76 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3052 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Rebecca Lenhard, Max Lucks, Dr. Anna Lührmann, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, Marlene Schönb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 649/25 07.11.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europä…
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Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen - Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2559 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Till Steffen, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Misbah Khan, Denise Loop und der Fraktion BÜNDN…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
CDU/CSU:<br /> Vertretung der Wissenschaft: Prof. Dr. Franz Hofmann, Prof. Dr. Henrike Weiden<br /> Vertretung der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Markus Hartmann, Siegfried Schneider<br /> Vertretung von Wirtschaftsverbänden: Susanne Dehmel, Dirk Freytag<…
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Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
Vertretung der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Susanne Dagen, Prof. Dr. rer. nat. Boris Hollas, Daniel Lindenschmid
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Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
Vertretung der Wissenschaft: Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer<br /> Vertretung der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Lina Ehrig
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Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
Vertretung der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Simone Ruf
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Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2218 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, e…
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Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2219 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Vertreterinnen und Vertreter der Wissen…
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Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2220 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft,…
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Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2217 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Fraktion der CDU/CSU Vertreterinnen un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2045 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Rebecca Len…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1498 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz werden die Normen des Güterkraft…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1510 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben,…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1262 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1155 – Zugelassene Vertrauens…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
0917 Bundeskartellamt Überblick zum Kapitel 0917 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 187 026 187 026 - 62 652 Übrige Einnahmen..…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 373/25 15.08.25 R - AV - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben, g…