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Frage von Ingo Gädechens (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welchen Zeitraum wird nach Schätzung des Bundesministeriums der Verteidigung die notwendige Anpassentwicklung beim Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155 (vergleiche www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-uebergibt-erste-radhaubitze-rch-155-an-ukraine-5876068), die Vorau…
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Schriftliche Frage 67 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschrift…
Frage 67 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschriften oder internationales Seerecht etc. aufzuklären (bitte angeben, welche Flugzeug- und Schiffstype…
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Schriftliche Frage 65 von Susanne Hennig- Wellsow (Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta…
Frage 65 (Susanne Hennig- Wellsow, Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta Ernst unentgeltlich mitgeflogen, und bei welchen Reisen hat sie die Kosten für den Mi…
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Schriftliche Frage 17 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle haushalterische Situation des für die militärische Unterstützung der Ukra…
Frage 17 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle haushalterische Situation des für die militärische Unterstützung der Ukraine einschlägigen Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03) vor dem Hintergrund, dass das Bundesmi…
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Schriftliche Frage 101 von Rüdiger Lucassen (AfD): Wie sind im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2025 die Kosten in geschätzter Höhe von 11 Mrd. Euro für die Aufstellung der Panzerbrig…
Frage 101 (Rüdiger Lucassen, AfD): Wie sind im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2025 die Kosten in geschätzter Höhe von 11 Mrd. Euro für die Aufstellung der Panzerbrigade 45 abgebildet (bitte Kapitel und Titel angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas…
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Schriftliche Frage 99 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtsch…
Frage 99 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis im September 2024 eine erneute bzw. angepasste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (ggf. auch benannt als Sensitivitätsanalyse) zum Betrieb und zur Betreuung des …
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Schriftliche Frage 98 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): In welcher konkreten Höhe wurden im laufenden Jahr 2024 Ausgabemittel bei Kapitel 6002 Titel 687 03 zur Unterstützung der Ukraine verfügt (v…
Frage 98 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): In welcher konkreten Höhe wurden im laufenden Jahr 2024 Ausgabemittel bei Kapitel 6002 Titel 687 03 zur Unterstützung der Ukraine verfügt (vgl. zur Wortwahl „verfügt“ die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 133 auf Bundesta…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Wann genau gedenkt die Bundesregierung, den Dienstposten des Wehrmedizinischen Beraters im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (www…
Frage 95 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Wann genau gedenkt die Bundesregierung, den Dienstposten des Wehrmedizinischen Beraters im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (www.bmvg.de/de/aktuelles/reorganisation-bunde swehr-grobstruktur-neue-kommandos-steht-582 4538) einzurich…
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Schriftliche Frage 94 von Melanie Bernstein (CDU/CSU): Stehen nach derzeitiger Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 (BHH 2024) sowie des Regieru…
Frage 94 (Melanie Bernstein, CDU/CSU): Stehen nach derzeitiger Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 (BHH 2024) sowie des Regierungsentwurfs für einen Bundeshaushalt 2025 (RegE 2025) auskömmliche Finanzmittel für die Wiederbeschaf…
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Schriftliche Frage 69 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. un…
Frage 69 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. und dem 26. August 2021 durch die Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen worden (bitte jeweils nach Kalendertag…
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Christian Wirth (AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Pr…
Frage 67 (Dr. Christian Wirth, AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Prüffällen, Verdachtsfällen und erwiesenen Fällen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssek…
- Einrichtung eines Dienstpostens des Wehrmedizinischen Beraters im BMVg
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Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
Erlass einer Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV); Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Anpassung von Parameterwerten, Vorgab…
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Rede von Dr. Karamba Diaby (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 71 Prozent – ja, 71 Prozent der Menschen der Sahelregion, die Opfer staatlicher Sicherheitskräfte werden, schließen sich terroristischen Gruppen an. Diese Zahl nennt ein aktueller Bericht der UNDP. Wir müssen diese 71…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Patria Oyj
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Patria ist ein internationaler Anbieter von Lösungen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Luftfahrt-Lebenszyklusunterstützung sowie Pilotenausbildung und Technologie. Patria tauscht sich mit Regierung, Parlament und Bundeswehr zu diesen T…
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DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die gemeinnützige DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e. V. (DWT) versteht sich als eine neutrale Dialog- und Informationsplattform im komplexen Umfeld von Bundeswehr, Forschung, W…
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Motorola Solutions Germany GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Die Beratungstätigkeit umfasst: - Stärkung der Position von Motorola Solutions innerhalb der Bundeswehr/BMVg, BOS (BMI) und KRITIS Marktsegment - Aufbau und Pflege von Kontakten in den o.g. Marktse…
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Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Stimme der Bauwirtschaft Als Spitzenverband der deutschen Bauwirtschaft sind wir die Vertretung für rund 35.000 Bauunternehmen in ganz Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Betriebe gegenüber Politik und Ö…
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Nammo AS
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Nammo AS ist ein internationales Luft-, Raumfahrt- sowie Verteidigungsunternehmen mit Hauptsitz in Raufoss/Norwegen. Mit mehr als 3.600 Mitarbeitern in 27 Produktionsstätten und Vertriebsbüros in 11 Ländern ist Nammo heute einer der weltweit f…