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Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche (Antwort zu Drs. 21/3922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4246 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3922 – Unzureichende Erfassun…
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Zukünftige Engagementberichte - Struktur und Inhalt (Antwort zu Drs. 21/3979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4171 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3979 – Zukünftige Engagement…
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Schriftliche Frage 129 von Andreas Mayer (AfD): Wie viel Geld erhielt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Schwarze Schafe e. V.“ in den letzten fünf Jahren aus Bundesmitteln, und wie po…
Frage 129 (Andreas Mayer, AfD): Wie viel Geld erhielt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Schwarze Schafe e. V.“ in den letzten fünf Jahren aus Bundesmitteln, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu Projekten, bei denen es u. a. „um das kritische Reflektieren weißer P…
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Schriftliche Frage 125 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung in diesem Jahr zu tun, um alle Freiwilligendienste strukturell zu stärken und die Rahmenbedingungen für Freiwi…
Frage 125 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung in diesem Jahr zu tun, um alle Freiwilligendienste strukturell zu stärken und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu verbessern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom…
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Schriftliche Frage 123/124 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitig…
Frage 123 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitigen Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024 werden derzeit im Bundesminist…
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahme zur Stärkung kommunaler Jugendgremien (z. B. Jugendparlamente) in der laufenden Legislaturperiode, und we…
Frage 121 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahme zur Stärkung kommunaler Jugendgremien (z. B. Jugendparlamente) in der laufenden Legislaturperiode, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 9.…
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Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitigen Förderrichtlinie "Demokratie leben!" vom 20. November 2024 werden derzeit im Bundesministerium fü…
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Neuauflage der Qualitätsoffensive Lehrerbildung (Antwort zu Drs. 21/3874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4109 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3874 – Neuauflage der Q…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden (Antwort zu Drs. 21/3852)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4111 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Katharina Beck, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3852 – Maßnahmen der Bundes…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Nach dem "Schwarzen Schabbat" - Antisemitismus in Kunst und Kultur (Antwort zu Drs. 21/3621)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4074 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Sven Lehmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3621 – N…
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4096 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3809 – Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. D…
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Schriftliche Frage 123 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Ju…
Frage 123 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Förderung der Selbstvertretung von Careleaverinnen und Careleavern mit …
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Schriftliche Frage 121 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie wird im Rahmen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ die Beteiligung junger Menschen sichergestellt (b…
Frage 121 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie wird im Rahmen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ die Beteiligung junger Menschen sichergestellt (bitte die Beteiligungsformate einzeln benennen inklusive Datum und Alter der Zielgruppe), und werden…
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Schriftliche Frage 118 von Sergej Minich (AfD): Welchen konkreten Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung für drei- bis vierjährige Kinder durch den vom sogenannten Demokratiezentrum…
Frage 118 (Sergej Minich, AfD): Welchen konkreten Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung für drei- bis vierjährige Kinder durch den vom sogenannten Demokratiezentrum Land Bremen (gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) geförderten…
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Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Auf welche Weise zeigt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Haltung gegenüber „Islamisten und…
Frage 117 (Sebastian Maack, AfD): Auf welche Weise zeigt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Haltung gegenüber „Islamisten und Antisemiten, die auch auf der linken Seite immer stärker werden“, wie es die Bundesministerin für Bildung,…
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Schriftliche Frage 111 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangeli…
Frage 111 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangelischer Diakonieverband Ulm/Alb-Donau) mit einem Förderbescheid für 2026 rechnen, und welc…
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Schriftliche Frage 109 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ve…
Frage 109 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Nationalen Digitalen Kompetenzoffensive vor allem für Seniorinnen und Senioren ergriffen, un…
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Schriftliche Frage 108 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welchen Zeitplan und welche konkrete Vorgehensweise verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Evaluation des sogenannten Se…
Frage 108 (Maik Brückner, Die Linke): Welchen Zeitplan und welche konkrete Vorgehensweise verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 6. Febr…
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Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
Frage 3 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ i…