105 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8317 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann und d…
-
Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8207 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
-
Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7571)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8016 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7571 – Mögliche Förderung des M…
-
Schutzstatus von Biosphärenreservaten (Antwort zu Drs. 21/7702)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7892 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Harald Ebner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7702 – Schutzstatus von Bi…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7732 21. Wahlperiode 26.08.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) A. Problem und Ziel Die Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland ist durch den grundgesetzlich…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7733 21. Wahlperiode 26.08.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel A. Problem und Ziel Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas K…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7734 21. Wahlperiode 26.08.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gr…
-
Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/7476)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7655 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7476 – Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeska…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7557 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen …
-
Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
-
Für ein Internet ohne kommerzielle Werbung
Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Für ein Internet…
-
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
-
Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6377 21. Wahlperiode 10.06.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten A. Problem und Ziel Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte sind …
-
Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5920 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zen…
-
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774 - Zustimmungsversagung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5883 21. Wahlperiode 11.05.2026 Unterrichtung durch den Bundesrat Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774 – Zustimmungsversagung De…
-
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529, 21/5531 - Zustimmungsversagung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5887 21. Wahlperiode 11.05.2026 Unterrichtung durch den Bundesrat Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529, 21/5531 – Zustimmungsversa…
-
Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5777 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches A. Problem und Ziel Im Bereich der O…