926 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 353/25 14.08.25 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung A. Problem und Ziel Die in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung festgelegten Versorgungsmedizinischen Grund…
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Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 354/25 14.08.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung A. Problem und Ziel Für Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder mit bestimmten Zubereitungen aus Stoffen, d…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
[Bundesrat Drucksache 355/25 14.08.25 G - U Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte- Betreiberverordnung A. Problem und Ziel Bei der Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) durch die Verordnung zu…
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Schriftliche Frage 94 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über di…
Frage 94 (Janine Wissler, Die Linke): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über die der Bundestag gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats unterrichtet …
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Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…
Frage 36 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias Platzeck? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche der im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bunde…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche der im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bundeskanzleramt eingeladen (vgl. www.ster n.de/capital/friedrich-merz--wie-sich-derkanzlervo…
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Beschlossene Verschärfungen im Waffenrecht und die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six Needler (Antwort zu Drs. 21/1036)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1174 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1036 – Beschlossene Versch…
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Initiatoren des Austauschs mit der Unternehmensinitiative "Made for Germany"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der im Rahmen der Initiative "Made for Germany" eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bundeskanzleramt eingeladen (vgl. www.stern.de/capital/friedrich-merz--wie-sich-der-kanzlervon-einer-pr-a…
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Treffen bzw. Telefonate mit Matthias Platzeck
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias Platzeck?
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Hanwha Aerospace
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Hanwha Aerospace vertritt Interessen in Deutschland mit dem Ziel, zur Modernisierung und Stärkung der Bundeswehr beizutragen, insbesondere durch fortschrittliche Waffensysteme und Fähigkeiten im Bereich präziser Langstreckenschläge. Das Unternehme…
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …
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Schriftliche Frage 84 von Andreas Mayer (AfD): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ nach einem Treffen im Bundeskanzleramt…
Frage 84 (Andreas Mayer, AfD): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ nach einem Treffen im Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen in Höhe von insgesamt 631 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 in Neuinvestitionen und Ers…
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Schriftliche Frage 78 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt über die ber…
Frage 78 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt über die bereits zuvor in Aussicht gestellten Investitionen hinaus weitere, vertraglich abgesicherte Investitions…
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Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
Frage 63 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur Entscheidung…
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Schriftliche Frage 9 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe…
Frage 9 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe von Haushaltstiteln, aus denen Unterstützung für die Ukraine geleistet wird, im Haushal…
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Unternehmensinvestitionen im Rahmen der Initiative "Made for Germany"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative "Made for Germany" nach einem Treffen im Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen in Höhe von insgesamt 631 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 in Neuinvestitione…
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Keine Bundestagsresolution zum 30. Jahrestag des Srebrenica-Genozids
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur Entscheidu…
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Investitionszusagen im Rahmen des Wirtschaftsgipfels "Made in Germany"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel "Made for Germany" im Bundeskanzleramt über die bereits zuvor in Aussicht gestellten Investitionen hinaus weitere, vertraglich abgesicherte Investition…
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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/932)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1022 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/932 – Setzen der Regenbog…
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Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems (Antwort zu Drs. 21/849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1092 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Lars Haise, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/849 – Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bu…