Schriftliche Frage 67 von Dr. Christian Wirth (AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Pr…

Schriftliche Frage 67 von Dr. Christian Wirth (AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Pr… Frage 67 (Dr. Christian Wirth, AfD): Bei wie vielen Beschäftigten des Bundes wurden mögliche Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus seit 2019 bekannt (bitte nach Jahren sowie Prüffällen, Verdachtsfällen und erwiesenen Fällen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 9. September 2024: Eine systematische Erhebung der mit der Fragestellung erbetenen Daten findet nicht statt, sodass diese im Rahmen einer kurzfristig durchgeführten Abfrage bei den obersten Bundesbehörden ermittelt werden mussten. Da eine Aufschlüsselung nach Prüffällen, Verdachtsfällen sowie erwiesenen Fällen in den Personalstellen nicht durchgängig erfolgt, wurden die Personalstellen um Mitteilung von Fällen gebeten, in denen dienst-, arbeits- und disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen bzw. Verfahren aufgrund möglicher Aktivitäten mit Bezug zum Islamismus durch die Dienststelle eingeleitet wurden. Bis auf die nachfolgend dargestellten Fälle erstatteten die obersten Bundesbehörden Fehlanzeige für sich und ggf. ihren Geschäftsbereich. Im Bereich der Bundespolizei wurden im Berichtsjahr 2023 zwei Disziplinarverfahren eingeleitet. Zusätzlich erfolgte in den Jahren 2023 und 2024 jeweils eine Entlassung auf eigenen Antrag nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) im Rahmen eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurden folgende Angaben im Sinne der Fragestellung gemeldet: Jahr Prüffälle Verdachtsfälle Erwiesene Fälle 2019 – 77 2 2020 – 48 0 2021 – 40 1 2022 24 19 3 2023 34 32 0 2024 1 19 0 Der Stichtag für das Jahr 2024 ist der 30. Juni 2024, da die Erhebung nur halbjährlich stattfindet. Die aufgeführten Zahlen für das Jahr 2024 können sich im Rahmen einer qualitätssichernden Schlussbetrachtung in der Jahresstatistik nochmals ändern und stellen eine Momentaufnahme dar. Eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich etwaiger interner Ermittlungen gegen Beschäftigte des Bundes wegen möglicher Aktivitäten mit Bezügen zum Islamismus kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht beantwortet werden. Die Klärung der Frage würde im Bundesamt für Verfassungsschutz die händische Sichtung eines Bestandes von mehr als 4.000 Akten erforderlich machen. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen der betroffenen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Dies gilt umso mehr, als für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen ist. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen dieser Frist ist in Bezug auf die gestellte Frage durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht leistbar.