76 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 376/25 15.08.25 Vk - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz werden die Normen des Güterkraftverkehr…
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Tätigkeitsbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1300 21. Wahlperiode 11.08.2025 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2024 In seiner koordinierenden Funktion erstellt die Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC) jährlich einen Tätigkeitsber…
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Tätigkeitsbericht 2024
[Bundesrat Drucksache 349/25 11.08.25 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für digitale Dienste B R Fu ss Tätigkeitsbericht 2024 Bundesnetzagentur Bonn, 11. August 2025 Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpr…
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Tätigkeitsbericht 2024
Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festge…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1066 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Eisenbahnen 2023/2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Bundesagentu…
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Jahresbericht 2024/2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1050 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste Jahresbericht 2024/2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Der Beirat .....................................................................…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024
[Bundesrat Drucksache 339/25 25.07.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024 Bundesnetzagentur Bonn, 22. Juli 2025 - Der Präsident - An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr ge…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 8 000 7 673 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 P…
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Schriftliche Frage 46 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der geplante delegierte Rechtsakt zum Forschungszugang zu Sozialen Netzen im Rahmen von Artikel…
Frage 46 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der geplante delegierte Rechtsakt zum Forschungszugang zu Sozialen Netzen im Rahmen von Artikel 40 des Digital Services Act Forschenden umfassend und praktikabel Zugang zu den Daten S…
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s…
Frage 38 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s endungen/panorama3/Islamistische-Influencer-Sel bsternannte-Koran-Prediger-hetzen-auf-TikTok,p anor…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. …
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BASF SE
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen BASF unterstützt und fördert verantwortliche, nachvollziehbare, transparente und demokratische Prozesse, die der ganzen Gesellschaft dienen. Die politische Kommunikation der BASF wird grundsätzlich von BASF-Mitarbeitern durchgeführt. Unser Umgang …
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HateAid gGmbH
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) HateAid ist eine unabhängige und überparteiliche gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt. Die Organisation engagiert sich auf politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. Ziel der …
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Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Wikimedia Deutschland e. V. fördert, unterstützt und beteiligt sich an Projekten, Programmen und Vorhaben, die den gemeinnützigen satzungsgemäßen Zielen des Vereins zugutekommen. Namentlich geht es dem Verein darum, dass Rahmensetzunge…
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D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir begreifen die digitale Transformation als große Chance, das Miteinander unserer modernen Gesellschaft zu verbessern. Die soziale, ö…