922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Bundesrat Drucksache 291/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung A. Problem und Ziel Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes (MinStG) sind Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Be…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundes…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Anal…
Frage 34 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Analyse, Abwehr, Kommunikation) – aufgeführt nach Name der Einheit, Bundesministerium und P…
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Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hl…
Frage 2 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hlandfunk.de/kanzler-berater-sautter-wird-nationa len-sicherheitsrat-leiten-100.html)? Ant…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
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Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5827 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/5041)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5805 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5041 – E…
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34. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5950 21. Wahlperiode 06.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 34. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025) Zugeleitet mit…
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Leica Microsystems GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Leica Microsystems entwickelt und produziert Mikroskope sowie wissenschaftliche Instrumente zur Analyse von Mikro‑ und Nanostrukturen. Seit über 175 Jahren unterstützen unsere Technologien Forschung und Entwicklung in Biotechnologie und Biowissens…
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Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren (Antwort zu Drs. 21/5007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5725 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5007 – Klimawirkung und Monitoring …
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5714 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Mar…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Bundesrat Drucksache 272/26 30.04.26 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen A. Problem und Ziel Die derzeitige Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) basiert in wesentlichen Teile…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5646 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit…
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Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/5295)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5691 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5295 – Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem …
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens 8 Prozent bis zum Jahr 2029 (Antwort zu Drs. 21/5258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5666 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5258 – Geplante Stelleneinsparungen…
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Schriftliche Frage 109 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung das früheste Datum vor dem 3. März 2020, hilfsweise der frühest eingrenzbare Zeitraum, zu dem…
Frage 109 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung das früheste Datum vor dem 3. März 2020, hilfsweise der frühest eingrenzbare Zeitraum, zu dem im Bundeskanzleramt, in einem Bundesministerium oder in einer nachgeordneten Bundesbehörde erstmals Kenntn…
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Schriftliche Frage 24 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregieru…
Frage 24 (David Schliesing, Die Linke): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…