm (21_I_387_Global_G_F ELICITY II East) 01.01.2022 - 29.02.2028 DO: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH DP: Association "Energy Efficient Cities ZUG 19.996.047 (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 of Ukraine" (EECU), Association of Water Utilities of Ukraine, Center for Environmental Initiatives Ecoaction - Ukraine,Climate Policy Initiative (CPI), Electric Power and Energy Saving Development Institute, European Investment Bank KAZ, UZB + 5 weitere Länder Orientierung der Infrastrukturinvestitionen an den Zielen des Pariser Abkommens und der Agenda 2030 in Zentral- und Südostasien (SIPA) (21_I_405_ASIA_M_Inf ra Asia) 01.10.2021 - 30.06.2026 DO: The Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) DP: Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) - Frankreich, International Institute for Sustainable Development (IISD), International Transport Forum (ITF), United Nations Development Programme (UNDP), University of Central Asia - Kyrgyzstan, World Wide Fund for ZUG 19.677.943 (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 Nature (WWF) International KAZ, KGZ, UZB Nutzung von 01.03.2026 - DO: UNDP ZUG 3.489.547 Blindleistung für Energieeffizienz und Dekarbonisierung (24_I_622_Asia_M_Rea 28.02.2031 (IKI-Anteil und insgesamt für alle Projekt-länder) ctive Power_MAF) KAZ, KGZ, TJK, Regionale 01.09.2023 - DO: OECD ZUG 13.661.781 Turkmenisatan (TKM), UZB Mechanismen für eine kohlenstoffarme, klimaresistente Transformation des Energie-Wasser-Land- Nexus in Zentralasien 31.08.2028 DP: Scientific- Information Center of the Interstate Commission for Water Coordination of Central Asia (SIC (insgesamt für alle Projekt-länder) ICWC) ,United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) KAZ, KGZ, TJK, TKM, Regionale 28.03.2023 - DO: EBRD ZUG 6.040.000 UZB Mechanismen für eine kohlenstoffarme, klimaresistente 31.08.2028 (insgesamt für alle Projekt-länder) Transformation des Energie-Wasser-Land- Nexus in Zentralasien - WP4 KAZ, KGZ, TJK, TKM, Klima- und 09.12.2024 - DO: EBRD ZUG 10.000.000 UZB + 1 weiterees Umweltfonds 31.12.2034 (insgesamt für alle Land Zentralasien Projekt-länder) (24_II_213_Asia_M_CA P) Anlage 3 KAZ, KGZ, TJK Förderung der Erhaltung der wandernden Flaggschiff- Säugetierarten in Zentralasien durch klimabewusstes Management und Entscheidungsfindung (21_IV_090_NUS_M_M igratory Mammals) 01.02.2021 - 31.10.2026 DO: United Nations Environment Programme (UN Environment) DP: Association for the Conservation of Biodiversity in Kazakhstan (ACBK), Association of Nature Conservation Organizations of Tajikistan (ANCOT), CAMP Alatoo - Kyrgyzstan, CAMP Tabiat - Tajikistan, GRID-Arendal, Ilbirs Foundation, Regional Mountain Centre of Central Asia (RMCCA) - Kyrgyzstan, Secretariat of Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals (CMS) - Deutschland, (WWF) - USA ZUG 6.000.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ, KGZ, TJK, TKM, UZB Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Landschaften gegen das Auftreten von Zoonosen durch die Konsolidierung von 01.01.2024 - 31.12.2029 DO: International Union for Conservation of Nature (IUCN) - Regional Office for Eastern Europe and ZUG 11.032.937 (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 Naturschutz-systemen Central Asia (ECARO), in Zentralasien (IUCN) – Switzerland (22_IV_118_ASIA_A_O DP: CAMP Alatoo - ne Health in nature Kyrgyzstan, Inst. of conservation) Zoology of the Academy of Sciences of the Republic of Uzbekistan, Institute of Zoology of Kazakhstan, Michael- Succow-Foundation / Michael Succow Stiftung, CMS - Deutschland, Tajikistan Nature Foundation (TNF), UNEP World Conservation Monitoring Centre (WCMC), Zoological Society of London (ZSL) - United Kingdom Globale Projekte KAZ + 2 weitere Politikberatung für 01.01.2019 - DO: GIZ ZUG 6.000.000 Länder eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung (18_II_141_Global_G_ Politikberatung für klimaresiliente 30.06.2025 DP: Central Institute for Economic Management (CIEM), Institute of Economic Research, "Ministry of Economy and Sustainable (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 Wirtschaftsentwicklun g) Development (MoESD), Georgia" KGZ, TJK + 43 weitere Länder Unterstützung für indigene Völker und gemeinschaftlich erhaltene Gebiete und Territorien (ICCAs) (13_IV+_039_Global_M _ICCAs support) 01.11.2013 - 30.06.2025 DO: UNDP DP: Indigenous Peoples and Community Conserved Territories and Areas (ICCA Global Consortium), (IUCN) - Switzerland ZUG 27.000.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) UZB + 31 weitere Globaler Klimaschutz- 15.12.2009 - DO: KfW ZUG 81.500.000 Länder fonds (GCPF) (09_I_128_Global_K_Gl obaler Klimaschutzfonds) 31.12.2030 Entwicklungs-bank (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ + 31 weitere Partnership for Market 30.11.2011 - The World Bank Group ZUG 55.000.000 Länder Implementation (11_I+_005_Global_M_ PMR) 31.12.2030 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ, UZB + 17 weitere Länder Politikdialog und Wissens-management zu Klimaschutzstrategien (14_I_209_MENA_G_B egleitung Niedrigemissionsstrate gien) 01.03.2014 - 30.06.2027 DO: GIZ DP: Elbarlament e.V., FINC-Foundation, German Jordanian University, Jordan Chamber of Industry, Michael-Succow- Foundation / Michael Succow Stiftung, National Engineers School of Tunis,Nile Basin Initiative (NBI), ZUG 35.400.