Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 8 000 7 673 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. Erläuterungen: Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 180 000 180 000 75 918 Erläuterungen: Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB. 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 26 26 - 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 179 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 2 383 3 259 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 579) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 836 26 698 31 484 553 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 902 15 478 10 185 4 653 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 183 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 500 3 582 1 168 3 519 Zusammen............................................................................................... 56 238 45 758 42 837 8 908 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 740 18 294 20 314 422 03 -610 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 388 388 369 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 077 6 395 9 161 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 77 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 729 929 1 715 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 686 786 1 413 - 180 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -610 F Mieten und Pachten 1 034 404 453 519 01 -610 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 438 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 150 110 148 527 01 -610 F Dienstreisen 180 180 182 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 715 12 801 5 563 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 273 133 273 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 203 Zusammen............................................................................................ 273 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Brandschutzmaßnahme................................................................ 880 610 - 270 - - 712 01 -610 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 130 130 264 - 181 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 350 3 432 904 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 350 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 350 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Monopolkommission (1 581) (1 461) (553) Erläuterungen: Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 - BGBl. I S. 2114 - begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen. 422 11 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 530 530 366 Erläuterungen: Mittel für befristete Assistentenstellen, insbesondere zur Sicherung der Innovationsfähigkeit, zur Einbringung aktueller Methodenkompetenz und zur Sicherstellung eines vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses, das sich an die wechselnden inhaltlichen Zielsetzungen neuer Kommissionsmitglieder anpasst. 428 11 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 041 921 1 037 453 11 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 110 160 - 182 - 0917 Bundeskartellamt Vorbemerkung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) wurde 1998 unter dem Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet und 2005 im Zuge der Übernahme von Aufgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz umbenannt. Sie ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Neben dem Behördensitz in Bonn gibt es weitere Standorte der Zentrale in Mainz, Berlin, Saarbrücken und Cottbus sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet. Kernaufgabe der BNetzA ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs in den Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmärkten zu sorgen. Daneben bilden die technische Regulierung von Telekommunikationsdiensten sowie der Verbraucherschutz in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energie weitere Schwerpunkte. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur finden sich insbesondere im Telekommunikationsgesetz (TKG), Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Postgesetz (PostG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) sowie in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen. Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere: Telekommunikation und Post Die BNetzA fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen zu angemessenen Preisen. Sie vergibt auch z. B. Lizenzen im Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich, klärt Funkstörungen auf und betreibt den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Mit dem neuen DDG übernimmt die BNetzA seit 2024 als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Aufgaben nach dem Digital Service Act (EU-Verordnung). Dieser legt Regeln für digitale Dienste und Plattformen fest, z. B. EU- weite Vorgaben zu Meldewegen gegen illegale Inhalte, zur Transparenz von Algorithmen oder den Zugang zu Plattformdaten. Ziel ist ein transparentes und sicheres Online-Umfeld. Energie Wesentliche Aufgaben der BNetzA im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen. Hierbei legt die BNetzA ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten. Die BNetzA stellt damit einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie einen langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sicher und gewährleistet effiziente Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anzupassen. Hierzu wurden der BNetzA mit dem NABEG Kompetenzen als Genehmigungsbehörde z. B. im Bereich der Planfeststellung für Elektrizitätsübertragungsnetze übertragen. Eisenbahnregulierung Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener Leistungen überprüft die BNetzA die Höhe und Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur. Internationale Zusammenarbeit Um die deutschen Positionen in Regulierungsfragen zu vertreten, arbeitet die BNetzA sowohl mit vorrangig europäischen Regulierungsbehörden und der EU-Kommission, als auch supranationalen Organen und Organisationen zusammen. In den von ihr regulierten Sektoren wirkt sie zudem in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien - u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung - mit. Darüber hinaus fungiert sie in ihrer Eigenschaft als multisektoraler Regulierer als Ansprechpartnerin für ausländische Behörden und andere staatliche Organisationen. - 183 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0917 Bundeskartellamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 13,0 13,0 10,9 - - - - - - - - - - - 237 - Bundeskartellamt 0917 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 19,0 18,0 14,8 - - - - - - 1,0 - - - B 2...................... 8,0 8,0 8,0 - - 1,0 - - - - 1,0 - - A 16.................... 102,0 92,0 66,6 - - - - - - 10,0 - - - A 15.................... 250,6 258,6 183,2 - - 2,0 - - - - 10,0 - - A 14.................... 314,7 304,7 208,6 - - 10,0 - - - - - - - A 13 h................. 175,8 177,4 196,7 - 1,6 - - - - - - - - A 13 g+Z............. 51,2 51,2 34,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 204,8 202,8 141,1 - - 2,0 - - - - - - - A 12.................... 415,2 405,2 271,0 - - 10,0 - - - - - - - A 11.................... 366,3 363,3 190,7 - - 3,0 - - - - - - - A 10.................... 57,4 55,5 149,2 - - - - - - - - 1,9 - A 9 g................... 10,0 10,0 47,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 88,5 87,5 70,3 - - 1,0 - - - - - - - A 9 m.................. 269,8 266,8 235,1 - - 3,0 - - - - - - - A 8...................... 386,9 385,4 233,6 - - 0,5 - - - - - 1,0 - A 7...................... 219,1 222,1 168,1 - - - - - 3,0 - - - - A 6 m.................. 66,4 66,4 47,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,3 9,0 9,5 - 0,2 0,5 - - - - - - - A 5...................... 4,3 4,3 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 023,3 2 992,2 2 279,0 - 1,8 33,0 - - 3,0 11,0 11,0 2,9 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 4,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 26,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 68,3 - - - - - - - - - - E 12.................... 25,0 25,0 56,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 37,5 37,5 65,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 86,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 19,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,4 13,4 7,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 33,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,5 13,5 88,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,5 7,5 120,4 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 184,4 184,4 586,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 184,4 184,4 587,6 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal besetzt wird. - 238 -