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 Ramsar Center for Eastern Africa, Regional Center for Renewable Energy and Energy Efficiency (RCREEE), Renewables Academy AG (RENAC) UZB + 15 weitere Länder Unterstützung der Nitric Acid Climate Action Group (NACAG) (16_I_286_G_Global_S alpetersäureninitiative NACAG) 01.11.2016 - 31.12.2028 DO: GIZ ZUG 50.727.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ, KGZ, TKM, UZB + 56 Länder UNDP Climate Promise (21_I_503_Global_M_C limate Promise) 01.01.2022 - 31.12.2028 DO: UNDP ZUG 40.000.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ + 7 weitere Länder Innovationsregion-en für eine gerechte Energiewende (22_I_418_Global_G_In novation Regions for Just Transition) 28.04.2022 - 31.01.2028 DO: GIZ DP: Climate Action Network (CAN), IISD, International Labour Organisation (ILO) - Switzerland, Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy GmbH - Germany ZUG 21.992.605 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ + 6 weitere Länder H2-diplo - Decarbonization Diplomacy 01.11.2023 - 30.09.2026 DO: GIZ ZUG 15.000.000 (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 (23_I_543_Global_G_H 2diplo) KAZ + 7 weitere Partnerschaft für NET 01.01.2024 - DO: United Nations ZUG 33.000.000 Länder ZERO INDUSTRY: Nachhaltige nationale Transformationspfade zu einer klimaneutralen Industrie bis 2050 (23_I_545_Global_M_P artnership Net Zero Industry) 31.12.2030 Industrial Development Organization (UNIDO) - Austria (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ, KGZ, UZB + 39 Biodiversitätsfinanzier 01.01.2018 - DO: UNDP ZUG 51.500.000 weitere Länder ungsinitiative (BIOFIN II) (17_IV_047_Global_M_ Transformative Policy (BIOFIN II)) 31.12.2030 (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ + 17 weitere Thematischer Trust 01.01.2020 - DO: UNDP ZUG 20.000.000 Länder Fund - Biodiversitäts- und Ökosystemleistungsnetzwerk (BES-Net) Phase II (19_IV_105_Global_M_ BES-Net II) 31.12.2028 DP: UNEP World Conservation Monitoring Centre (WCMC), United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) (insgesamt für alle Projekt-länder) UZB + 10 weitere Nature for Health 01.12.2021 - DO: UNDP, UNEP ZUG 50.000.000 Länder Multi-Partner- Treuhandfonds 31.12.2030 DP: IUCN - Switzerland, Secretariat of the (insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 3 (21_IV_116_Global_M_ Convention on Biodiversity for Health) Biological Diversity (SCBD) - Canada, World Health Organization (WHO), World Organisation for Animal Health (OIE) KAZ + 22 weitere Operationalisier-ung 01.01.2023 - DO: UNEP ZUG 30.000.000 Länder der NBSAP Accelerator Partnership (22_IV_124_Global_M_ NBSAP Accelerator) 31.12.2026 DP: SCBD, UNDP (insgesamt für alle Projekt-länder) KGZ + 49 weitere Global ICCA Support 01.01.2023 - DO: UNDP ZUG 22.000.000 Länder Initiative 30 x 30 (22_IV_126_Global_M_ ICCAs support II) 31.12.2028 DP: ICCA Global Consortium, IUCN - Switzerland, WCMC (insgesamt für alle Projekt-länder) KGZ + 4 weitere SYMBIOTIC - 01.10.2024 - DO: Naturschutzbund ZUG 14.929.711 Länder Systemisches Lernen und Mainstreaming von Biodiversitätszielen für innovative Transformation und Verhaltens-wandel (24_IV_130_Global_A_ SYMBIOTIC) 31.01.2031 Deutschland e.V. (NABU) DP: Burung Indonesia, Global Green Growth Institute (GGGI), Internews, NABU Ethiopia, Nature Kenya—the East Africa Natural History Society (EANHS) (insgesamt für alle Projekt-länder) KAZ + 5 weitere H2-Diplo – Secure 01.11.2026 - DO: GIZ ZUG 12.000.000 (geplant; Länder) Energy Futures (26_I_666_Global_G_H 2diplo_SEF) 31.10.2029 (noch nicht beauftragt) insgesamt für alle Projekt-länder) Anlage 4 13. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kasachstan mit Büros und/oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten? Welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit? In welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und / oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Planungen für 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Angaben erfolgen in Euro. Im Rahmen institutioneller Förderungen liegen vollständige Zahlen für einzelne Projektländer erst ab Juli des Folgejahres vor. Darüber hinaus wird auf den Bundeshaushaltsplan und das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (abrufbar unter https://www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen. Organisation 2025 2026 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 800.705,88 In Planung Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 7.000,00 47.867,00 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 526.412,39 600.000,00 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 724.293,35 805.000,00 Goethe-Institut 1.236.191,10 1.475.681,40 Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 7.841.001,96 2.724.854,39 Central Asia Sustainable Innovation Bureau 189.999,99 200.000,01 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) 5.678,68 8.200 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 2.725.000 713.000 Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) 6.500,00 8.000,00 Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK) 579.525,00 780.000 Germany Trade & Invest (GTAI) 46.049.076 51.392.604 14. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kirgisistan mit Büros und/oder Personal tätig, die eine Förderung v om Bund erhalten? Welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit? In welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und / oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Anlage 4 Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Planungen für 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Angaben erfolgen in Euro. Im Rahmen institutioneller Förderungen liegen vollständige Zahlen für einzelne Projektländer erst ab Juli des Folgejahres vor. Darüber hinaus wird auf den Bundeshaushaltsplan und das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (abrufbar unter https://www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen. Organisation 2025 2026 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 653.157,15 noch nicht festgelegt Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 511.900,00 673.000,00 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 200.739,97 120.000,00 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 11.442,97 30.000,00 Goethe-Institut 262.742,19 274.034,85 (geplant) Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 3.673.579 976.745 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 644.000 139.000 Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) 9.936,00 In Planung Deutscher Volkshochschulverband (DVV International) 723.576,00 676.972,00 15. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Tadschikistan mit Büros und/oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten? Welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit? In welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und / oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Planungen für 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Angaben erfolgen in Euro. Im Rahmen institutioneller Förderungen liegen vollständige Zahlen für einzelne Projektländer erst ab Juli des Folgejahres vor. Darüber hinaus wird auf den Bundeshaushaltsplan und das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (abrufbar unter https://www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen. Organisation 2025 2026 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 201.711,00 317.000,00 Anlage 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 44.798,76 30.000,00 Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 3.650.579 976.745 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 98.000 In Planung Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) 6.063,00 In Planung Deutscher Volkshochschulverband (DVV International) 494.993,00 439.191,00 16. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Turkmenistan mit Büros und/oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten? Welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit? In welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und / oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Planungen für 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Angaben erfolgen in Euro. Im Rahmen institutioneller Förderungen liegen vollständige Zahlen für einzelne Projektländer erst ab Juli des Folgejahres vor. Darüber hinaus wird auf den Bundeshaushaltsplan und das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (abrufbar unter https://www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen. Organisation 2025 2026 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 0 3.000,00 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 9.182,74 10.000,00 Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 1.850.579 276.134 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 3.000 In Planung 17. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Usbekistan mit Büros und/oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten? Welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit? In welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und / oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Anlage 4 Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Planungen für 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Angaben erfolgen in Euro. Im Rahmen institutioneller Förderungen liegen vollständige Zahlen für einzelne Projektländer erst ab Juli des Folgejahres vor. Darüber hinaus wird auf den Bundeshaushaltsplan und das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (abrufbar unter https://www.transparenzportal.bund.de/) verwiesen. Organisation 2025 2026 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 288.820,58 noch nicht festgelegt Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 135.769,00 260.000,00 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 868.444,33 530.000,00 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 325,51 25.000,00 Goethe Institut 1.027.843,01 1.302.998,22 Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 5.360.165,51 4.345.640,27 Deutsche Sparkassenstiftung 664.000,00 370.000,00 Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) 6.138,00 In Planung Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 640.000 71.000 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) 6.443,85 10.000 Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien – GIC Usbekistan 392.860 313.467 Germany Trade and Invest (GTAI) 46.049.076 51.392.604 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333